Staatssekretär

Klaus Kaiser legt Ratsmandat in Arnsberg nieder

Klaus Kaiser

Foto: Ted Jones

Klaus Kaiser Foto: Ted Jones

Arnsberg.   Ehrenkommission der NRW-Regierung sieht Tätigkeit von Klaus Kaiser als parlamentarischer Staatssekretär nicht mit Arnsberger Ratsmandat vereinbar

Der Neheimer CDU-Politiker Klaus Kaiser folgte einer Empfehlung der unabhängigen Minister-Ehrenkommission der nordrhein-westfälischen Landesregierung und legte mit Ablauf des alten Jahres sein Mandat als Ratsherr der Stadt Arnsberg und somit auch sein Amt als Ratsfraktionsvorsitzender nieder. So soll ein Interessenkonflikt zwischen seiner kommunalpolitischen Tätigkeit und dem im Sommer übernommenen Amt als parlamentarischer Staatssekretär in der NRW-Regierung vermieden werden. „Das fällt mir sehr schwer und da musste ich mir auch eine Träne verdrücken“, sagt Klaus Kaiser, „ich habe aber kein Interesse daran, der Empfehlung nicht zu folgen und mich angreifbar zu machen“.

Der 60-jährige Klaus Kaiser hatte ursprünglich zwar schon angedeutet, den Ratsfraktionsvorsitz möglicherweise abzugeben, wollte jedoch sein Ratsmandat als überzeugter Kommunalpolitiker behalten. Die Ehrenkommission sieht das als nicht sinnvoll, verwies auf eine unklare Rechtslage und denkbare Konflikte. Dem will Kaiser nicht widersprechen. „Ich sitze in Düsseldorf auch mit am Tisch, wenn über Finanzzuweisungen an Kommunen entschieden wird“, sagt er.

Lange Tage für Kaiser

Der Druck durch die Ehrenkommission ließ bei Klaus Kaiser aber auch eine andere Erkenntnis reifen: „Um die Kommunalpolitik gut und gründlich zu machen, fehlt jetzt auch die Zeit“, sagt der Neheimer. Seine Arbeitstage als parlamentarischer Staatssekretär seien zwölf bis 14 Stunden lang. Das könne sich dauerhaft auch auf die Qualität der lokalpolitischen Arbeit negativ auswirken.

„Das ließ sich dauerhaft sicher alles nicht mehr vereinbaren“, sagt auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender Klaus Büenfeld.Er ist ebenso wie Jochem Huneke stellvertretender CDU-Ratsfraktionsvorsitzender. Büenfeld kündigte eine schnelle Neuwahl des Fraktionsvorsitzes an. Als Nachrücker in den Rat ist Lars Post als ständiger Vertreter aus Kaisers Wahlbezirk im Neheimer Rusch der erste Anwärter.

Die Diskussion um kommunalpolitische Tätigkeit eines Mitglieds der Landesregierung - und auch Klaus Kaiser sitzt ja mit am Kabinettstisch in Düsseldorf - hatte es auch im Falle Peter Biesenbach gegeben. Auf Druck der Opposition im Landtag musste der Justizminister sein Mandat als Kreistagsabgeordneter und Kreistagsfraktionsvorsitzender abgeben. Die Minister-Ehrenkommission hatte sich auch hier damit beschäftigt, um etwaige Interessenkonflikte zwischen unterschiedlichen Tätigkeiten auszuschließen.

„Ein logischer Schritt“

Für den ehemaligen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) aus Werl ist Kaisers jetziger Verzicht auf die kommunalpolitischen Mandate „nur ein logischer Schritt“. In NRW sei es „unüblich“, dass Regierungsmitglieder noch kommunalpolitische Mandatsträger seien. „Da hat man dann auch eigentlich keine Zeit mehr zu“, so Uhlenberg.

Nicht von der Empfehlung der NRW-Minister-Ehrenkommission betroffen ist Kaisers Amt als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Südwestfalen.

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