Polizei-Diensthund

Darum hat das Hundebiss-Urteil aus Brilon Folgen in ganz NRW

Polizeihündin Ilvy biss bei einem Einsatz zu. In diesem Fall durfte sie das nicht, so ein Richter in Brilon. Das Urteil könnte Folgen für die Polizeiarbeit in ganz Nordrhein-Westfalen haben.

Polizeihündin Ilvy biss bei einem Einsatz zu. In diesem Fall durfte sie das nicht, so ein Richter in Brilon. Das Urteil könnte Folgen für die Polizeiarbeit in ganz Nordrhein-Westfalen haben.

Foto: Polizei

Brilon.   Nachdem ein Briloner Richter urteilte, dass ein Polizeihund nicht zubeißen durfte, fürchtet die Polizeigewerkschaft Folgen für die Arbeit in NRW.

Polizei-Diensthündin Ilvy beißt nach einer riskanten Verfolgungsjagd durch Brilon einen Jugendlichen. Das durfte er nicht, sagt der Richter am Amtsgericht Brilon und verurteilt den 36 Jahre alten Diensthundeführer wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Das rechtskräftige Urteil wird NRW-weit Konsequenzen für die Arbeit der Polizei haben, ist sich der Sauerländer Polizeigewerkschaftler Georg Mohr sicher.

Landesweite Auswirkungen auf das Diensthundewesen

Das Urteil sei keine „Briloner Entscheidung“. Es habe eine Signalwirkung. „Es wird landesweite Auswirkungen auf das Diensthundewesen haben“, sagte der HSK-Kreisvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB zur Westfalenpost. Inwieweit das der Fall ist und welche Bereiche wie zum Beispiel die Ausbildung von Diensthunden oder die Handhabung im Einsatz betroffen sind, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. „Wir müssen das schriftliche Urteil und die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Dann werden sich unser Kreisverband und unser Landesverband mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Als Gewerkschaft müssen wir das aufarbeiten.“

Hund biss nach wilder Verfolgungsjagd zu

Der Diensthundeführer hatte nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht im Herbst 2017 zugelassen, dass seine Diensthündin nach einer 15-minütigen nächtlichen Verfolgungsfahrt querfeldein über die Briloner Hochfläche einen 17-jährigen Jugendlichen mehrfach in Arme und Oberschenkel gebissen hatte. Der Beamte war mit seiner Belgischen Schäferhündin allein im Streifenwagen unterwegs und hatte das verdächtige Auto zuvor anhalten wollen.

Der Fahrer hatte die Signale ignoriert und Gas gegeben. Mit bis zu 100 km/h fuhren die beiden Wagen auf Feldwegen und Schotterpisten sowie zwischen im Bau befindlichen Windrädern hindurch. Sie durchschlugen einen Zaun, rasten über eine Weide mit Kühen bevor der Fluchtwagen gestellt werden konnte. Einen der Beifahrer – einen damals 17-jährigen Jugendlichen – hatte der Hund anschließend gebissen, als er die Tür von innen aufgeschoben hatte bevor der Polizist die Tür öffnete. Ein zweites Mal hatte der Hund zugebissen als der auf dem Boden liegende Jugendliche aufrichten wollte.

Richter: Polizei darf nicht beliebige Mittel einsetzen

In der mündlichen Urteilsbegründung hatte der Richter gesagt, dass trotz der „extrem angespannten Situation“ kein Rechtfertigungstatbestand vorgelegen habe dem Diensthund freie Bahn zu lassen. „Die Polizei darf nicht beliebige Mittel einsetzen.“ – auch dann nicht, wenn - wie hier - binnen kürzester Zeit „existentielle Entscheidungen“ zu treffen seien.

„Die Rechtsprechung ist manchmal nicht leicht zu verstehen“, so Polizeigewerkschaftler Mohr. Der Diensthundeführer sei vor dem Verfahren darauf vorbereitet worden, dass ein Urteil einen solchen Ausgang haben könnte. Dennoch: „Ich selbst bin auch immer noch betroffen“, so Mohr.

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