Gülle

Streit um schärfere Düngeregeln in NRW

Seit dem 1. Februar dürfen Landwirte in NRW wieder Gülle ausbringen, wenn es die Bodenverhältnisse zu lassen. Demnächst, frühestens ab Sommer 2020, gelten wohl wieder schärfere Düngeregeln.

Seit dem 1. Februar dürfen Landwirte in NRW wieder Gülle ausbringen, wenn es die Bodenverhältnisse zu lassen. Demnächst, frühestens ab Sommer 2020, gelten wohl wieder schärfere Düngeregeln.

Foto: dpa

Am Niederrhein.   Bauern sehen „den Hochleistungsstandort in Gefahr“, Umweltschützer fordern ein Ende der „Gülleverklappung“.

Die Bauern in Nordrhein-Westfalen müssen sich erneut auf schärfere Düngeregeln einstellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte zu Monatsbeginn einen Maßnahmenkatalog zur Verschärfung der Düngeverordnung im Bund vorgelegt, um den Vorgaben der EU zu einem besseren Grundwasserschutz doch noch gerecht zu werden. Damit ist klar, dass auch die NRW-Düngeverordnung angepasst werden muss. Das werde aber frühestens im Sommer 2020 der Fall sein, erklärte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Düsseldorf auf Nachfrage dieser Redaktion. Bis dahin gelte das aktuelle Recht.

Strengere Kontrollwerte, weitere Dokumentationspflichten: Verschärfungen der Düngeverordnung werden wesentlich den Niederrhein berühren. Gerade dort sind weite Teile des Grundwassers mit Nitrat belastet. Die hohen Nitratwerte sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Nitrat gilt als gesundheitlich riskant, hohe Belastungen verteuern die Trinkwassergewinnung. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21. Juni 2018 droht der Bundesrepublik Deutschland mit Zwangsgeld von bis zu 900.000 Euro pro Tag, falls die Regierung das Nitratproblem nicht in den Griff bekommt.

Vertreter der Landwirte in NRW sind befremdet über die im Raum stehende neuerliche Verschärfung. Immerhin waren Bundes- und Landesdüngeverordnung erst vor kurzem mit Blick auf die EU-Vorgaben verschärft worden. „Das bisherige Paket verlangt den Bauern schon viel ab“, sagte der rheinische Bauernpräsident Bernhard Conzen auf Nachfrage dieser Redaktion. Er sieht Klöckners Vorschläge kritisch und warnt, die Landwirtschaft zu „strangulieren“.

Bauern fordern eine Lösung im Dialog

Ein Beispiel: „ Die Bestände zukünftig nicht nach dem Bedarf zu ernähren, sondern mit lediglich 80 % der notwendigen Stickstoffeinheiten, ist ein Diätprogramm für Pflanzen und bringt nichts für den Gewässerschutz“, meint Conzen. NRW drohe, seinen Vorteil, als „Hochleistungsstandort“ zu verlieren. Der Bauernpräsident, dessen Verband 10.000 aktive Landwirte zählt, wirbt für ein „Agrarumweltprogramm für mehr Gewässerschutz“. Die Ministerin müsse im Dialog mit den Landwirten eine Lösung zu finden.

Umweltschützer sehen die Sache naturgemäß anders. Holger Sticht, Landeschef des Verbandes BUND, fordert dringend strengere Düngeregeln: „Es gilt jetzt die Chance zu nutzen, um die Gülleverklappung als Folge überhöhter Tierbestände zu beenden.“ Die bisherigen Verordnungen schützten eher die Intensiv-Landwirtschaft als die Gewässer.

So sei der geplante Kontrollwert von 50 Kilogramm Stickstoff pro Hektar viel zu hoch und der Verzicht auf weitergehende Maßnahmen in belasteten Gebieten seitens der Länder problematisch und unzureichend, erklärt Sticht. Er fordert, unter anderem die Ausnahmen für die Ausbringung von Gülle bei Schnee und Frost zu beenden. So sei das auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorgegeben worden.

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