Kommunalwahl 2020

SBL beantragt Verschiebung der Kommunalwahl

Die Sauerländer Bürgerliste will erstmals in Arnsberg antreten, doch nicht zum Wahltermin 13. September, den Reinhard Loos (rechts) verschieben möchte.

Die Sauerländer Bürgerliste will erstmals in Arnsberg antreten, doch nicht zum Wahltermin 13. September, den Reinhard Loos (rechts) verschieben möchte.

Foto: Torsten Koch / WP

Hochsauerlandkreis.  Hochsauerlandkreis: Die SBL-Kreistagsfraktion hat beim Landrat die Verschiebung der Kommunalwahl beantragt.

Nach einem aktuellen Erlass, den die Fraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) kürzlich erhalten hat, soll am Wahltermin 13. September 2020 für die Kommunalwahl nicht gerüttelt werden, und auch alle anderen Termine zur Vorbereitung dieser Wahl sollen bestehen bleiben.

Das bedeute, dass die Kreiswahlausschüsse bis zum 31. März die Einteilung der Wahlbezirke beschlossen haben müssen; deshalb soll der Wahlausschuss im Mescheder Kreishaus am heutigen Montag tagen, folgert die SBL. Dann erst könne die Arbeit für die Parteien und Wählergruppen anfangen. Sie müssen Kandidaten suchen, Einverständniserklärungen sammeln und insbesondere zu Versammlungen einladen, bei denen die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert werden, und dann etwa zwei Monate vor der Wahl die Vorschläge unter Beachtung zahlreicher formaler Vorschriften einreichen.

Aufstellungs-Versammlungen derzeit undenkbar

„Solche Aufstellungs-Versammlungen sind aber derzeit nicht denkbar, und es ist noch nicht einmal absehbar, wann dazu – unter Beachtung der Ladungsfristen – eingeladen werden kann. Erst danach kann aber die Wahlerhebung für die Kandidaten und für die Wahlprogramme beginnen. Diese Zeitspanne wird nun sehr kurz. Für die „großen“ Parteien ist das leichter zu verkraften, denn sie verfügen über hauptamtlich besetzte Geschäftsstellen, haben sehr enge Kontakte zu den Kommunalverwaltungen, gibt SBL-Sprecher Reinhard Loos zu bedenken. Ganz anders stelle sich die Situation für „kleine“ Parteien und Wählergruppen dar. „Sie müssen viel intensiver für die Wahlvorbereitung arbeiten. Besonders heftig wird dies, wenn eine Liste neu für eine Wahl kandidieren möchte, denn dann müssen in jedem Wahlbezirk einzeln ausreichende Anzahlen von Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Mit zu kurzen Zeiträumen wäre daher die Gleichheit der Wahl, ein wichtiger Wahlgrundsatz, nicht mehr erfüllt“, so Loos.

Die SBL-Kreistagsfraktion hat daher folgenden Antrag an den HSK-Landrat als Kreiswahlleiter geschickt:

„Sehr geehrter Herr Landrat,sehr geehrter Herr Wahlleiter,aus aktuellem Anlass beantragt unsere Fraktion für die anstehende Sitzung des Wahlausschusses folgende Erweiterung der Tagesordnung:- Aufforderung an Landesregierung und Landtag zur Verschiebung des Wahltermins für die Kommunalwahl 2020 mit folgendem Beschlussvorschlag: „Der Wahlausschuss des HSK fordert die Landesregierung und den Landtag auf, den Wahltermin für die Kommunalwahl so zu verschieben, dass alle Parteien und Wählergruppen so lang bemessene Zeitspannen für die Einreichung von Wahlvorschlägen und Unterstützerunterschriften zur Verfügung haben wie im Kommunalwahlgesetz vorgesehen.“

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