Zinsgeschäfte

„Berechnung eines Schadens aus Derivaten wäre Spekulation“

Bei den Derivaten ging es um Millionen - nicht um kleine Beträge.

Bei den Derivaten ging es um Millionen - nicht um kleine Beträge.

Foto: WAZ Foto Pool

Arnsberg.   Bürgermeister Bittner bezieht Stellung zum abgeschlossenen Vergleich zu Derivatgeschäften. Verschwiegenheitsklausel als Voraussetzung für Vertrag

Der Vergleich mit der WestLB-Nachfolgegesellschaft „Erste Abwicklungsanstalt“ (EAA) und dessen Berücksichtigung im städtischen Jahresabschluss 2017 (wir berichteten) zieht einen Schlussstrich unter die Derivat-Geschäfte. Arnsbergs Bürgermeister Ralf Bittner spricht von einem „schwierigen Kapitel in der Arnsberger Haushaltsgeschichte“ und zeigt sich erleichtert, dass die Stadt nach lange schwebenden Drohverlusten in Höhe von 28,5 Euro „in dieser Hinsicht haushaltstechnisch endlich wieder gesichert nach vorne blicken“ könne. Eine Höhe des Schadens aus den Derivate-Deals kann die Stadt nach eigener Aussage auf Nachfrage unserer Zeitung nicht beziffern.

Die Kreditgeschäfte

Zu Beginn des 2000er-Jahre empfahlen das NRW-Innenministerium, Gemeindeprüfungsanstalt, Förderbanken sowie Finanzexperten den Kommunen Möglichkeiten eines „Aktiven Schuldenmanagements“. Verbindlichkeiten der Kommunen sollten so wirtschaftlich gestaltet werden. Als Instrumente seien Derivategeschäfte in Form von Zinssicherungen und Zinsoptimierungen empfohlen worden. Auch die Stadt Arnsberg folgte dieser Empfehlung und schloss solche Geschäfte zwischen dem Jahr 2001 und Anfang 2011 ab. Insbesondere Wertverluste des Euros gegenüber Schweizer Franken sorgte später bei Währungstauschgeschäften für hohe Risiken.

Die Verluste

Zahlen zu Derivaten muss man sich mühsam zusammensuchen: Ende 2016 wurde bei der Finanzplanung von Drohverlust in Höhe von 28,5 Millionen Euro gesprochen, für den Rücklagen gebildet wurden. Der Jahresabschluss 2017 des Haushaltes wies nun 9,23 Millionen Euro Ertrag als Buchungswert nach dem Vergleich zu den Derivategeschäften aus. Das sind quasi die Gelder aus der Rücklage, die für die Abwicklung des Vergleiches nicht mehr benötigt wurden.

Beim Vergleich floss im vergangenen Jahr Geld an die EAA, wobei genaue Summen und Vertragsinhalte aufgrund einer Verschwiegenheitsklausel nicht genannt werden dürfen. Das Geld an die EAA stellt im Jahresbericht 2017 (Lagebericht) den Bärenanteil unter den 25,9 Millionen Euro dar, die im Auszahlungsposten für „Höhere Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen inklusive Gewährung von Kassenkrediten an städtischen Gesellschaften“ genannt sind. Durch den Vergleich konnten die Verbindlichkeiten aus Derivate-Geschäften in Höhe von knapp 22 Millionen Euro zum Jahresabschluss 2017 gestrichen werden.

Die gezahlte Summe für den Vergleich, so die Stadtkämmerei, sei aber keineswegs gleichzusetzen mit einem entstandenen Schaden. Hintergrund: Die Stadt habe mit Erhebung ihrer Klage gegen die WestLB wegen vermeintlich schlechter Beratung alle Zahlungen aus den Verträgen im Jahr 2011 eingestellt, aber stets mit dem Drohverlust weiter kalkuliert und dafür Rückstellungen gemacht. Auch ohne Derivate hätten die bestehenden umgeschichteten Schulden im Zeitraum zwischen 2011 und 2017 aber regelmäßig finanziert werden müssen.

Berechnung oder Spekulation

„Ob und wie hoch ein Schaden hieraus insgesamt entstanden ist, kann nur ermittelt werden, wenn man berechnet, was an Zinsbelastungen ohne den Abschluss eines Derivats angefallen wäre“, so Bittner. Dafür müsste man für 17 Jahre bis zum Jahr 2001 zurückgehen und fragen, welche Kredite zu welchen Konditionen statt der Derivate abgeschlossen worden wären und wie sich hieraus resultierende Zinszahlungen auch in Zukunft ausgewirkt hätten. „Dies ist weder rückwirkend noch vorausschauend möglich und so reine Spekulation“, rechtfertigt Bittner die fehlende Bezifferung eines Schadens.

Grenzen der Transparenz

Offen gesprochen wurde und durfte über den Derivatevergleich nicht. Der Umgang mit den Derivaten in der Stadt Arnsberg sei durch eine Dienstanweisung geregelt worden. Der Haupt- und Finanzausschuss (HAFI) wurde jährlich über alle Geschäfte und die finanzielle Entwicklung unterrichtet. Auch über den Vergleich hat der zuständige HAFI in nicht öffentlicher Sitzung entschieden. In der Vergleichsvereinbarung hätten sich die Vertragspartner verpflichtet, über Zustandekommen und Inhalt Stillschweigen zu bewahren. „Die Verschwiegenheitsklausel war eine notwendige Voraussetzung für den Abschluss des Vergleichs“, so Bittner. Dies entspreche auch der üblichen Praxis in vergleichbaren Fällen in anderen betroffenen Kommunen.

Problem der Kommunikation

Die Bürger der Stadt müssen seit Jahren mit Sparmaßnahmen aus der Haushaltssicherung leben, Politiker und Verwaltung leisten hier viel Überzeugungsarbeit - auf der anderen Seite stehen nicht bezifferte „Derivatsschäden“ im Raum. Das ist Bürgern nur schwer zu vermitteln. „Die teilweise geäußerte Kritik und Nachfragen hierzu sind erst einmal berechtigt und nachvollziehbar“, sagt Bürgermeister Ralf Bittner. Die Ursache liege aber in der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen in den 90er-Jahren. „Das Schuldenmanagement mit dem Abschluss von Derivaten war eine Reaktion auf die extrem schwierige finanzielle Situation und nicht deren Ursache“, so Ralf Bittner.

Konsequenzen

Trotz des nun nicht mehr im Raum stehenden Drohverlustes sei es, so Bittner, für die Stadt weiter nötig, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Sanierungsplan einzuhalten. Im Jahr 2011 sei entschieden worden, keine Derivategeschäfte mehr abzuschließen. „Dementsprechend wurden und werden solche Geschäfte nicht mehr getätigt“, versichert Bürgermeister Bittner.

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