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Der eigentliche Facebook-Skandal

Dr Christian Solmecke Rechtsanwalt, gebürtig aus Gevelsberg und mit Kanzlei in Köln. Einer der renomiertesten Anwälte für Medienrecht in Deutschland. Foto: Kanzlei

Foto: Roland Breitschuh PHOTOGRAPHER.D

Dr Christian Solmecke Rechtsanwalt, gebürtig aus Gevelsberg und mit Kanzlei in Köln. Einer der renomiertesten Anwälte für Medienrecht in Deutschland. Foto: Kanzlei Foto: Roland Breitschuh PHOTOGRAPHER.D

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten zeigt, dass bei sozialen Netzwerken viel im Argen liegt. Ein Gastkommentar von Christian Solmecke.

Der Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die britische Politikberatungsfirma Cambridge Analytica ist – so die wohl einhellige Ansicht empörter Bürger und Medien – ein beispielloser Skandal. Doch ich bin eigentlich erstaunt über das Ausmaß der Reaktionen. Denn der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass es erst diesen Skandal brauchte, um zu bemerken, wie viel bei sozialen Netzwerken im Argen liegt. Dass Facebook & Co. selbst Daten missbrauchen, lag schon immer auf der Hand.

Dafür reicht ein Blick in die Nutzungsbedingungen des Netzwerks, wonach man ihm eine „nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die auf oder im Zusammenhang mit Facebook“ gepostet werden, einräumt. Und diese Daten verkauft Facebook dann natürlich zu Werbezwecken. Diese Rechteeinräumung war immer schon viel zu weitgehend. Man muss sich nur mal vorstellen: Hätte Cambridge Analytica die Daten auf offiziellem Weg bei Facebook eingekauft, hätte sich wahrscheinlich niemand aufgeregt. Dass erst der wahrscheinlich von Facebook geduldete Missbrauch das Ganze jetzt zum Skandal macht, sagt viel über die Unwissenheit der Nutzer.

Ein Lichtblick ab 25. Mai

Ein möglicher Lichtblick: Ab dem 25. Mai tritt die EU-DSGVO, die Datenschutz-Grundverordnung, in Kraft. Dann muss jeder die strengen neuen Datenschutzvorschriften umgesetzt haben. Auch Facebook, denn die DSGVO gilt auch für amerikanische Unternehmen, die sich an den europäischen Markt richten. Alle Unternehmen müssen deutlich transparenter über die Verwendung der Nutzerdaten informieren und diese viel strenger schützen.

Wenn so ein Datenmissbrauch noch einmal geschieht, kann das Facebook (theoretisch) bis zu 4 Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes kosten. Zumindest, wenn die Behörden konsequent die Bußgeldvorschriften anwenden. Es bleibt zu hoffen, dass die DSGVO am Ende nicht nur die vielen Mittelständler treffen wird, die jetzt ordentlich in ihre Compliance investieren müssen. Denn die Großen mit ihren Rechtsabteilungen können es sich eher leisten, die Sache durch die Instanzen zu fechten.

Ein Gastkommentar von Christian Solmecke

  • Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet- und IT-Branche spezialisiert.
  • Der gebürtige Gevelsberger betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
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