Sonderdezernat

Gewalt gegen Einsatzkräfte: Staatsanwältin zeigt klare Kante

Britta Zur im Büro ihres Chefs: Auch sie selbst ist schon bedroht, bedrängt und beleidigt worden. Als Staatsanwältin, sagt sie, ist man natürlich exponiert.

Britta Zur im Büro ihres Chefs: Auch sie selbst ist schon bedroht, bedrängt und beleidigt worden. Als Staatsanwältin, sagt sie, ist man natürlich exponiert.

Foto: Lars Heidrich / FUNKE Foto Services

Düsseldorf.  Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur verfolgt gezielt Übergriffe auf Amtspersonen. Sie war nicht nur von der Flut der Fälle überrascht.

Sie hat einen Mann vor Gericht gebracht, der sein Kind in 84 Teile gehackt hatte. Und einen anderen, der den Neuen seiner Ex mit der Axt bearbeitete. Und eine Frau, die ihren Freund fürs Leben entstellte, als sie ihn mit heißem Öl übergoss. Britta Zur war neun Jahre lang bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zuständig für Mord und Totschlag, für Kapitaldelikte. Vor elf Monaten wechselte die 38-Jährige in ein neues Dezernat. Dessen Name ist sperrig, aber Zurs neues Aufgabengebiet „nun wirklich gruselig“. Dezernat 82 befasst sich mit „Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen“.

Von Beleidigung bis Körperverletzung landet auf Britta Zurs Schreibtisch alles – was sich gegen Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute, Schaffner, Gerichtsvollzieher oder etwa Lehrer richtet. Und es landet dort viel mehr, als sie erwartet hatte. Im September 2018 hob die Staatsanwaltschaft Düsseldorf das Sonderdezernat aus der Taufe, eine Zweidrittel-Stelle werde er mit einschlägigen Fällen wohl beschäftigen können, glaubte Behördenleiter Falk Schnabel damals und übertrug Britta Zur zugleich die Pressearbeit des Hauses. Heute sagt er kopfschüttelnd: „Es ist ein bisschen mehr geworden.“ Im Januar stockte Schnabel sein neues Dezernat um drei weitere Stellen auf. 410 Verfahren waren bis dahin aufgelaufen, in nur vier Monaten. Für das laufende Jahr legte Zur gerade Aktenzeichen 789 an; Ende Dezember wird es wohl ein vierstelliges sein: „Wir sind erschlagen worden von der Flut der Fälle.“

„Unser Klassiker ist der Altstadt-Täter“: jung, männlich, gern besoffen

Erschreckt hat Zur nicht nur die pure Menge der Attacken gegen Einsatzkräfte. „Erschütternd war für mich auch festzustellen, wie weit verbreitet diese Straftaten durch alle Gesellschaftsschichten sind. Der typische „Altstadt-Täter“, „unser Klassiker“, sagt Zur, sei männlich, jung „und gern besoffen“. „Aber alle anderen sind völlig normale Menschen: Rechtsanwälte, Ärzte, Hausfrauen, Lehrer, Studenten, quer durch alle Nationalitäten.“ Denn neben dem Brennpunkt Altstadt, die zum Feiern „und in der Folge zum Sich-Daneben-Benehmen einlade“, gebe es viele unerwartetere „Tatorte“: jene Wiese etwa, auf der ein Mann schlief. Als die Frau vom Ordnungsamt ihn wecken wollte, zog er ihr einen Stock über den Kopf, verletzte sie schwer. „Völlig unvermittelt“, behauptet Zur. Oder jene Straße, auf der ein Falschparker die Politesse, die Knöllchen verteilte, angriff; das Jobcenter, in dem ein Kunde, der sich ungerecht behandelt fühlte, seinem Sachbearbeiter Schläge androhte; die lange Schlange vor der Sicherheitsschleuse im Flughafen, in der die feine Dame in Eile plötzlich sehr ausfallend wurde. „Ich dachte“, sagt Britta Zur, „ich kenne alle Schimpfwörter...“. Ihr skurrilster Fall? Das war wohl der jener adipösen Mieterin, die sich gegen eine Wohnungsräumung zur Wehr setzte. Mit all ihrem Übergewicht warf sie sich auf die Frau vom Ordnungsamt, die den Bescheid brachte; quetschte sie zwischen ihrem Körper und einem Sofa ein...

Beleidigung von Amtspersonen ist ein Volkssport geworden

Ob die Übergriffe häufiger geworden sind, wie Polizisten klagen, oder ob sie nur mehr im öffentlichen Fokus stehen: Britta Zur weiß das nicht. Sie weiß nur: „Ich bin so nicht aufgewachsen. Ich empfinde wachsendes Befremden über die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die fürs Allgemeinwohl arbeiten“. Beleidigung von Amtspersonen sei ein „Volkssport“ geworden. Ein absolutes „No-Go“ sind dabei für sie Angriffe auf Sanitäter oder Feuerwehrleute: „Die wollen keinen Ausweis sehen und keine Blutprobe. Die wollen nur helfen. Und dann werden sie bedrängt oder verletzt – anlasslos. Das geht einfach nicht.“ Dass am Wochenende drei Männer die Löscharbeiten in einem Hamminkelner Saunaclub massiv behinderten, dass sie den Feuerwehrmännern den Schlauch wegnahmen, um sich selbst nass zu spritzen, das findet sie „unfassbar“ – sollten die Vorwürfe stimmen. „Gegen solche Typen würde ich das ganz große Rad drehen.“

Der neue Paragraf 114 im Strafgesetzbuch hilft

Ihre Ansage war sowieso von Anfang an: Zeichen setzten, klare Kante zeigen! „Wir wollen deutlich machen, wir kümmern uns. Wir stellen so gut wie nichts ein. Wir klagen an, wann immer es geht“, erklärt Zur. Tatsächlich liegt die Einstellungsquote von Dezernat 82 weit unter dem landesweiten Schnitt von rund 50 Prozent (über alle Verfahren). Mindestens ein Monatsgehalt zahlt, wer eine Amtsperson beleidigt. Körperliche Übergriffe können Haft zur Folge haben. Der neue Paragraf 114 StGB erlaubt seit 2017 einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. „Das hilft“, sagt Zur. Zuvor waren ähnliche Fälle als „Widerstand“ behandelt und eben auch mit Geldstrafen geahndet worden. Muss sie gelegentlich doch einmal ein Verfahren einstellen, ruft die Staatsanwältin nicht selten beim betroffenen Opfer an – und erklärt die Gründe.

Länderübergreifendes Lob für das nordrhein-westfälische Modellprojekt

Sie hoffe, sagt Britta Zur, „dass das was mit den Kollegen auf der Straße macht.“ Tatsächlich deute sich bereits eine höhere Anzeigebereitschaft an. Lob für die Arbeit von Dezernat 82 kommt aber auch von anderer Seite: Aus ganz Deutschland trudeln Besucher ein, einer Vortragseinladung folgt die nächste. Erst jüngst meldete sich eine Bürgermeisterin aus einer ostwestfälischen Stadt: Ob sie Britta Zur auch ihre Fälle schicken könne? Tatsächlich nennt Justizminister Peter Biesenbach das Düsseldorfer Sonderdezernat und zwei andere mit ähnlichen Ansätzen in Köln und Aachen „Modellprojekte“, signalisierte bereits eine landesweite Ausdehnung.

Zur freut sich darüber. Für den Moment allerdings reicht es ihr schon, „der ein oder andere Partygänger dreimal nachdenkt, bevor er sich in Düsseldorf mit einem Polizisten anlegt. Weil er weiß: Hier wird’s teuer.“

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