Hinter Gittern

NRW-Justiz: Regierung räumt weitere Verwechselungen ein

In der Justizvollzugsanstalt JVA Meisenhof in Castrop-Rauxel war der 49-jährige Pole zwei Monate zu Unrecht investiert. Laut Ministerium soll er aber auch zwei Monate nichts zu der Verwechslung gesagt haben.

In der Justizvollzugsanstalt JVA Meisenhof in Castrop-Rauxel war der 49-jährige Pole zwei Monate zu Unrecht investiert. Laut Ministerium soll er aber auch zwei Monate nichts zu der Verwechslung gesagt haben.

Foto: Gödde

An Rhein und Ruhr.   In noch zwei Fällen landeten die Falschen hinter Gittern. Die Grünen sehen gravierende Probleme an der Schnittstelle zwischen Polizei und Justiz.

Nachdem ein zu Unrecht inhaftierter Syrer (26) an den Folgen eines Zellenbrandes in der Justizvollzugsanstalt Kleve (JVA) gestorben war, hat die NRW-Landesregierung jetzt weitere Fälle eingeräumt, bei denen die falschen Menschen hinter Gitter gelandet sind.

So berichtete das Justizministerium von einem Marokkaner, der bis vor kurzem acht Monate eine Strafe wegen Diebstahls und Raubes in der JVA Remscheid verbüßte, ehe auffiel, dass seine Fingerabdrücke nicht zum Gesuchten passen. Er gab an, dass er dessen Bruder sei und wurde entlassen. Im anderen Fall saß ein in Unna festgenommener Pole zwei Monate im offenen Vollzug der JVA Castrop-Rauxel, ehe auffiel, dass er dort gar nicht hingehört.

Strafbefehl über 4500 Euro offen

Polizisten hatten den Polen im März 2017 bei einer Kontrolle in Unna festgenommen, weil sie glaubten, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen vorlag. Der 49-Jährige, der sich mit einer polnischen Identitätskarte ausgewiesen hatte, sollte einen Strafbefehl über 4500 Euro nicht bezahlt haben. Erst sehr viel später fiel in der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel auf, dass der zweite Vorname und das Geburtsdatum nicht zum Haftbefehl passten. „Der Mann hatte zwei Monate nichts gesagt“, sagte ein Sprecher von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gestern der NRZ. Der Mann wurde laut Landesregierung am 29. Mai 2017 aus der Haft entlassen.

Dieser Fall trug sich damit also noch in der Schlussphase der Vorgängerregierung zu, mit den SPD-Ministern Jäger (Innen) und Kutschaty (Justiz). Dass sich die im Zuge des zu Unrecht in Kleve inhaftierten Syrers unter Druck geratene Landesregierung jetzt daran erinnert, wirkt auf Beobachter, als wolle man sich etwas Luft verschaffen -- frei nach dem Motto: Seht her, Verwechslungen gab es auch zu anderen Zeiten.

Der zu Unrecht in Remscheid inhaftierte Marokkaner soll JVA-Mitarbeitern im Oktober 2018 berichtet haben, nicht der gesuchte Räuber, sondern dessen Bruder zu sein. Er sei daraufhin erkennungsdienstlich behandelt und entlassen worden.

„Drei völlig unterschiedliche Fälle“

„Mittlerweile haben wir drei völlig unterschiedliche Fälle, die eines deutlich machen: Es gibt gravierende strukturelle Probleme – und das nicht erst seit gestern. Für uns ist klar, dass wir uns der Schnittstelle zwischen Polizei und Justiz bei der Identitätsfeststellung dringend politisch annehmen müssen“, sagte Stefan Engstfeld, justizpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, der NRZ.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben