Bundes-Politik

CDU diskutiert mit Oliver Wittke über Koalitionsvereinbarung

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke warb bei der CDU-Basis in Bottrop für die Große Koalition.

Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke warb bei der CDU-Basis in Bottrop für die Große Koalition.

Foto: Heinrich Jung

Bottrop.   Der CDU-Politiker war Mitglied der CDU-Verhandlungsgruppe in Berlin. Mit den erzielten Ergebnissen, betonte er in Kirchhellen, sei er zufrieden.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Nicht nur die SPD muss ihre Mitglieder von den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zur Groko überzeugen. Auch in der CDU gibt es Kritik an den erzielten Vereinbarungen, und die Rufe nach Erneuerung werden lauter.

Auch deswegen hat die CDU Bottrop zu einem Diskussionsabend im Brau-haus mit dem Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke eingeladen. Er war Mitglied der CDU-Verhandlungsgruppe für den Bereich Verkehr und Infrastruktur.

CDU-Kreisvorsitzende Anette Bunse findet die Vereinbarungen „nicht so schlecht“

In ihrer Begrüßung bezeichnete die CDU-Kreisvorsitzende Anette Bunse die Koalitionsvereinbarungen aus ihrer frauen- und familien-politischen Sicht als „nicht so schlecht.“

Wittke blickte zunächst zurück auf die gescheiterten Verhandlungen zur Jamaika-Koalition: „Das Ganze ist am Ende an der FDP gescheitert und eigentlich weiß man bis heute nicht so richtig warum.“ Es verdiene Respekt, dass die SPD dann in einer für Deutschland schwierigen Situation Verantwortung gezeigt habe.

In einer Jamaika-Koalition wäre Vieles nicht zu machen gewesen

Mit den Ergebnissen der Verhandlungen zeigte er sich sehr zufrieden: Die SPD habe viel zugelassen, besonders im Bereich der Finanzpolitik und der Zuwanderung. Man habe als CDU „Dinge hinbekommen, die in einer Jamaika-Koalition nicht zu machen gewesen wären.“ Wenn man alles hintereinander legt, was vereinbart wurde, war es Union pur.“ Von den Nachforderungen der SPD sei nicht viel übrig geblieben.

Nach seiner Einschätzung sei der jetzige Vertragsentwurf weit besser als der Vertrag vor vier Jahren. Bei der Personalfrage bedauerte er,dass das Finanzressort abgegeben wurde, aber ihm seien „die Inhalte wichtiger als die Personen.“ Auch der Verlust des Innenministeriums tue weh, aber es habe den Vorteil, dass „die CSU in den nächsten Jahren keine Kritik an der Innenpolitik üben wird“.

Es gab Zustimmung, aber auch erhebliche Kritik

In der anschließenden Diskussion gab es Zustimmung, aber auch erhebliche Kritik, besonders zu den Themen Gesundheitspolitik, Digitalisierung, Zuwanderung und Finanzpolitik. Die Staatsausgaben verteidigte Oliver Wittke als notwendige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung.

Dem Einwand, die Stimmung an der Basis sei anders als der Referent es sehe, begegnete er: „Wir müssen mehr miteinander reden, deshalb bin ich hier.“ Bei der Zuwanderung müsse man „differenzieren zwischen Flüchtlingen, Zuwanderern und denjenigen, die hier nichts zu suchen haben“. Lars Fiele vom Jungen Wirtschaftsrat kritisierte: „Die Partei geht zu viele Kompromisse ein und weicht Konflikten aus.“ Wittke kontert, er selbst streite gern, aber die Menschen wünschten sich eine stabile Regierung.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik