Öffentliche Kassen

Wie Städte und Gemeinden in NRW ihre Schulden „verstecken“

Steigende Zinsen kämen die Kommunen teuer zu stehen.

Steigende Zinsen kämen die Kommunen teuer zu stehen.

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

An Rhein und Ruhr.   Neue Rechnung der Statistiker von Bund und Ländern dringt tief ins Finanzgeflecht der Städte ein. Kommunale Pro-Kopf-Verschuldung nun 4594 Euro.

Auf den Bürgern in Nordrhein-Westfalen lasten offenbar mehr kommunale Schulden als bislang bekannt. Eine neue Modellrechnung der Statistiker von Bund und Ländern kommt auf einen Gesamtschuldenberg von 82 Milliarden Euro, den die Gemeinden und ihre Verbände in NRW angehäuft haben. Daraus ergibt sich zum Stichtag 31. Dezember 2016 eine landesweite Pro-Kopf-Verschuldung von 4594 Euro. „Das sind erschreckende Zahlen“, sagt Markus Berkenkopf vom Steuerzahlerbund NRW.

Die Rechnung berücksichtigt, dass immer mehr Aufgaben von Städten und Gemeinden ausgegliedert wurden – ausgegliedert in Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, an denen die öffentliche Hand unmittelbar (oder mittelbar) mit mehr als 50% beteiligt ist. Deren Schulden finden sich nach Angaben der Statistiker anteilig in den Zahlen wieder. Die im letzten Sommer vom Statistischen Landesamt veröffentlichten 2016-er Schuldenzahlen hatten neben kommunalen Kernhaushalten u. a. auch Eigenbetriebe berücksichtigt, waren aber noch nicht so weit gegangen. Damals war von Gesamtschulden von 63,3 Mio Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3545 Euro die Rede.

Von Kommune zu Kommune fällt die Pro-Kopf-Verschuldung naturgemäß unterschiedlich aus. Bei Großstädten ist sie in der neuen Rechnung in Düsseldorf (2048 Euro) am niedrigsten und in Mülheim (11034 Euro) und Oberhausen (9953 Euro) am höchsten; bei Kreis-Kommunen ist sie in Breckerfeld (13 Euro) am niedrigsten, und in Siegburg (11 340 Euro) am höchsten – Moers liegt mit 7851 Euro auf dem drittschlechtesten Platz. Auf der Kreis-Ebene liegt die Spanne zwischen 1001 Euro (Olpe) und 4446 Euro (Unna).

Der direkten Parlamentskontrolle entzogen

Keine Stadt in NRW hat so viele Schulden bei Fonds, Einrichtungen und Unternehmen ausgelagert wie Düsseldorf. 82% ihrer Verbindlichkeiten hat die Stadt der neuen Rechnung zufolge dort platziert – was auch bedeutet, dass vier Fünftel der Schulden der direkten kommunalen Parlamentskontrolle entzogen sind. Scharfe Kritik kommt vom Steuerzahlerbund: Im Gespräch mit der NRZ wirft Haushaltsexperte Berkenkopf den Verantwortlichen in der Landeshauptstadt vor, „Meister im Schuldenverstecken“ zu sein.

Angesichts bislang noch günstiger Kreditzinsen fürchtet der Experte, dass die Verschuldung der Städte und Gemeinden im zurückliegenden Jahr 2017 weiter zugenommen hat. Zahlen dafür liegen noch nicht vor. Berkenkopf fordert: „Kommunen müssen wirtschaftlich gute Zeiten unbedingt nutzen, um Schulden abzubauen.“

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