Tops & Flops im Stadtrat

Bottrop: Linke streiten gegen befristete Jobs bei der Stadt

Die Stadt soll Reinigungskräfte selbst einstellen, fordert die Linkspartei. Die Prüfung, ob es möglich ist, sieht sie als ersten richtigen Schritt an.

Die Stadt soll Reinigungskräfte selbst einstellen, fordert die Linkspartei. Die Prüfung, ob es möglich ist, sieht sie als ersten richtigen Schritt an.

Foto: Privat / WP

Bottrop.  Welche Bilanz ihrer Arbeit im Bottroper Rat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es Misserfolge? Das sagen die Linken.

Das Verbot sachgrundloser Befristungen bei den Neueinstellungen der Stadt und ihren Tochterfirmen sieht die Linke als Erfolg an. Das habe sie lange so gefordert. Dass die Stadt sich für ein solches Verbot auch bei von Gesellschaften einsetzen soll, an denen sie Anteile hat, begrüßen die Linken ebenso.

Ebenfalls als ihren Erfolg verbucht die Linke, dass Pendler nun auch Fahrräder gebührenfrei im Parkhaus am Bahnhof abstellen dürfen. „Solche praktischen Schritte für eine soziale Klima-Wende sind leider zu selten“, bedauert Sprecher Niels Holger Schmidt. Der Klimanotstand müsse praktische Folgen haben. SPD und CDU blockierten jedoch die Stärkung des Nahverkehrs durch kürzere Takte.

Die Linken halten die Sparpolitik für unsozial

Die Prüfung, ob Reinigungskräfte zurück in den städtischen Dienst gehören, sei „ein erster Schritt zur Beendigung von Lohndumping“, meint der Ratsherr. Die Linke habe sich jahrelang dafür eingesetzt. Auch der Druck des Personalrats war hilfreich. „Bisher haben SPD, CDU und bürgerliche Opposition massiv gegen die Rekommunalisierung gemauert, obwohl in der privaten Gebäudereinigung Armutslöhne und sinkende Qualität an der Tagesordnung sind“, sagte Schmidt. Er vermisst jedoch eine konkrete Frist.

Das Festhalten der Ratsmehrheit an „der antisozialen Haushaltspolitik“ bezeichnet der Ratsherr dagegen als Flop. Schmidt: „Die SPD blinkt zwar bei ihrer Vorsitzendenwahl erfreulich links, in Bottrop aber bleibt man bei dem Verarmungsprogramm des Stärkungspakts“.

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