Demonstrationen

Tausende zu Klimaschutz-Demos im Rheinischen Revier erwartet

Der Tagebau Garzweiler: Das Rheinische Braunkohlerevier ist ab Mittwoch einmal mehr Schauplatz für Demos von Klimaschützern.

Der Tagebau Garzweiler: Das Rheinische Braunkohlerevier ist ab Mittwoch einmal mehr Schauplatz für Demos von Klimaschützern.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Aachen.  Klimaschützer machen Druck im Rheinischen Revier: Tausende fordern einen schnelleren Kohleausstieg. Die Akteure und ihre Pläne im Überblick.

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Die Klimabewegung will an diesem Wochenende Druck machen für einen schnelleren Kohleausstieg: Der im Kohlekompromiss geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 dauere viel zu lange, machten Akteure der Klimabewegung wie „Fridays For Future“ und das Aktionsbündis „Ende Gelände“ am Mittwoch am Braunkohletagebau deutlich. Zusammen mit einem Bündnis aus einer Bürgerinitiative und Umweltverbänden wie Greenpeace und Naturfreunde Deutschland wollen sie bei den Aktionstagen (19.6.-23.6.), die am Mittwoch begannen, mehr Tempo beim Kohleausstieg fordern.

Die Polizei rechnet mit rund 30 000 Teilnehmern aus sehr unterschiedlichen Gruppierungen. Sie fordern mit Blick aufs Rheinische Tagebaurevier mehr Anstrengungen zum Klimaschutz. Dazu dürften weder der Hambacher Wald noch die bedrohten Dörfer an den noch drei laufenden Tagebauen zwischen Köln und Aachen abgebaggert werden.

Mit dem symbolisch aufgeladenen Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts ist das Rheinische Revier immer wieder zur Plattform für Aktionen der Klimabewegung geworden. Die Akteure bei den jetzt anstehenden Protesten:

Fridays For Future

  • Zu ihrem ersten Internationalen Streik (21. Juni) erwartet die Protestbewegung in Aachen am Rande des Braunkohlereviers bis zu 20.000 Teilnehmer aus 16 Ländern. Sie wollten nicht länger zusehen, wie vor ihren Augen Klima zerstört werden, heißt es in dem Aufruf. Die Lage der Stadt an der Grenze zu den Niederlanden und Belgien mache deutlich, dass Klimaschutz keine Ländersache, sondern eine globale Aufgabe sei.
  • Die Bewegung hat für den Samstag (22. Juni) zu einem Protestmarsch am Tagebau Garzweiler aufgerufen. Der Marsch ist Teil eines Aktionstages, der unter anderem von den Naturfreunden Deutschland, dem BUND und Greenpeace getragen wird. Das sei eine legale Demo und niemand müsse befürchten „aus Versehen“ in einen illegalen Protest zu geraten, stellte Fridays For Future fest.

Ende Gelände

  • Das Aktionsbündnis hat in dem Zeitraum vom 19.-23. Juni eine Massenblockade im Rheinischen Revier angekündigt. „Unser Ziel ist es zum Tagebau oder zu den Schienen zu kommen und dort Platz zu nehmen“, heißt es in dem Aufruf. Nach juristischem Gerangel durfte das Bündnis sein Protest-Camp wie gewünscht auf einem Viersener Freizeitgelände aufbauen, aber übernachten dürfen nicht wie geplant 6000 Menschen, sondern nach einem Gerichtsbeschluss 3000.
  • „Wir werden in der Blockade Strohsäcke, Schaumstoff und Luftmatratzen mit uns führen, damit wir unsere Blockade bequem gestalten können. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen“, hieß es in dem Aufruf von Ende Gelände.

Aachener Polizei

Sie rechnet nicht mit Gewalttaten, aber mit Straftaten wie Hausfriedensbruch bei der geplanten Blockade. Trotz eines Großaufgebots mit Kräften aus Nordrhein-Westfalen und der Bundespolizei wird sie nach eigener Einschätzung nicht ganz verhindern können, dass die Aktivisten in einen Tagebau eindringen. Sie will auf jeden Fall verhindern, dass die Blockade Auswirkungen auf die Stromversorgung hat – etwa durch das Abschneiden des Kohlenachschubs für die Kraftwerke.

Die Polizei hatte Fridays For Future (FFF) gewarnt, sich von Klimaaktivisten von Ende Gelände vereinnahmen zu lassen und in die „Strafbarkeitsfalle“ zu laufen. Polizeipräsident Dirk Weinspach hatte es als Herausforderung bezeichnet, bei einem Zusammentreffen der Gruppen angemessen und verhältnismäßig zu handeln.

RWE

Der Energiekonzern warnte vor „gefährlichem Leichtsinn“ und wies unter anderem auf Absturz- und Stromschlaggefahr in den Tagebauen hin. Das Eindringen in betriebliche Anklagen oder die Blockade von Arbeitsabläufen seien Straftaten, die RWE konsequent zur Anzeige bringen werde. Mehr als Massenproteste brauche konkreter Klimaschutz politisches Handeln, stellte RWE Power-Vorstand Lars Kulik fest.

BUND, Campact, Greenpeace und Co.

Die legalen Proteste am Tagebau Garzweiler (22.6.) werden von BUND, Campact, Greenpeace, Naturfreunde und der Bürgerinitiative Alle Dörfer bleiben getragen. Zu einer Fahrraddemo des Umweltverbands BUND in das vom Abriss bedrohte Dorf Keyenberg am Tagebau Garzweiler werden 3000 Teilnehmer erwartet.

In Keyenberg soll auch die Abschlusskundgebung mit FFF- und Fahrrad-Demo stattfinden. Dabei sollen sich Tausende eine halbe Stunde lang symbolisch schützend zwischen Braunkohlebagger und Dorf setzen. (dpa)

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