Knöllchen

Parksünder: Städten sind bei Ausländern oft Hände gebunden

Kein schöner Anblick für Autofahrer: Ein Knöllchen klemmt hinter dem Scheibenwischer.

Kein schöner Anblick für Autofahrer: Ein Knöllchen klemmt hinter dem Scheibenwischer.

Foto: Fabian Strauch

An Rhein und Ruhr.  Tausende Knöllchen gegen Falschparker werden nicht bezahlt, weil die Städte keine Halterdaten erhalten. Land nennt Situation „unbefriedigend“.

Wenn sie hinter dem Scheibenwischer klemmen, dann haben Autofahrer nichts zu lachen: Knöllchen. Mal klein und weiß, mal auffallend leuchtend rot, bedeuten sie aber stets das Gleiche: in einigen Tagen bis Wochen landet ein Schreiben der Stadt im Briefkasten. Ein Bußgeld wird fällig, weil das Auto vielleicht im Halteverbot stand, an einer unübersichtlichen Kurve, auf einem Radweg oder weil das Parkticket abgelaufen war oder die Parkscheibe vergessen wurde. Je nach Vergehen müssen Halter dann mal 10 Euro, mal 35 Euro bezahlen. Es sei denn, sie kommen aus dem Ausland und haben ihr Fahrzeug auch dort angemeldet; dann passiert oft nichts. Den Städten sind die Hände gebunden.

Denn bei vielen Ländern, auch aus der EU, haben sie schlicht keine Möglichkeit, die Halterdaten abzufragen. Der Grund: Es fehlen Abkommen, die den Austausch von Halterinformationen bei Parkverstößen regeln. Lediglich mit den beiden Nachbarländern Niederlande und Schweiz sind bislang solche Abkommen geschlossen worden. „Bei allen anderen Staaten aus der EU können wir nicht damit rechnen, Halterdaten zu bekommen“, sagt Sebastian Veelken, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes in Düsseldorf.

Viele EU-Ausländer brauchen keine Angst vor Knöllchen haben

Was zur Folge hat: EU-Ausländer brauchen keine Angst vor Knöllchen haben, egal ob der französische Tourist auf der Düsseldorfer Kö oder der Lieferwagenfahrer aus Polen im Dinslakener Norden. Erst wenn der Verstoß so eklatant ist, dass der Abschleppwagen anrückt, haben die Städte mit dem Auto ein Druckmittel in der Hand, auch bei Ausländern ein Bußgeld einzutreiben.

Vielen Städten in der Region ist dieser Zustand ein Dorn im Auge. Erst kürzlich hat sich Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in einem Brief an den Deutschen Städtetag gewandt und gefordert, vergleichbare Regelungen zu treffen, wie sie bereits mit den Niederlanden und der Schweiz bestehen. Das fordert der Politiker „insbesondere mit Rumänien und Bulgarien“. Nicht nur, aber insbesondere in Duisburg bestehe die Situation, dass aufgrund des hohen Bevölkerungsanteils an gemeldeten rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen (ca. 21.000) gerade auch Fahrzeuge aus diesen europäischen Ländern verstärkt im Straßenbild auftauchen „und es mit diesen zu erheblichen Schwierigkeiten kommt“, schreibt Link. In Zahlen bedeutet das für die Stadt: Im Jahr 2018 wurden insgesamt 235.800 Verwarnungen ausgestellt, davon 4794 Verwarnungen bei Fahrzeugen mit bulgarischem bzw. rumänischem Kennzeichen. Lediglich ein kleiner Teil dieser Verwarngelder, nämlich 369, wurde bezahlt. Die übrigen 4425 Verfahren mussten eingestellt werden, so Link. Daten zu anderen europäischen Ländern konnte die Stadt nicht nennen.

Auch Dinslaken wünscht sich Änderung

In der Nachbarstadt Dinslaken zählte man im vergangenen Jahr 30.947 Verkehrsverstöße, davon 221 von ausländischen Autofahrern. Ohne Zahlung blieben davon 98 Fälle. Trotz der vergleichsweise geringen Zahl von Verstößen sieht man bei der Kommune Verbesserungsbedarf im europäischen Miteinander. Denn zum Teil würden von EU-Ländern Gebühren für Meldeauskünfte verlangt, die „nicht mehr im Verhältnis zum Verstoß“ stünden, so die Stadt auf Anfrage. „Hier wäre eine EU-weite Anpassung wünschenswert, um Verstöße im ruhenden, aber auch fließenden Verkehr einheitlich ahnden zu können.“

Bei Verstößen im fließenden Verkehr klappt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nämlich schon längst, wie NRW-Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss des Landtags erklärte. Bereits seit 2015 regelt ein Abkommen den „grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte“. Wer also zu schnell fährt, am Steuer telefoniert, eine rote Ampel überfährt oder nicht angeschnallt ist, den können die Behörden ausfindig machen – EU-weit und egal, welches Nummernschild das Auto hat. Die derzeitige Regelung im ruhenden Verkehr nennt Innenminister Reul für die betroffenen Kommunen hingegen „unbefriedigend“. Um eine Verbesserung zu erreichen, müssten Verwaltungsabkommen mit einzelnen Staaten getroffen werden, allerdings auf Bundesebene. Auch dem Land NRW sind also die Hände gebunden.

Nimwegen denkt über Parkkrallen nach

Dass hingegen auch europäische Nachbarn Probleme mit ausländischen Parksündern haben, zeigt sich am Nachbarland Niederlande. Hier hat eine Änderung in der Gesetzgebung dazu geführt, dass Knöllchen als eine kommunale Steuer betrachtet werden. Die Folge: das deutsche Kraftfahrtbundesamt teilt niederländischen Städten nicht mehr die Halterdaten deutscher Parksünder mit. Für diese bisherige Praxis gebe es keine Rechtsgrundlage mehr, so Stephan Immen, Sprecher des Amtes in Flensburg. Erste Städte, wie etwa das grenznahe Nimwegen, denken nun bereits darüber nach, sogenannte Parkkrallen bei Falschparkern einzusetzen. Denn für die Stadt geht es auch um viel Geld. In der Vergangenheit habe man jährlich 100.000 Euro mit ausländischen Parksündern eingenommen, so ein Sprecher der Stadt. Geld, auf das man ungern verzichten möchte.

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