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Autofahrer sollen Loch in Kasse der Stadt Bottrop ausgleichen

Die Parkgebühren sollen steigen. Parken mit Parkscheibe soll weniger werden, fordern die Grünen.

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Die Parkgebühren sollen steigen. Parken mit Parkscheibe soll weniger werden, fordern die Grünen. Foto: WAZ FotoPool

Bottrop.   950 000 Euro pro Jahr will die Stadt Bottrop künftig jährlich von Autofahrern einnehmen. Nicht nur die Parkgebühren will der Kämmerer dafür anheben, sondern auch die gebührenpflichtigen Parkzeiten ausweiten. Auch beim fließenden Verkehr will die Stadt künftig genauer hinsehen und öfter blitzen.

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Autofahrer sollen ordentlich zahlen, damit das Loch in der Stadtkasse kleiner wird. Auf Mehreinnahmen von insgesamt mehr als 950 000 Euro pro Jahr ist die Stadt aus, indem sie den Kraftfahrer demnächst höhere Gebühren und Bußgelder abverlangt.

Nicht nur die Parkgebühren will der Kämmerer dafür anheben, sondern auch die gebührenpflichtigen Parkzeiten auszuweiten. Die Grünen gehen noch weiter. Ihr Ratsherr Ulrich Schnirch will in mehr Straßen als bisher Parken gebührenpflichtig machen. An der Osterfelder Straße, an der Kirchhellener Straße und an der Moltkestraße hält er Parkgebühren für nötig.

Fünf neue Politessen in Teilzeitjobs

„Bottrop ist ein Park-Paradies“, betonte Schnirch. Denn die Autofahrer können ja in der City samstags generell frei parken und auch montags bis freitags ab 17 Uhr. Damit will die Verwaltung nun aber Schluss machen: Gebühren sollen montags und freitags bis 18 Uhr und samstags von 9 Uhr bis 14 Uhr fällig werden, und etwas höher ausfallen sollen sie noch dazu: statt fünf Cent je angefangene fünf Minuten will die Stadt demnächst sechs Cent verlangen. Mit 150 000 Euro Plus in der Kasse rechnet der Kämmerer allein dadurch.

Gegenrede kommt von der CDU. Ihr Ratsherr Hans-Christian Geise sieht im Freiparken ab 17 Uhr und am samstäglichen Markttag sowie auch im Kurzzeitparken zum Brötchen-Hol-Tarif eine „Errungenschaft“. Bevor die Stadt dies zu Lasten vieler Käufer abschaffe, sollte sie lieber die Gebühren etwas mehr erhöhen, um auf ihre Mehreinnahmen zu kommen, redet die Union einem Alternativmodell das Wort.

Mehr Kontrollen vor Schulen und Spielplätzen

Nicht nur auf den Parkplätzen, auch in Parkhaus an der Schützenstraße sollen die Gebühren klettern: ab 2014 sollen sie um 10 Prozent steigen, ab 2017 noch einmal um 10 Prozent. Gut 97 000 Euro Plus soll das bringen. Damit auch Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten werden können, will die Stadt fünf neue Politessen in Teilzeitjobs einstellen. Trotz der Personalkosten rechnet sie da mit gut 137 000 Euro Mehreinnahmen.

An Wochenenden soll es auch nach 22 Uhr blitzen

Auch beim fließenden Verkehr will die Stadt künftig genauer hinsehen. Schon nächstes Jahr soll es Geschwindigkeitskontrollen an Sonn- und Feiertagen geben. Auch an Wochenenden ab 22 Uhr blitzt es dann bei zu hohem Tempo. Mit 87 500 Euro Plus rechnet die Stadt. Durch die Aufrüstung ihrer beiden Radarwagen mit neuen Frontkameras will das Straßenverkehrsamt die Straßen vor allem vor Spielplätzen und Schulen in beiden Fahrtrichtungen überwachen. Das Amt hält das für ein gutes erzieherisches Mittel, um Autofahrer dazu zu bringen, ihr oft zu hohes Tempo zu verringern. Doch offenbar rechnet es nicht wirklich damit, kalkuliert es doch schon für dieses Jahr mit 332 500 Euro plus in der Stadtkasse. Weitere 150 000 Euro mehr soll es bringen, wenn wie die Polizei auch die Stadt die Überschreitungsgrenze bei Tempoverstößen von 10 km/h auf 9 km/h senkt.

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