Arbeitsverträge

Sozialbetrug mit System vermutet – Großkontrolle im Revier

Der sogenannte „Arbeitsstrich“ in Dortmund: Bulgarische Männer warten auf der  Mallinckrodtstraße, dass sie von Arbeitgebern abgeholt werden.

Der sogenannte „Arbeitsstrich“ in Dortmund: Bulgarische Männer warten auf der Mallinckrodtstraße, dass sie von Arbeitgebern abgeholt werden.

Foto: Knut Vahlensieck

Duisburg.   130 Mitarbeiter von Zoll, Arbeits- und Sozialverwaltung und Polizei haben am Mittwoch Zuwanderer und Firmen in Ruhrgebietsstädten überprüft.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Mit einer breit angelegten Aktion sind Jobcenter, Kommunen, Polizei, Zoll und Arbeitsagentur am Mittwochmorgen ab 6.30 Uhr in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund gegen Sozialbetrug vorgegangen. Im Visier der Behörden: Zuwanderer aus Bulgaren und Rumänen, die mutmaßlich zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen oder Kindergeld beziehen, sowie deren kriminelle Vermieter und Arbeitgeber. An der Aktion waren rund 130 Einsatzkräfte beteiligt.

In den drei Städten wurden insgesamt acht Wohnadressen überprüft, an denen alles in allem mehr als 200 Personen gemeldet waren (eine große Anzahl von Kindern noch nicht mitgerechnet). Ebenso kontrollierten die Behörden insgesamt 18 Arbeitgeber – von denen fünf gar nicht ermittelt werden konnten. Ob diese fünf überhaupt existieren, war zunächst unklar. Bei den kontrollierten Betrieben soll es sich vor allem um Firmen aus dem Bau-Nebengewerbe und dem Reinigungsbereich handeln.

Mit fingierten Arbeitsverträgen Lohn aufstocken

„Da kommt jetzt noch einiges an Arbeit auf uns zu“, sagte Christoph Löhr von der NRW-Arbeitsagentur auf Nachfrage unserer Redaktion. Die gesammelten Erkenntnisse sollen in den nächsten Wochen ausgewertet werden. Das besondere Augenmerk der Behörden galt fingierten Arbeitsverträgen für angeblich geringfügig Beschäftige, die ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Tatsächlich existieren die Beschäftigungsverhältnisse gar nicht. Die Leistungen des Jobcenters werden vom Vermieter abgegriffen, der zugleich Arbeitgeber ist - und manchmal sogar direkt Zugriff auf Konten der Leistungsbezieher hat. „Wir haben es hier mit systematischen Sozialbetrug zu tun“, sagt Löhr.

Fest steht: Bei mindestens zwei der kontrollierten Arbeitgeber gibt es den Verdacht auf Schwarzarbeit. Zwei Familien mit zehn Kindern, für die Kindergeld beantragt und auch gezahlt wurde, konnten nicht angetroffen werden: „Die Leistungen werden sofort gestoppt“, so Löhr. In einem anderen Fall ist nicht ersichtlich, ob die über Hartz-IV finanzierten Möbel jemals angeschafft wurden.

Vorstellig wurden die Behörden an Adressen, die gemeinhin als „Problemhäuser“ oder „Schrottimmobilien“ verstanden werden. Insgesamt seien die Wohnverhältnisse aber besser gewesen als befürchtet, berichtet Löhr. Bauordnung und Feuerwehr wurden trotzdem fündig. U. a. hätten diese ein Ceran-Kochfeld abschalten müssen, das als Heizung missbraucht wurde.

Städteübergreifender Erfahrungsaustausch

Alle infrage kommenden Behörden hätten bei der Aktion Hand in Hand gearbeitet und sich im Anschluss stadtübergreifend ausgetauscht: „Ziel war die Bekämpfung des Sozialbetrugs in seiner Bandbreite“, betonte der Agentursprecher. Dass ausgerechnet in Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund kontrolliert wurde, kommt nicht von ungefähr. In diesen Städten leben besonders viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen können, seit auch für Personen aus diesen Herkunftsländern die volle EU-Freizügigkeit gilt.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (26) Kommentar schreiben