Finanzen

SPD fordert: Ämter ruhen lassen

Gastwelten Projekt in Sundern vom 13. 12. 2013

Gastwelten Projekt in Sundern vom 13. 12. 2013

Foto: WP

Sundern.   Wird es in dieser Woche eine erste Weichenstellung zur Rettung der Sundern Projekt GmbH geben? Im Rat waren sich die Fraktionen einig, dass man schnell reagieren und sich zu einer Sondersitzung treffen müsse. Das alles vor dem Hintergrund der Regionale-Maßnahmen an der Sorpe.

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Wird es in dieser Woche eine erste Weichenstellung zur Rettung der Sundern Projekt GmbH geben? Im Rat waren sich die Fraktionen einig, dass man schnell reagieren und sich zu einer Sondersitzung treffen müsse. Das alles vor dem Hintergrund der Regionale-Maßnahmen an der Sorpe.

Steigen die Zuschüsse?

In einer Stellungnahme sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen ter Braak eine mögliche Erhöhung des städtischen Zuschusses zur Regionale einhergehen. „Das kann durchaus ein hoher sechsstelliger Betrag sein. Der holländische Investor kann seine Vorstellungen von der Gestaltung des Ferienparkes einschließlich des Angebotes für das öffentliche Schwimmen jetzt besser durchsetzen. Ob das vor zwei Jahren geschlossene, bei Familien beliebte Freibad einen Ersatz bekommt ist jetzt mehr als fraglich.“

Die SPD zieht ein hartes Fazit der 50. Jahreswoche 2013: „Die CDU steht vor dem Scherbenhaufen der von ihr über Jahrzehnte entwickelten Politik des Filzes und der Kungelei.“ Jürgen ter Braak hält fest, dass einerseits ist Chance verspielt sei, mit Gastwelten Erträge zu erzielen und außerdem den städtischen Zuschuss an die Stadtmarketing eG von 150 000 Euro zu senken.

Ganz schnell handeln

Für die SPD in Sundern ist klar: „Jetzt muss schnell gehandelt werden. Insbesondere die städtischen Beteiligungen sowie die Wirtschaftsförderung müssen neu geordnet werden, die Verantwortlichkeiten neu geregelt werden, der Einfluss des Rates auf die Verwendung der Steuergelder muss gestärkt werden“, so Jürgen ter Braak. „Herr Lins sollte Konsequenzen ziehen und zumindest seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtmarketing e.G. und der Sorpesee GmbH ruhen lassen“, fordert er. „Alle wichtigen strategischen Entscheidungen der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und deren Töchter sind zukünftig im Finanzausschuss der Stadt vorab zu besprechen und auf Risiken für die Stadt zu bewerten.“

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu Wort gemeldet. Sie galten schon immer als erklärte Gegner des Ferienparks in Amecke. Am Wochenende wehrte sich die Fraktion aber ob dieser seit Jahren bekannten Haltung gegen eine Vereinnahmung: „Die Grünen in Sundern lassen sich von der CDU nicht in die Verantwortung für den Konkurs der Gastwelten GmbH und der Projekt GmbH mit hineinziehen. Die Verantwortung hierfür liegt beim Aufsichtsrat der Stadtmarketing Sundern eG und bei der Mehrheitsfraktion, die mit Günther Martin einen ausgewiesenen Finanzfachmann als Fraktionsvorsitzenden hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Bürgermeister Lins, CDU und SPD sind ebenfalls mit Stadträten im Aufsichtsrat vertreten. Die Grünen haben keinen Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtmarketing eG. und auch kein Mitglied in der ebenfalls in Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ferienpark involvierten Entwicklungsgesellschaft Sundern“, stellte Matthias Schulte-Huermann klar.

Stefan Lange von der CDU erklärte gestern, er habe im Rat am Donnerstag gedrängt, dass man gemeinsam die Situation meistern müsse, und dass die Politik, „in jedem Fall die beiden großen Fraktionen im Aufsichtsrat“ vertreten seien.

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