Thomas Wälter im Interview

Grüne: „Klimawandel ist in der Stadt Arnsberg angekommen“

Thomas Wälter (Grüne Arnsberg)

Thomas Wälter (Grüne Arnsberg)

Foto: Martin Haselhorst

Arnsberg.  Arnsberger Grüne sehen sich bestätigt in lang gehegten Forderungen nach ökologischem Umdenken. Im Rat wollen sie jetzt noch genauer hinschauen.

Die Arnsberger Bündnis 90/Grüne sehen ihre Partei im Aufwind. Vor dem Schlussspurt der auslaufenden Ratsperiode vor der Kommunalwahl in 2020 sprach unsere Zeitung mit dem Ratsfraktionssprecher Thomas Wälter.

Frage: Sehen die Grünen in Arnsberg angesichts der Sensibilisierung für Klimaziele in den vergangenen Monaten jetzt die Chance, ihre Themen noch wirkungsvoller in der Kommunalpolitik zu platzieren?

Thomas Wälter: Es bewegt sich ja schon etwas in Arnsberg. An Nachhaltigkeit sollte jetzt aber nicht gespart werden. Es gefällt uns daher gar nicht, dass an den Rathausplanungen schon vieles abgespeckt wurde, was uns wichtig war. Das sind wir nicht glücklich mit. So wird es jetzt auch keine Solar-Fassade geben.

Was können Sie den konkret einfordern?

Wir wollen Solaranlagen auf allen Dächern öffentlicher Gebäude oder zumindest eine Dach- oder Fassadenbegrünung. Das Kleinklima im Ort muss verbessert werden. Und wenn die Stadt das vormacht, ziehen doch andere auch nach. Ein Thema sind auch die Schottergärten. Die müssen in Neubauflächen verboten werden. Im Bestand ist da eine Regulierung schwieriger.

Sind Sie mit dem Arnsberger Klimaschutzkonzept nicht zufrieden?

Wir haben ein gutes Konzept, doch irgendwie ist das alles etwas eingeschlafen aus unserer Sicht. Den letzten Zwischenstandsbericht gab es im Jahr 2016. Wir wollen aber auch jetzt einmal sehen, wo wir stehen. Es geht nun darum, dass wir das Klimaschutzkonzept auch konsequent umsetzen. Und dafür müssen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und wir brauchen auch Mut. Alle sind zwar inzwischen für Umweltschutz, aber nicht mehr wenn das Windkraft vor der eigenen Haustür steht.

Machen Sie sich Sorgen um den Wald?

In unserem Stadtwald stehen wir mit einen Nadelholzanteil von nur 30 Prozent schon gut da. Da trifft uns der Borkenkäfer nicht ganz so hart. Im neuen Landschaftsplan werden wir dennoch doppelt bestraft, weil wir trotzdem den Mischwaldanteil noch weiter erhöhen sollen. Grundsätzlich sollten wir unseren Wald aber zukunftsfähig aufstellen. Kompetentz haben wir als Standort von Wald und Holz NRW ja vor Ort. In den Zeiten der Klimakrise dürfen wir den Wald da aber nicht mehr nur wirtschaftlich betrachten.

Haben Sie keine Angst, dass Ihnen als Grüne das Thema Klimawandel einmal zurückschlägt, wenn es darum geht, dass Bürgern konkrete Änderungen von gewohntem Verhalten abverlangt wird?

Ich glaube, viele Leute stehen sogar noch mehr als der Mainstream hinter der Meinung, dass jetzt etwas passieren muss. Viele Menschen geben uns jetzt grundsätzlich Recht. Der Klimawandel ist ja jetzt in Arnsberg angekommen. Die Leute sehen die Probleme vor der Haustür, sind erschrocken über den Zustand des Waldes, die leergelaufenen Seen und die große Trockenheit. Da tut sich jetzt was in den Köpfen.

Wie kann es da sein, dass die Grünen einer Eisbahn beim Weihnachtsmarkt in Neheim zustimmen?

Das ist pragmatische Politik. Grundsätzlich hätte die Politik ja gar nicht gefragt werden müssen. Wir haben aber die ökologische Problematik auch mit Aktives Neheim besprochen und Verbesserungen erreicht. So wird Ökostrom eingesetzt und uns wurde auch das Bemühen erklärt, dass das Umfeld der Bahn beim Catering so plastikfrei wie möglich sein soll. Wir hätten die Bahn auch nicht verhindern können. Ohnehin kämen wir aber auch nicht voran, wenn wir zum Spaßverderber werden. Kröten muss man schlucken - zumindest haben wir uns eingebracht.

Sehen Sie den Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Rat der Stadt Arnsberg als Konsensthema?

Weitestgehend ja. Wir müssen uns den Haushalt für die kommenden zwei Jahre genau unter diesem Aspekt anschauen. Wir haben den Finger ja immer schon gehoben, wurden dafür aber auch oft belächelt und sogar angefeindet. Dafür sind wir jetzt umso glaubhafter und werden ernstgenommen.

Seit eineinhalb Jahren stellt die schwarz-grüne Ratsmehrheit nicht mehr den Arnsberger Bürgermeister. Wie hat sich die Politik dadurch verändert?

Es ist schwieriger für uns geworden. Wir sind nicht mehr so nah wie vorher an den Verwaltungsprozessen dran. Daher gibt es jetzt natürlich von uns mehr Anträge an den Rat und den Bürgermeister zu Themen, die wir vorher auch schon einmal über den kleinen Dienstweg geregelt haben.

Ist aus ihrer Sicht in den vergangenen 18 Monaten irgendetwas in der Stadt völlig aus dem Ruder gelaufen?

Das nicht. Aber die Rathaus-Geschichte ist uns doch viel zu schnell gegangen. Da hätten wir den Ratsbeschluss besser vorbereiten müssen. Weniger Eile wäre gut gewesen. Gebaut wird aus meiner Sicht in diesem Jahr ohnehin nicht mehr. Grundsätzlich sind wir in Arnsberg aber weiter auf einem guten Weg. Der Masterplan Mobilität ist gut, an ihm müssen wir weiterarbeiten, damit so ein Papier nicht verwässert. Geduld gehört leider auch zur Kommunalpolitik, weil ja vieles auch von Fördermitteln abhängt.

Was stört so ganz aktuell?

Das sind die fehlenden Umsetzungen bei der Sanierung der Schulen. Aus verschiedenen Förderprogramm liegen viele Millionen bereit, die wir nicht abrufen. Das erscheint mir unlogisch, weil doch die Sommerferien eigentlich die Zeit ist, in denen etwas passieren kann. Auch bei den Kitas geht nichts voran. Weder beim von uns vorgeschlagenen Waldkindergarten in Wennigloh noch beim Bauernhof-Kindergarten in Ainkhausen sehen wir konkrete Fortschritte.

Was halten Sie vom Masterplan Sport?

Ehrlich gesagt vermissen wir als Politik hier die Informationen der Verwaltungen über die Ergebnisse der Befragung der Vereine und Bürger und darüber, wie es jetzt weitergeht. Das empfinden wir als unbefriedigend. Prinzipiell ist es sinnvoll, von oben auf die Sportlandschaft einen Blick zu werfen. Ich würde mehr offene Sportflächen begrüßen wie zum Beispiel Skaterflächen oder eine Cricketbahn. Wir dürfen nicht 95 Prozent der Mittel für den Fußball ausgeben. Es gibt viele Sportarten - und auch außerhalb von Vereinen.

Wie muss es aus Ihrer Sicht bei den Stadtwerken Arnsberg weitergehen?

Ich denke, wir sollten uns nach der Trennung von Karlheinz Weißer im Vorjahr da jetzt auf das Brot- und Buttergeschäft konzentrieren, ehe wir neue Zukunftsexperimente wagen. Wir sind stark, weil wir hier der Versorger für die Kunden vor Ort sind.

Sehen Sie Arnsberg haushaltspolitisch auf dem richtigen Weg?

Wir müssen darauf achten, dass wir unseren Haushalt zusammenhalten. Ich sehe die großen künftigen Haushaltsrisiken im Stellenplan. Da sehen wir eine Tendenz beim Bürgermeister, diesen auszuweiten. Der Haushalt muss aber auch nach dem Auslaufen des Stärkungspaktes passen. Natürlich brauchen wir Fachkräfte bei der Verwaltung wie Erzieher und Feuerwehrleute. Aber auch Arnsberg wird kleiner, das kann dann nicht mit dem Anwachsen des Personals bei der Verwaltung einhergehen.

Was trauen Sie Bündnis 90/Grüne bei der Kommunalwahl 2020 zu?

Bei der Europawahl lagen wir anders als früher erstmals voll auf dem Bundestrend unserer Partei - und das im schwarzen Sauerland. Es zwar noch lange hin, doch natürlich überlegt man schon einmal, was bei der nächsten Wahl möglich wäre. Ein Ergebnis von deutlich über zehn Prozent sollte aber denkbar sein. Darauf müssen wir uns auch jetzt schon personell einstellen.

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