Volksinitiative

Schon 15.000 haben gegen Straßenbaubeiträge unterschrieben

Großer  Zuspruch für die Volksinitiative: Aktive des Steuerzahlerbundes sammelten u. a. in Mettmann bereits Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Großer Zuspruch für die Volksinitiative: Aktive des Steuerzahlerbundes sammelten u. a. in Mettmann bereits Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.

Foto: Oliver T. Mueller/BdSt NRW

An Rhein und Ruhr.   Der Steuerzahlerbund NRW hatte die Initiative erst zu Monatsbeginn gestartet. Der Zuspruch ist enorm und sorgt für Druck auf die Landesregierung.

Unbeeindruckt davon, dass eine Mehrheit im Landtag den SPD-Gesetzesvorschlag für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge abgelehnt hat, läuft die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes (BdSt) weiter. „Die Menschen reißen uns die Unterschriftenbögen geradezu aus den Händen“, berichtet Vorsitzender Heinz Wirz. Die ersten 15.000 Unterschriften für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge habe man

bereits zusammen. Landesweit seien bereits 3000 Helfer unterwegs, weitere 1300 Unterschriftensammler kämen in den nächsten Tagen hinzu.

Die Initiative war erst vor etwas mehr als 14 Tagen gestartet worden. Mindestens mindestens 65.825 Unterzeichner werden binnen eines Jahres benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst. Wirz und seine Mitstreiter sammeln gerade auch in kleineren und mittleren Städten im ländlichen Raum. Sie waren z. B. in Stolberg, Coesfeld, Bünde, Herford und Niederzier. Aber auch in Großstädten wie Düsseldorf und Siegen gab es schon erste Sammlungen.

„Existenzielle Bedrohung

Der Steuerzahlerbund will, das Kommunen Anlieger nicht mehr für die Erneuerung von Straßen und Plätzen anteilig zur Kasse bittet, und das Land NRW für die Anlieger einspringt. Schätzungen zufolge kämen damit jährliche Kosten zwischen 250 und 250 Mio Euro auf das Land zu. Beim BdSt ist man der Meinung, dass die Kommunen derzeit Straßen verfallen lassen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld hätten und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen könnten. Erst wenn Straßen völlig marode seien, würden diese grundlegend saniert und die Anlieger müssten sich beteiligen – häufig mit vier- und fünfstelligen Beträgen.

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen empfinden die Straßenbaubeiträge als existenzielle Bedrohung“, klagt BdSt-Landeschef Wirtz. Für die ablehnende Haltung der Landesregierung gegen eine komplette Abschaffung der Beiträge hat er kein Verständnis: „Wer solch eine rückwärtsgewandte und bürgerferne Politik betreibt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen ihr Geschick in die eigene Hand nehmen.“ Sprich: bei der Volksinitiative mitmachen.

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben