Ruhr-Universität

AfD will Schüler von rassismuskritischem Projekt fernhalten

Die AfD meint: Die Uni-Veranstaltung verletze das Neutralitätsgebot.

Die AfD meint: Die Uni-Veranstaltung verletze das Neutralitätsgebot.

Foto: dpa

Bochum.   Mit einem Brief an die Bezirksregierung wollte die AfD wohl die Teilnahme von Schülern an einem Uni-Projekt verhindern. Das Thema war Rassismus.

Die AfD hat offensichtlich versucht, die Teilnahme einer Oberstufenklasse an einem rassismuskritischen Projekt von Lehramtsstudierenden der Ruhr-Uni für Schüler zu verhindern. Das macht die Ruhr-Uni in Person der Projektleiter Professor Karim Fereidooni und Jan Schedler nun öffentlich.

In einem Brief an die Schule und die Bezirksregierung Arnsberg hatte demnach Markus Sandmann als Referent des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider für die Partei gefordert, „die Veranstaltung abzusagen und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen“. Der Vorwurf der AfD: Die Veranstaltung würde das Neutralitätsgebot verletzen.

Thema des Projektes war: Alltagsrassismus in Deutschland – Die Alternative für Deutschland. Forschungsfragen waren unter anderem: Wie vollzog sich der Wandel von der Professoren-Partei hin zu einer rechtspopulistischen und in Teilen sogar offen rechtsextremen Partei? Warum wird die Partei als rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem eingestuft?

Ruhr-Uni und Bezirksregierung beziehen Stellung

Ruhr-Uni und Bezirksregierung haben dazu klar Stellung bezogen. Beide vertraten und vertreten die Rechtsauffassung, dass die Veranstaltung das Neutralitätsgebot nicht verletzte. Entsprechend hat sie stattgefunden.

Kenntnis über das Projekt und die Teilnahme der Schule hatte die Partei über einen Elternbrief bekommen. Den hatte die Lehrerin geschrieben, weil das Projekt an der Ruhr-Uni stattfand, es entsprechend eine außerschulische Veranstaltung war und die Eltern darüber informiert werden mussten. Der Brief fand sich dann auf der Facebook-Seite der AfD Gelsenkirchen. In einigen Kommentaren zu dem Brief wurde die Lehrerin verunglimpft.

„AfD will Lehrkräfte einschüchtern“

„Der Versuch der Partei, zu erreichen, dass die Schulklasse die Teilnahme am Projekt absagt, zeigt, dass die AfD Lehrkräfte, die Kritik an rassistischen Positionen artikulieren, einschüchtern will“, sagte Fereidooni. Im Projekt gehe es um Alltagsrassismus in Deutschland.

Drei Workshops sollen dabei für „subtile Facetten von (Alltags-)Rassismus sensibilisieren“ und eine kritische Auseinandersetzung ermöglichen sollen. Während sich zwei der Themen Racial Profiling und NSU widmen, stellt der Workshop, den die Schüler des betreffenden Gymnasiums besuchen wollten, rassistische Äußerungen der AfD in den Mittelpunkt.

Rassistische Haltungen müssen von Lehrern kritisiert werden

Die AfD versuche gegenwärtig den Eindruck zu erwecken, Schule und Lehrer hätten politisch neutral zu sein sagt Fereidooni. „Doch das stimmt nicht. Weder das im sogenannten ‚Beutelsbacher Konsens‘ verankerte Kontroversitätsgebot noch das Überwältigungsverbot begründen eine Neutralität oder Toleranz gegenüber menschenfeindlichen oder demokratieverachtenden Äußerungen.“

Kontroverse Positionen könnten nur so lange als gleichberechtigte Stimmen im demokratischen Diskurs anerkannt werden, wie sie mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stünden. „Verletzende Äußerungen und rassistische Haltungen dürfen nicht nur, sondern müssen von Lehrkräften als antidemokratisch kritisiert werden.“

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen RUB-Professor

Fereidooni und Schedler sind deshalb zufrieden, dass sie und die Lehrerin von der Fakultät für Sozialwissenschaft, von der Professional School of Education, vom Leitungsteam des Schülerlabors, der Unileitung als auch durch die Schulleitung und die Bezirksregierung breite Rückendeckung erfahren haben.

Fereidooni: „Alle Lehrer sollen wissen, dass es nicht nur ihr Recht ist, menschenfeindliche und rassistische Positionen der AfD zu thematisieren, sondern dass dies explizit zu ihrem demokratischen Bildungsauftrag gehört.“ Inzwischen hat es eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben. Allerdings nur gegen Karim Fereidooni.

Der Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider ließ am Donnerstag mitteilen, dass er zu diesem Sachverhalt vor vier Wochen Adhoc keine Stellung beziehen werde, "eine ausführliche und detaillierte Stellungnahme ist nicht zuletzt aufgrund eines prall gefüllten Terminkalenders am heutigen Tag nicht mehr möglich."

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