Kommunalpolitik

Brilon: Bürgermeister wird beim Klimaschutz allein gelassen

Im September vergangenen Jahres nahmen rund 250 Teilnehmer an einer Fridays for Future-Aktion auf dem Briloner Marktplatz teil. Das Thema Klimaschutzmanagement wird in Brilon erstmal aufgeschoben.

Im September vergangenen Jahres nahmen rund 250 Teilnehmer an einer Fridays for Future-Aktion auf dem Briloner Marktplatz teil. Das Thema Klimaschutzmanagement wird in Brilon erstmal aufgeschoben.

Foto: Nicole Reuter

Brilon.  CDU und SPD in Brilon lassen Bürgermeister Dr. Bartsch bei der Aufwertung des Themas Klimaschutz im Regen stehen. Das sorgt für Kopfschütteln.

Auf der Briloner Internet-Bürger-Dialogplattform „Brialog“ hatte es schon ziemlich genau vor einem Jahr jemand gepostet: „Die Angst, sich Ketten anzulegen und höhere Ausgaben zu haben, ist größer als vor dem, was auf uns zukommt.“ Das sah jetzt eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit im Rat bis auf die BBL genauso - und ließ Bürgermeister Dr. Bartsch mit seinem Anliegen, bei der Stadtverwaltung eine Stelle für Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement einzurichten, abblitzen.

BBL-Ratsherr Reinhard Loos verwundert: „70 Prozent der Städte in NRW haben das schon. Die sind doch nicht blöd.“

Maßnahmen „professionell bündeln“

Auf über drei Seiten hatte das Beteiligungsmanagement der Stadt eine Stellen- und Aufgabenbeschreibung zusammengestellt. Ziel sei, die „bisher dezentral gelebten Kompetenzen im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszuweiten und zusammenzuführen“ sowie „strategische Entscheidungsgrundlagen und Planungshilfen“ für künftige Aktivitäten und Projekte auszuarbeiten. Dabei, so Bürgermeister Dr. Bartsch, müssen man „noch mehr Bürger mitnehmen“ und in Entwicklung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen einbinden. Das, was in den vergangenen Monaten der Arbeitskreis Nachhaltiges Brilon angestoßen hat - vor drei Wochen fand auf dem, Wochenmarkt eine erste öffentliche Aktion statt - müsse jetzt „professionell gebündelt“ werden.

Ein kommunales Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanagement sei, so die Verwaltungsvorlage, der „Generalschlüssel“, um künftig an Städtebauförderungsmittel heranzukommen. Zumal die Anforderungen und die Bedeutung von klimarelevanten Inhalten als Förderkomponente im kommenden Jahr eine weiter steigende Rolle spielen.

Für das Klimaschutzmanagement hält die Verwaltung einen Klimaschutzmanager für unentbehrlich. Personalkosten: je nach Eingruppierung etwa 70.000 Euro pro Jahr. Dazu gibt es zwei Jahre lang einen Zuschuss von 65 Prozent, wobei für 2021 sogar ein Corona--Aufschlag von weiteren 10 Prozentpunkten erhältlich ist; danach sinkt die Personalkostenförderung auf 40 Prozent. Darüber hinaus werden lokale Klimaschutzprojekte mit bis zu 50 Prozent bezuschusst.

Zu weit gehende Eingriffe befürchtet

Für die CDU enthielt das Konzept - Karin Bange: „Klimaschutz hört sich ja erstmal gut an." - zu viele Unwägbarkeiten, denn: „Wir werden alle Entscheidungen auf den Prüfstand stellen müssen.“ So stelle sich die Frage, ob sich eine Stadt mit 26.000 Einwohnern in Zeiten der CO2-Minimierung überhaupt noch vier Bäder leisten dürfe. Oder ob die Briloner Delegation im nächsten Jahr mit dem Zug zu den Internationalen Hansetagen nach Riga hoch ins Baltikum fahren muss statt hin zu fliegen. Und welche Auswirkungen hat das Klimamanagement auf die privaten Bauherren in der Stadt? CDU-Ratsherr Lukas Wittmann sagte, dass ein Klima- und Nachhaltigkeitsmanagement sich auch auf die Wirtschaft auswirken werde. Wittmann: „Das sollten wir erstmal intensiv beraten.“

Fisch: Programm „noch zu nebulös“

Angesichts der Skepsis bei der CDU schlug SPD-Sprecher Hubertus Weber als Kompromiss vor, die Stelle zu beschließen, um die Förderung in die Wege zu leiten, da die „Bürger von uns erwarten, etwas für s Klima zu tun“, aber die formalen Details vom neuen Rat und dem künftigen Umweltausschuss diskutieren zu lassen. Der CDU war das ganze Programm „noch zu nebulös“, wie Fraktionssprecher Eberhard Fisch sagte.

Auf Antrag der CDU wurde die ganze Thematik dann mit breiter Mehrheit bei den beiden Gegenstimmen der BBL in den Umweltausschuss geschoben.

Und was hatte vor einem Jahr noch in dem Brialog-Post gestanden? „Wer sich mit Klimawandel beschäftigt, weiß, dass der Preis höher sein wird, wenn wir nicht jetzt handeln!“

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