Corona

Corona: Stadt Arnsberg schafft einheitliche Rechtsgrundlage

Coronavirus: Virologe über die Ansteckungsgefahr im Freien

Wie hoch ist das Ansteckungsrisiko im Freien? Wie gefährdet sind Schwangere? Virologe Prof. Dr. Ulf Dittmer beantwortet Fragen zur Coronakrise.

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Arnsberg.  Die Stadt Arnsberg hebt ihre Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus im Stadtgebiet Arnsberg vom 18. März mit sofortiger Wirkung auf.

Auf Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen vom 1. April 2020 hebt die Stadt Arnsberg die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus im Stadtgebiet Arnsberg vom 18. März 2020 mit sofortiger Wirkung auf.

Begründung

Die Begründung liefert die Verwaltung gleich mit: Die Sachverhalte, die in den vorausgegangenen Erlassen des MAGS geregelt sind,werden durch die am 23. März 2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW vom 22. März 2020 (in der Fassung der Änderungsverordnung vom 30. März 2020) geregelt.

Um eine einheitliche Rechtslage auf Landesebene zu erreichen und damit sowohl die Akzeptanz der Regelungen in der Bevölkerung zu erhöhen als auch die Umsetzbarkeit im Vollzug zu erleichtern, wird hiermit die örtliche Allgemeinverfügung der Stadt Arnsberg zur Eindämmung des Corona-Virus im Stadtgebiet Arnsberg aufgehoben.

Eine solche Bereinigung der örtlichen Rechtslage sorge für Klarheit der Regelungsinhalte und Stärkung der Appellfunktion der Corona-Schutzverordnung. Die ist aus Gründen des weiterhin erforderlichen, konsequenten Kotaktminimierungsgebotes geboten.

Die zuständigen Ordnungsbehörden wurden daher aufgefordert, die örtlichen Allgemeinverfügungen aufzuheben. Aufgrund der neuen Rechtslage wird die Allgemeinverfügung der Stadt Arnsberg mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Es gilt somit ausschließlich die erlassende CoronaSchVO des Landes NRW.

Rechtsbehelfsbelehrung

Ihre Rechte: Gegen die Aufhebung der Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monates nach Bekanntgabeschriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht in 59821 Arnsberg, Jägerstraße 1, Klage erhoben werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.

Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach.

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