Wie Monheim

Auf 250 Punkte: Leverkusen will Gewerbesteuer radikal senken

Das Bayer-Kreuz leuchtet auf dem Werksgelände des Pharmakonzerns in Leverkusen: Die Stadt will ihren Gewerbesteuersatz jetzt radikal senken.

Das Bayer-Kreuz leuchtet auf dem Werksgelände des Pharmakonzerns in Leverkusen: Die Stadt will ihren Gewerbesteuersatz jetzt radikal senken.

Foto: Oliver Berg / dpa

An Rhein und Ruhr.  Die Heimatstadt des Bayer-Konzerns will ihren Gewerbesteuersatz auf 250 Punkte senken - so niedrig wie in Monheim. Kritiker sind alarmiert.

Mit Leverkusen plant erstmals eine Großstadt in Nordrhein-Westfalen eine radikale Senkung der Gewerbesteuer. Auf Antrag von SPD, CDU, FDP und dreier Wählergruppen hat der Stadtrat an diesem Montag (1. Juli 2019) den Kämmerer beauftragt, fürs Jahr 2020 eine Senkung der Steuer von derzeit 475 auf 250 Punkten vorzubereiten. Damit zöge die 164.000-Einwohner-Stadt mit dem Nachbarn Monheim gleich, der mit seiner Niedrigsteuerpolitik hunderte Firmen zu sich gelockt hat, darunter Töchter des Leverkusener Bayer-Konzerns.

Leverkusen spekuliert offensichtlich auf Rückkehrer, die mit ihren Gewerbesteuerzahlungen, die kommunale Kasse wieder füllen. Zudem hofft man auf Neuansiedlungen. Die Stadtspitze scheint auch schon Gespräche geführt zu haben. „Das ist ein mutiger Schritt, der dem Industriestandort Leverkusen und den Arbeitsplätzen dort gut tun wird“, lobte Eberhard Kanski, der Landesvize des Steuerzahlerbundes NRW, gegenüber der Redaktion. Kanski glaubt, dass es Signalwirkung fürs ganze Land haben werde, wenn eine Großstadt mit so langer Industrietradition die Gewerbesteuern senkt.

Grüne warnen: „Kommunen werden durch die Wirtschaft erpressbar“

Felix Banaszak, Landeschef der Grünen, warnte gegenüber der Redaktion hingegen: „Wenn Städte, die es sich leisten können, einen Steuersenkungswettbewerb vom Zaun brechen, setzt das Kommunen massiv unter Druck, die sich ein solches Verhalten nicht leisten können.“ Diese Kommunen würden durch die Wirtschaft erpressbar - „und am Ende leidet das Gemeinwohl unter diesem Rennen um die niedrigsten Steuersätze“.

Im benachbarten Rhein-Kreis Neuss sieht man das Leverkusener Vorgehen mit großer Sorge: „Wenn das Schule macht und andere Kommunen im Standortwettbewerb nachziehen, gefährdet dies auf Dauer eine gemeinwohlverträgliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben“, fürchtet Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Insbesondere die Finanzierung von Infrastruktur gerate in Schieflage.

Kommunalaufsicht muss noch überzeugt werden

Tatsächlich wird allerdings Leverkusen erst noch die Kommunalaufsicht davon überzeugen müssen, dass es sich eine solche Steuersenkung überhaupt leisten kann. Der geplante Schritt würde die Gewerbesteuereinnahmen von zuletzt 128,5 Mio Euro fast halbieren und das hoch verschuldete Leverkusen gehört zu den „Stärkungspakt“-Städten in NRW, bekommt also finanzielle Hilfe vom Land. Zuletzt war der kommunale Etat allerdings dank der Hilfe und vor allem eines strikten Sparkurses ausgeglichen, es gab sogar einen deutlichen Überschuss. Die Stadtpolitik in Leverkusen sieht wieder Handlungsspielraum, vor allem aber auch Handlungsbedarf. Weil die Konjunktur abflaue, müsse Leverkusen wieder attraktiver werden für Ansiedlungen, hieß es im Stadtrat. Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) dankte nach dem Beschluss für den Mut. Damit die Einwohner Leverkusens direkt profitieren, soll auch die Grundsteuer B gesenkt werden - in einem ersten Schritt von 790 auf 750 Punkte.

>>>> HINTERGRUND: MONHEIM BISHER ALLEIN AUF WEITER FLUR

Bisher sind es ausschließlich kleine und mittlere Kommunen, die bei der Gewerbesteuer Niedrigsätze erheben. Monheim hat mit 250 Punkten den bisher landesweit günstigsten Satz und steht damit allein auf weiter Flur. Die 43.000-Einwohner-Kommune schaffte mit aufsehenerregenden Steuersenkungen die Wende von einer hoch verschuldeten zu einer reichen Stadt und erntete aber auch massive Kritik. Die nächstgünstigeren Gewerbesteuersätze gibt es in NRW in Langenfeld (330 Punkte), Straelen am Niederrhein, sowie Harsewinkel und Schloß Holte-Stukenbrock in Westfalen (je 370 Punkte).

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