Massenentlassung

Gericht entscheidet: Kündigungen bei Dura waren korrekt

Ernste Blicke: Vor dem Gerichtssaal informiert der Betriebsratsvorsitzende Faruk Ikinci ehemalige Dura-Mitarbeiter.

Ernste Blicke: Vor dem Gerichtssaal informiert der Betriebsratsvorsitzende Faruk Ikinci ehemalige Dura-Mitarbeiter.

Foto: MATTHIAS GRABEN / FUNKE Foto Services

Hamm.  Arbeitnehmer aus den geschlossenen Dura-Werken in Plettenberg und Kirchhundem-Selbecke unterliegen vor Gericht. Die Entlassungen bleiben wirksam.

28 Jahre hat Josef Schulte bei Dura in Kirchhundem-Selbecke gearbeitet. Seit 30. April ist er arbeitslos. Es war Zufall, dass seine Kündigungsschutzklage am Freitag als erste vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm verhandelt wurde.

Das Ergebnis unterschied sich aber in nichts von den fünf anderen Klagen ehemaliger Dura-Mitarbeiter, die an diesem Tag auf dem Terminplan standen – und wohl auch nicht von den 500 weiteren, die noch anstehen: Berufung zurückgewiesen, Kündigung rechtmäßig, Revision nicht zugelassen. Entsprechend frustriert verlassen mehr als 20 frühere Dura-Mitarbeiter sowie die Vertreter der IG Metall das Gericht.

970 Kündigungen ausgesprochen

Rückblende: Im April 2018 gab der Automobilzulieferer Dura, hinter dem eine US-amerikanische Beteiligungsgesellschaft steht, seine beiden Standorte in Plettenberg und den in Kirchhundem-Selbecke komplett zu schließen und kündigte im September den insgesamt 970 Mitarbeitern. Einen Sozialplan und Abfindungen gab es nicht. Ein Großteil der Mitarbeiter reichte Kündigungsschutzklagen ein. Diese wurden in erster Instanz allesamt von den Arbeitsgerichten in Iserlohn und Siegen abgelehnt. Nun ging es in die zweite Runde.

Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, ob der Arbeitgeber, hier: die Dura Automotive Plettenberg Leisten und Blenden GmbH, die auch in Selbecke tätig war, im Rahmen des bei Massenentlassungen vorgeschriebenen Konsultationsverfahrens den Betriebsrat genügend informiert hatte. Dies bestritten die Kläger. Richter Guido Jansen allerdings sah keine Versäumnisse und somit keinen Anlass, die Kündigungen zu beanstanden.

Neugründung im benachbarten Lüdenscheid

Und was ist mit der Neugründung am Standort Lüdenscheid? Dort betreibt die Dura Automotive Systems GmbH seit Mai 2019 ein Technical & Engineering Center mit gut 100 Beschäftigten. Ein erheblicher Teil von denen gehörte zuvor den Belegschaften der stillgelegten Betriebe an. Gerüchten zufolge soll der Neubetrieb sogar die alten Aufträge abarbeiten. Für Rechtsanwältin Christine Burg aus Unna, die zwei Klägerinnen vertrat, ist klar: „Hier wurde selektiert, wen man behalten will. Arbeitnehmer mit hohem Bestandsschutz wollte man loswerden.“ Michael Mey von DGB-Rechtsschutz in Hagen ergänzt: „Dura hätte über die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung informieren müssen.“

Das Unternehmen sieht dies naturgemäß anders: Dem Betriebsrat sei die Neugründung bekannt gewesen. Auch gehe es dort nicht um Produktion, angesprochen worden seien nur Ingenieure und Abteilungsleiter. Und wie das neue Unternehmen an deren Namen und Adressen gekommen sei, wisse man nicht. Denn: Die beiden Unternehmen hätten miteinander nichts zu tun.

Personelle Verquickungen, aber anderes Unternehmen

Und das sah der Richter ähnlich: „Muss ich über Job-Angebote anderer Unternehmen informieren?“, fragte er. Und verneinte letztlich. Anwältin Burg äußerte Unverständnis: „Da gibt es Schlupflöcher in den gesellschaftsrechtlichen Strukturen.“ Richter Jansen äußerte Verständnis für den Eindruck, da sei etwas „komisch gelaufen“, aber so sei nun einmal unser Wirtschaftssystem.

Für Michael Mey ist das mehr als nur komisch: „Ohne Informationen von Dritten hätten Dura in Lüdenscheid nicht gewusst, wen man ansprechen sollte. Und es gibt personelle Verquickungen: Der Plettenberger Geschäftsführer war Konzern-Personalvorstand.“ Jansen dazu: „Wer vor Gericht zieht, muss streitige Tatsachen nicht nur behaupten, sondern beweisen.“ Und er sah kein „hinreichend tragfähiges Indiz“ für Versäumnisse.

Die unterlegenen Kläger können nun noch beim Bundesarbeitsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegen. (LAG Hamm, AZ 18 Sa 232/19 u.a.)

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