Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge: SPD-Politiker im Bürgerdialog

Bürgerdialog in Bochum. Harald Schledorn (Bund der Steuerzahler) sowie Karsten Rudolph und Bastian Hartmann (beide SPD) stellten sich den Fragen der Bürger.

Bürgerdialog in Bochum. Harald Schledorn (Bund der Steuerzahler) sowie Karsten Rudolph und Bastian Hartmann (beide SPD) stellten sich den Fragen der Bürger.

Foto: Vladimir Wegener / FUNKE Foto Services

Bochum.   Straßenbaubeiträge sind ein heikles Thema. Zwei Bochumer SPD-Politiker sprachen darüber mit Bürgern. Es wurde auch hitzig.

Manch Eigentümer wird den Schock bereits erlebt haben: Im Briefkasten landet ein Bescheid der Kommune über mehrere tausend Euro – der Eigenanteil für Straßenbauarbeiten. Diesen will die SPD in Nordrhein-Westfalen nun abschaffen und spricht darüber mit Betroffenen und Interessierten. Zum „Bürgerdialog“ mit den Sozialdemokraten kamen ein knappes Dutzend Menschen in die Bochumer Gaststätte Haus Reinert. Mit dabei: das Bochumer Ratsmitglied aus Wiemelhausen Bastian Hartmann (SPD), Bochums SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Karsten Rudolph sowie Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler.

„Wenn ich über ihre Straße fahre, trage ich auch zu ihrer Zerstörung bei, muss aber nicht zahlen“, so Karsten Rudolf in seinem Eröffnungsstatement. Straßen seien ein öffentliches Gut und sollten ohne Zusatzbelastung für die Anwohner saniert werden. Das ist auch die offizielle Position der SPD in Nordrhein-Westfalen, die im November des Vorjahres einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in den Landtag eingebracht hat. Ob die Initiative Erfolg haben wird, werde sich wohl bis zum Herbst zeigen, sagt Hartmann.

Unmut über Politik

Unterstützung für ihren Gesetzesvorschlag erfährt die SPD vom Bund der Steuerzahler in NRW, der seit Oktober 2018 im Rahmen einer Volksinitiative etwa 500.000 Unterschriften gegen die Straßenausbaubeiträge gesammelt hat. „Wir sprechen hier von teils existenzgefährdenden Beitragshöhen. Daher denken wir, dass der Entwurf der SPD in die richtige Richtung geht“, so Harald Schledorn. Dabei betonte er, dass es nicht um die Erschließungsbeiträge gehe, diese würde man nicht angreifen.

Wie akut das Thema ist, wurde klar, als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Wort kamen. „Wir wurden in keiner Weise informiert, was an der Straße gemacht werden soll und was das für uns bedeuten wird“, so ein sichtlich aufgewühlter Anwohner der Stiepeler Straße, die neben der Wiemelhauser Straße vor einer großflächigen Sanierung steht.

Mehrfach stand an diesem Abend die Informationspolitik der Stadt, aber auch die der SPD in der Kritik. So stellte Hartmann abschließend fest, dass hier sowohl bei der Stadt als auch seiner Partei Verbesserungsbedarf bestehe. Man hoffe zunächst auf die große Lösung in Düsseldorf. Wenn diese nicht käme, werde man auf kommunaler Ebene für Entschärfung sorgen.

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