Straßenbaubeitrag

Was Straßenbaubeiträge für Betroffene bedeuten können

Die NRW-Regierungskoalition hat einen Vorschlag zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen vorgestellt.

Beschreibung anzeigen

An Rhein und Ruhr.  Die umstrittenen Straßenbaubeiträge werden reduziert. Für viele Betroffene waren die teilweise hohen Kosten eine große Belastung.

Mal sind es 5000 Euro, mal 21.000 Euro und manchmal sogar 120.000 Euro. Wenn Kommunen Bürger an den Kosten für Straßenbauvorhaben beteiligen, ist es für die Betroffenen in der Vergangenheit schnell ziemlich teuer geworden, die Informationsschreiben mit Summen, die teilweise im fünfstelligen Bereich lagen, trafen viele Anwohner schwer, sagt Janine Bergendahl: „Das ist natürlich eine Belastung, viele sind verzweifelt.“ Für den Bund der Steuerzahler in NRW hat sie mit Betroffenen gesprochen.

Darunter Klaus Barthelmes, Besitzer eines Reitstalls in Mönchengladbach. 91.000 Euro soll der 83-Jährige für die Erneuerung einer Straße an seinem Grundstück bezahlen. Das ist zwar mit 25.000 Quadratmetern recht groß, grenzt aber nur auf zwölf Metern an die entsprechende Straße. Für den pensionierten Industriekaufmann schlecht: Die Höhe der Beteiligung errechnet sich an der Grundstücksgröße, nicht nach den Straßenmetern, so der Bund der Steuerzahler. Sollte Barthelmes die Summe wirklich zahlen müssen, sieht er seine Existenz gefährdet, muss vielleicht sogar seinen Reitstall aufgeben: „Wenn wir die 91.000 Euro für die Straße zahlen müssen, wird es sehr, sehr schwierig.“

Straßenbaubeiträge teilweise im fünfstelligen Bereich

Auch Simon Kemperdick hat der Brief seiner Kommune getroffen: „Wir waren fassungslos, als wir die Summe gehört haben.“ 21.000 Euro soll der 38-jährige Familienvater aus Soest für den Ausbau der Straße vor seiner Tür bezahlen.

Fälle wie diese könnten vom neuen Förderprogramm des Landes profitieren. Insgesamt 65 Millionen Euro sollen aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden, mit denen Anliegerbeiträge reduziert und Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen. Kommunen können rückwirkend die Landesförderung für alle beitragspflichtigen Maßnahmen beantragen, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Zudem sollen die Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen verbessert, ein Anspruch auf Ratenzahlung festgelegt und Härtefallregelungen ausgebaut werden.

Eine Änderung, die der Bürgerinitiative Taubenstraße aus Dinslaken nicht weit genug geht. „Ob ich nun 20 oder 10 Schläge auf den Hintern bekomme – beides tut weh“, sagt Edgar Hellwig. Die Neuregelung, die eine Beteiligung von 40 Prozent für Anlieger vorsieht, bedeutet im Fall eines Grundstücks in der Taubenstraße, für das bislang rund 13.000 Euro Beitrag fällig geworden wäre, eine Senkung auf 8600 Euro.

Engagement vom Land für die kommunale Infrastruktur

Für Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort und Vizepräsident des Städte- und Gemeindebunds NRW ist die Änderung grundsätzlich begrüßenswert: „Es ist immer gut, wenn das Land für die kommunale Infrastruktur Mitverantwortung übernimmt. Entscheidend werden die Förderbedingungen sein, die ich noch nicht kenne.“ In der tatsächlichen Umsetzung könnten aber Probleme aufkommen: „Der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass irgendeine der 396 Städte und Gemeinden und 40 Großstädte im Lande sich nicht um eine Förderung bewirbt.“

In NRW können seit Jahrzehnten bestimmte Straßenausbaukosten auf Anlieger umgelegt werden. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Grundstückseigentümer angeblich wirtschaftliche Vorteile gegenüber der Allgemeinheit der Steuerzahler hat. Da es keine Höchstgrenzen gibt, kam es zu Härtefällen mit Rechnungen im fünfstelligen Bereich.

In den vergangenen Monaten rollte durch NRW eine nie gekannte Protestwelle. Neben einer historisch erfolgreichen Volksinitiative des Steuerzahler-Bundes, die 460.000 Bürger unterschrieben haben, beschlossen auch landesweit rund 60 Stadt- und Gemeindeparlamenten entsprechende Resolutionen. Die SPD-Opposition im Landtag hat sich die Forderung zu eigen gemacht und fordert eine Komplettübernahmen der Kosten durch das Land. Es sei nicht einzusehen, warum Anlieger für die öffentliche Infrastruktur zahlen sollten.

Länder schaffen Beiträge teilweise ab

In Berlin, Hamburg und Bayern wurden in den vergangenen Jahren Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, Baden-Württemberg hat nie welche erhoben. Eine Komplettabschaffung der Straßenausbaubeiträge lehnt Schwarz-Gelb ab. Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur sieht sich das Land außer Stande, den Städten jährlich einen Ausfall von knapp 130 Millionen Euro zu ersetzen. Die Kommunalen Spitzenverbände wiederum wollen keine autonome Finanzierungsquelle verlieren.

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben