Bundestag

Was Abgeordnete tun, wenn noch nicht regiert wird

Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Hagen.   Die neue Regierung ist noch nicht, die alte geschäftsführend im Amt. Was heimische Abgeordnete derzeit in Berlin tun können – und erleben müssen.

Die Sondierungsgespräche in Berlin ziehen sich seit Wochen hin. Falls sie nun erfolgreich abgeschlossen werden, folgen noch Koalitionsverhandlungen. Bald zwei Monate ist es her, dass der neue Bundestag gewählt worden ist. Was eigentlich machen die Abgeordneten in der Zeit, in der die Parteispitzen verhandeln? Was haben sie bisher erlebt? Eine Umfrage unter einigen erstmals gewählten Bundestagsmitgliedern aus Südwestfalen.

Erste Orientierung

Drei riesige Abgeordnetenhäuser mit Gebäudeflügeln, verbunden durch unterirdische Tunnel und überirdische Brücken, weitere Bürogebäude in der Stadt – in diesem Berliner Labyrinth müssen sich die Abgeordneten erst einmal zurechtfinden. „Es ist schon schwierig, unterirdisch immer die richtige Abzweigung zu finden“, räumt der Lippetaler Hans-Jürgen Thies (CDU) ein. „Ich laufe oft anderen hinterher, bin mir aber auch nicht fies davor, nach dem Weg zu fragen“, sagt Carlo Cronenberg (FDP) aus Arnsberg. Verirrt habe er sich bisher nicht, aber wenn es doch einmal passieren würde, dann lautet sein Motto: „Umwege verbessern die Ortskenntnis.“

Erste Überraschungen

Übergabe für die Büroschlüssel – das ist für die Hagenerin Katrin Helling-Plahr (FDP) und Carlo Cronenberg die größte Überraschung im neuen Amt gewesen. „Die zuständigen Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung dokumentieren die Übergabe mit der Schreibmaschine auf Karteikarten“, berichtet Carlo Cronenberg und klingt fassungslos. Dass sie Fotos von sich machen lassen muss und dafür zuvor zu einem Stylisten, um die Nachfragen von mittlerweile etwa 40 Autogrammjägern zu befriedigen, das ist für Sylvia Gabelmann aus Siegen-Wittgenstein (Linke) höchst verwunderlich.

Das Ankommen

Der 19. Deutsche Bundestag ist mit 709 Abgeordneten bisher das größte Parlament in Deutschland – und abgesehen vom chinesischen Volkskongress auch der Welt. Zu groß, als dass jeder bereits seine eigenen Büroräume haben könnte. Nicht jeder hat wie Hans-Jürgen Thies das Glück, Räume vom Vorgänger (Bernhard Schulte-Drüggelte) zu erben. Die FDP-Abgeordneten Carlo Cronenberg und die Hagenerin Katrin Helling-Plahr teilen sich einen Raum von 19,5 Quadratmetern Größe – mit sechs Mitarbeitern. Die endgültigen Büros können die Neuen erst beziehen, wenn auch die Zuteilung zu den Ausschüssen und den Arbeitskreisen steht, was wiederum von der Regierungsbildung abhängt.

Die Arbeit

Was aber kann man nun tun als Neuling im Bundestag ohne eigenes Büro, während die Parteispitzen verhandeln? Erst einmal eine Wohnung suchen, Schufa-Auskunft beibringen, Gehaltsbescheinigung beifügen und Bewerberfragebogen ausfüllen, erzählt Katrin Helling-Plahr. Sonderbehandlung für Abgeordnete gibt es in Berlin offenbar nicht. Mitarbeiter finden. Formulare der Bundestagsverwaltung ausfüllen, zählt sie weiter auf. Für Büroschlüssel, Telefon, Computer, E-Mail-Adresse. Auch nach acht Wochen findet sich Papierkram, den sie abarbeiten muss. Ferner nutzt sie die Zeit der Sondierungsgespräche für „Aufbauarbeit“: Es gilt, das Mitarbeiterteam zu organisieren, Strukturen und Arbeitsabläufe aufzubauen, bestätigt Carlo Cronenberg, damit alles reibungslos laufe, wenn der Regelbetrieb beginnt. „Es ist nicht zu unterschätzen, wie viel Arbeit es ist, eine Bürostruktur zu errichten“, so Sylvia Gabelmann.

Einladungen von Verbänden, Interessengruppen, Lobbyorganisationen kommen in die Büros. Welche aber davon nimmt man an? Auch darüber müssen sich die Neuen erst klar werden. Dazu Sitzungen der Fraktion und der Landesgruppen. Antrittsbesuche in den Wahlkreisen. Information der Parteifreunde im Wahlkreis über die Sondierungsgespräche. Bürgeranfragen. Vereinzelte Anträge von Abgeordneten, die bereits länger im Bundestag sitzen. Um diese Anliegen müsse man sich kümmern, in Ministerien nachhören. „Die Menschen müssen eine Antwort bekommen“, so Thies.

Der Frust

Glücklich aber sind sie mit der Situation nicht. Im Wahlkampf hatten die FDP-Abgeordneten die Ungeduld zur Tugend erhoben. „Hier aber wird meine Geduld auf die Probe gestellt“, räumt Katrin Helling-Plahr ein. Man wolle gern mit der eigentlichen Arbeit loslegen, so auch Carlo Cronenberg. Klimawandel, Steuerschlupflöcher – die aktuellen Ereignisse zeigten, „dass dringend Entscheidungen getroffen werden müssen“, so Sylvia Gabelmann. „Man scharrt mit den Hufen und möchte endlich loslegen“, sagt CDU-Mann Thies.

Herausforderungen

Die größten Herausforderungen, vor denen sie bisher im neuen Amt standen oder vor denen sie sich sehen? „Von 709 Abgeordneten kenne ich bisher etwa 80. Die anderen 620 kennenzulernen, das ist schon eine große Herausforderung.“ Sie zu meistern sei aber notwendig, um gut zusammenzuarbeiten, so Carlo Cronenberg. Die erste Rede vor dem Plenum – „davor habe ich Respekt“, sagt Sylvia Gabelmann.

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