Ruhrgebiet. Der Regionalverband Ruhr beginnt mit den Planungen für sein 138-Sitze-Parlament. Ob die RVR-Verbandsversammlung künftig noch im Verbandsgebäude in Essen tagen kann, ist bislang unklar. Möglicherweise müssen andere Räume angemietet werden. Die Kritik vom Steuerzahlerbund reißt derweil nicht ab.
Nun ist es offiziell: 138 statt 71 Sitze – das „Ruhrparlament“ wird in der neuen Legislaturperiode fast doppelt so groß. Das hat der Verbandsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) Montag festgestellt. Durch Sitzungsgelder und Fraktionszuschüsse kommen auf den RVR Mehrkosten von jährlich 800.000 Euro. Diese sollen aber aus eigenen Mitteln bestritten werden, wie ein Sprecher auf Nachfrage erklärte. Es sei nicht geplant, die von den Städten an den RVR zu zahlende Umlage zu erhöhen.
Die Kritik an dem seltsam aufgeblähten Parlament reißt nicht ab. „Für diese Mehrkosten kann man kein Verständnis haben“, meinte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler. Mit dem Parlament in XXL-Größe würden Aufgaben ja nicht besser erledigt, es seien auch keine neuen hinzugekommen. Aufgebläht wird es allein, weil der Kreistag Recklinghausen einen Vertreter der Minipartei Unabhängige Bürgerpartei nach Essen entsendet und den anderen Parteien nun in großer Zahl Ausgleichsmandate zustehen. Cloesges: „Das Wahlgesetz muss jetzt so geändert werden, damit das nicht noch einmal vorkommt.“
Erste Sitzung in Mülheim
Mit fortan 138 Mandaten ist das Ruhrparlament (offiziell: die RVR-Verbandsversammlung) sogar einen Sitz größer als zum Beispiel der niedersächsische Landtag, ohne dass es freilich mit dessen Aufgabenfülle mitkäme. Sein Job ist vor allem: die Regionalplanung und regionale Großereignisse wie in der Vergangenheit die Bewerbung zur Kulturhauptstadt. Bis zu sechs Mal im Jahr treten die Politiker in voller Mannschaftsstärke beim RVR zusammen; ob sie das künftig auch noch im Verbandsgebäude nahe des Essener Hauptbahnhofs tun können, ist unklar. Derzeit wird geprüft, wie viele Personen man mit anderen Stühlen in den Sitzungssaal quetschen kann.
Möglicherweise muss aber auch auswärts ein Raum angemietet werden – z. B. in der Messe. Zumindest bei der konstituierenden Sitzung am 26. September gibt es keine Platzprobleme. Sie war ohnehin in der Stadthalle Mülheim geplant, weil sich das traditionelle kommunalpolitische Treffen anschließt, zudem Rathausvertreter und Lokalpolitiker aus der ganzen Region erwartet werden.
Neu sortieren müssen sich die politischen Mehrheiten. Weil die Sozialdemokraten gar nicht genug Kandidaten auf der Reserveliste hatten und so gar nicht alle Ausgleichsmandate wahrnehmen können, ist die bisherige rotgrüne Mehrheit futsch. Die CDU wird mit 51 Mandaten stärkste Partei.
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