Elternbeiträge

In Bottrop wächst die Empörung über neue OGS-Beiträge

Was kostet der Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule demnächst? Die Ratsparteien streiten über die Vorgaben der Bundesregierung.

Was kostet der Besuch der Offenen Ganztagsgrundschule demnächst? Die Ratsparteien streiten über die Vorgaben der Bundesregierung.

Foto: Tim Gelewski

Bottrop.   Die SPD verteidigt die Staffelung nach Einkommen. Andere Parteien üben scharfe Kritik an teurer Bürokratie und steigenden Betreuungskosten.

Die Staffelung der Beiträge für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) ist unter den Ratsparteien sehr umstritten. Allein die SPD setzt sich offensiv dafür ein, dass sich die Höhe der OGS-Beiträge ab 2020 auch in Bottrop stärker als bisher an den Einkommen der Eltern ausrichtet. Die meisten anderen Ratsparteien lehnen die Beitragsstaffelung teils rigoros ab, und ihre aufgebrachten Sprecher drücken das im Hauptausschuss des Stadtrates in drastischen Worten aus. Von „Unfug“ über „irrsinnig“ bis zu „Wahnsinn“ lauten ihre Kommentare.

Dabei ist die Staffelung der OGS-Gebühren bald bundesweit Pflicht. „Jetzt haben wir endlich die soziale Staffelung“, sagte denn auch SPD-Sprecherin Renate Palberg. „Ganz viele Familien sollen zukünftig keine Beiträge mehr für die OGS bezahlen“, betonte die Vorsitzende des Sozialausschusses. Die Bottroper SPD unterstützt das neue Bundesgesetz daher.

Höchstbeitrag wird künftig bei 92 Euro liegen

„Es ist gut und richtig für ganz viele Familien, für die es immer schon sehr schwer war, selbst die günstigeren Beiträge für die OGS aufzubringen“, bekräftigte Renate Palberg. Bisher müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der OGS pauschal einen Monatsbeitrag von 50 Euro bezahlen. Empfänger von Sozialleistungen müssen 20 Euro im Monat zahlen. Geschwisterkinder dürfen die OGS kostenfrei besuchen. Rund 1800 Vollzahler hat die Stadt registriert und rund 450 Zahler des verringerten Beitrages.

Ab 2020 soll der Mindestbeitrag bei 30 Euro im Monat liegen. Dieser wird nach den Plänen der Stadt dann für Eltern ab einem Jahreseinkommen über 25.000 Euro berechnet. Kinder von Eltern, die weniger verdienen, bleiben beitragsfrei.

Für rund 100 Kinder werden höhere Beiträge fällig

Für rund 1000 Kinder werden durch die einkommensabhängige Staffelung nach dem jetzigen Modell allerdings Beiträge von mehr als 50 Euro fällig. Der Höchstbeitrag liegt dann für Eltern mit einem Einkommen über 75.000 Euro bei 92 Euro im Monat. Die Stadt schöpft damit ihre Möglichkeiten bei weitem nicht aus. Zulässig ist nach ihren Angaben ein Höchstbeitrag bis zu 185 Euro.

CDU-Ratsherr Volker Jungmann warnt davor, dass viele Eltern ihre Kinder wegen der steigenden Beiträge aus der OGS abmelden könnten. CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder entdeckt in der Beitragsstaffelung deshalb sogar „Wahnsinn“ im Sinne vermeintlicher sozialer Gerechtigkeit und kanzelt die Folgen des maßgeblich von der SPD innerhalb der Bundesregierung voran getriebene Gesetzes als „Berliner Unsinn“ ab.

Kosten für Bürokratie fressen die Einnahmen auf

„Es ist sehr unbefriedigend, dass alles, was so an zusätzlichen Einnahmen hereinkommt, komplett wieder aufgefressen wird“, betonte er - nämlich für den bürokratischen Aufwand. Denn die Stadt muss nun ja in rund 2500 Fällen die jeweiligen Einkommen der Eltern überprüfen. Dafür braucht sie zwei zusätzliche Mitarbeiter. Die Eltern, deren OGS-Beiträge künftig steigen, gleichen mit ihren Geld einerseits die sonst sinkenden Einnahmen durch die Beitragsfreiheit für andere Familien aus. Andererseits finanzieren sie die beiden neuen Stellen, die die Stadt ohne die neue Beitragsstaffelung gar nicht schaffen müsste. Dem könne der Rat eigentlich nur entgehen, so Hirschfelder, „in dem wir überhaupt keine OGS-Gebühren nehmen“.

ÖDP, Linke, und DKP sehen das ähnlich. „Das ist irrsinnig“, bemängelte Johannes Bombeck (ÖDP) und forderte eine andere Lösung. „Für diesen Unfug bekommen Sie unsere Stimmen nicht“, kündigte Nils Holger Schmidt (Linke) an. „Wir blamieren uns so bis auf die Knochen“, meint auch Michael Gerber (DKP). Die Grünen halten das Vorhaben nicht für transparent genug, Andrea Swoboda verlangte eine kleinteiligere Staffelung der OGS-Beiträge und sprach sich auch gegen die geplante jährliche Beitragserhöhung aus.

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