Todesfall

Häftlings-Tod in der JVA Werl hat Nachspiel im Landtag

Blick aus der JVA Werl

Blick aus der JVA Werl

Foto: Matthias Graben / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.   Die SPD setzt den Herztod eines Häftlings auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses. Für Justizminister Biesenbach kommt der Vorfall zur Unzeit.

Der Tod eines Häftlings im Werler Gefängnis bringt den NRW-Justizapparat erneut in die Schlagzeilen. Am Samstag ist laut einer gemeinsamen Erklärung von Polizei Dortmund und Staatsanwaltschaft Arnsberg ein 59-jähriger Deutscher nach einer Auseinandersetzung mit Justizbeamten am plötzlichen Herztod gestorben.

Demnach griff der Häftling am Morgen unvermittelt einen Justizbeamten in seiner Zelle an. Erst mit Unterstützung mehrerer Bediensteter habe der Mann überwältigt und gefesselt werden können. „Wenig später verlor er sein Bewusstsein. Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch Sanitätsbeamte und eines hinzugerufenen Notarztes verstarb der Mann in seiner Zelle“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Eine Obduktion des Häftlings habe keine Hinweise auf Fremdverschulden ergeben.

Opposition fordert Biesenbachs Rücktritt

Der Vorfall wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die SPD-Opposition im Landtag kündigte an, die Abläufe in der Justizvollzugsanstalt Werl (JVA) zu hinterfragen. SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers sagte unserer Redaktion: „Die Umstände des Todesfalls sind aufzuklären. Wir erwarten dazu einen Bericht des Justizministeriums für die nächste Sitzung der Vollzugskommission im Rechtsausschuss.“

Auch wenn einiges auf einen tragischen Unfall hindeutet – für NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) kommen die neuerlichen Vorkommnisse zur Unzeit. In der nächsten Rechtsausschuss-Sitzung am 7. November muss er bereits wiederholt zu Amad A. Rede und Antwort stehen. Im Fall des in Kleve zu Unrecht inhaftierten Syrers, der im September bei einem Zellenbrand zu Tode kam, sieht die Opposition immer neue Widersprüche und fordert Biesenbachs Rücktritt. Auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist eher wahrscheinlicher geworden.

Eine Kette behördlicher Fehler

Im Klever Fall gab es eine ganze Kette behördlicher Fehler. Der 26-jährige Amad A., der als Asylbewerber eine Aufenthaltserlaubnis hatte, war im Juli an einem Badesee in Geldern festgenommen worden. Er soll junge Frauen sexuell belästigt haben. Die Polizisten vor Ort hielten den Syrer für den in Hamburg gesuchten Afrikaner Amedy G. aus Mali und verzichteten auf den vorgeschrieben Foto-Abgleich und genauere Personalienprüfung. Zu Tode kam Amad A. bei einem Zellenbrand am 17. September, den er mit Feuerzeug und Toilettenpapier selbst entfacht haben soll.

Trotz der angeblichen Suizidabsicht taumelte er den JVA-Bediensteten noch schwer verletzt entgegen. Wie erst ein externer IT-Dienstleister aufklärte, hatte Amad A. zuvor seine Zellen-Sprechanlage betätigt. Biesenbach hatte dagegen im Landtag erklärt, es habe keinen Alarmruf gegeben. Warum die Verwechslung so lange nicht auffiel, weshalb die Haftfähigkeit des psychisch labilen Amad A. nicht sorgsamer geprüft wurde, welche Rolle eine Anstaltspsychologin spielte – all das will die Opposition von Biesenbach wissen.

Die Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt gegen sechs Beamte wegen des Verdachts Freiheitsberaubung im Amt und einen Gefängnismediziner wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen.

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