Abschiebeverfahren

Seehofers Abschiebe-Gesetz stößt in Südwestfalen auf Kritik

In der JVA Büren, einer Anstalt für Abschiebehaft,

In der JVA Büren, einer Anstalt für Abschiebehaft,

Foto: imago stock

Hagen.   Abgelehnte Asylbewerber sollen in normalen Gefängnissen untergebracht werden. In den Gefängnissen in Südwestfalen erntet der Plan Kritik.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer, welches vorsieht, abgelehnte Asylbewerber in regulären Haftanstalten unterzubringen, stößt nicht nur bei NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) auf Kritik.

Auch Birgit Naujoks, Geschäftsführerin vom Flüchtlingsrat NRW, verweist auf geltendes EU-Recht und dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen unterzubringen, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Hafteinrichtungen.

Fehlende Kapazitäten in Justizvollzugsanstalten

Andreas Moseke, Sprecher der Bezirksregierung Detmold, die für die Anstalt für Abschiebehaft in Büren zuständig ist, hebt zudem die aktuelle Auslastung der Einrichtung hervor: Aktuell sind 120 von insgesamt 140 Plätze belegt. „Die Einrichtung deckt mit punktuellen Ausnahmen auch die Nachfrage. Gleichwohl besteht in NRW ein Bedarf an weiteren Plätzen. Daher ist die Einrichtung bereits damit befasst, die Kapazität auf 175 Plätze zu erweitern“, so Moseke.

Johanna Heusel, Richterin beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, äußert ihre Bedenken zudem vor dem Hintergrund fehlender Kapazitäten der Justizvollzugsanstalten in NRW – die Belegungsquote liegt aktuell bei 97,8% – und stellt klar: „Letztlich besteht aus Sicht des Ministerium der Justiz NRW auch kein Bedarf für eine Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes.“

Attendorner JVA-Leiter zeigt sich „irritiert“

Ulf Borrmann, Leiter der Justizvollzugsanstalt Attendorn, zeigt sich im Gespräch irritiert über den Vorstoß des Innenministers: „Eine Umsetzung der Pläne erscheint für mich überhaupt nicht denkbar“, so Borrmann, der neben der aktuellen Gesetzeslage auf infrastrukturelle Gegebenheiten verweist.

„Die Kapazitäten für eine räumliche Trennung von Abschiebungsgefangenen und Strafgefangenen können wir jedenfalls in der JVA Attendorn nicht sicherstellen, abgesehen vom Fehlen der Haftplatzkapazitäten“, so Borrmann. Die Diskussion mache den Eindruck, „als wolle man Verantwortungen verschieben“, so der Anstaltsleiter aus Attendorn.

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