NRW-Verbandschefs mahnen:

Kommunen sollen sich bei Gewerbesteuer nicht kannibalisieren

In Sorge um die finanzielle Handlungskraft der Kommunen: Thomas Hunsteger-Petermann (l.), Oberbürgermeister von Hamm und Vorsitzender des Städtetags NRW und Roland Schäfer, Bürgermeister Stadt Bergkamen und Präsident Städte- und Gemeindebund NRW.

In Sorge um die finanzielle Handlungskraft der Kommunen: Thomas Hunsteger-Petermann (l.), Oberbürgermeister von Hamm und Vorsitzender des Städtetags NRW und Roland Schäfer, Bürgermeister Stadt Bergkamen und Präsident Städte- und Gemeindebund NRW.

Foto: Ho (Montage) / HO

An Rhein und Ruhr.  Debatte um Leverkusener Gewerbesteuer-Pläne: Die NRW-Chefs von Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund warnen vor einem Unterbietungswettlauf.

Die Landesvorsitzenden von Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund haben gegenüber der Redaktion davor gewarnt, dass sich Kommunen in Nordrhein-Westfalen durch einen Unterbietungswettlauf bei der Gewerbesteuer gegenseitig kannibalisieren. „Darunter werden alle Bürger leiden“, mahnte Roland Schäfer (SPD) vom Städte- und Gemeindebund auf Nachfrage. Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) verweist auf die schon jetzt enorme Spanne bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen. Er sieht das Land NRW, vor allem aber den Bund gefordert.

Der Rat der Stadt Leverkusen hatte die Stadtspitze am Montag (1 Juli 2019) beauftragt, fürs Jahr 2020 eine radikale Gewerbesteuersenkung vorzubereiten. Der Hebesatz soll sich auf dann 250 Punkte nahezu halbieren. Leverkusen (164.000 Einwohner) wäre die nrw-weit erste Großstadt mit einem solchen Niedrigsatz und würde damit mit dem kleineren, Nachbarn Monheim gleichziehen.

„Wir bedauern das, wir missbilligen das“

Dort war die Gewerbesteuer schon vor Jahren radikal gesenkt worden. Zahlreiche Firmen, u. a. auch aus Leverkusen, hatten daraufhin ihren Firmensitz oder den von Tochtergesellschaften nach Monheim verlagert und versteuern Gewinne seitdem dort, während sie anderswo weiter produzieren. Erklärtes Ziel der Leverkusener Stadtpolitik ist es, solche Firmen zurückzuholen. Tatsächlich würde die radikale Steuersenkung aber wohl auch weitere Firmen nach Leverkusen locken.

„Wir bedauern das, wir missbilligen das“, sagte Roland Schäfer, der Bürgermeister von Bergkamen ist. Als Großstadt ist Leverkusen beim Städte- und Gemeindebund kein Mitglied, der Verband vertritt kleinere und mittlere Kommunen in NRW mit insgesamt rund neun Millionen Einwohnern. Aber gerade auch diese Kommunen, z. B. Dormagen, fürchten Einnahmeverluste durch die Leverkusener Pläne und sorgen sich, wie sie dann ihre Infrastruktur finanzieren.

Firmen angemessen an den Standortkosten beteiligen

Schäfer forderte an diesem Wochenende (6./7. Juli) gegenüber der Redaktion: Firmen müssten dort, wo sie produzieren, angemessen an den Gemeinschaftskosten beteiligt werden. Sie dürften sich dem nicht entziehen, in dem sie Gewinne in anderen Kommunen günstig versteuerten. „Das gilt für Straßen, die von den Lkw der Unternehmen befahren ebenso wie Schulen únd Kindergärten“, so der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes. Schließlich wollten die Firmen später „ja auch gute Facharbeiter“ haben. Ob nun Leverkusen - oder in Monheim, das auf diese Weise den Haushalt saniert hatte: Eine radikale Gewerbesteuersenkung funktioniere immer nur zu Lasten anderer. „Wenn alle das machen, geht das nicht“, meinte der Städte- und Gemeindebund-Chef.

Konkurrenz bei den Steuersätzen ist nicht verboten

Schäfer wie auch sein Kollege vom Städtetag betonten, dass Konkurrenz bei den Gewerbesteuerhebesätzen nicht verboten ist. „Aber die anderen Städte drum herum müssen immer noch leben können“, meinte Hunsteger-Petermann, der Oberbürgermeister von Hamm ist. Im Städtetag haben sich 40 vor allem größere Städte mit insgesamt ebenfalls rund neun Mio Einwohner zusammengeschlossen.

Zur konkreten Situation in der Mitgliedskommune Leverkusen wollte sich Hunsteger-Petermann nicht äußern. Grundsätzlich erinnerte er aber daran, dass die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer eine zentrale Einnahmequelle für die Kommunen sei: „Von ihr hängt mit ab, ob eine Stadt zum Beispiel in Schulen oder Schwimmbäder investieren kann.“ Die Vorgaben den Stärkungspaktes hätten klamme Kommunen in NRW zuletzt gezwungen, ihre Hebesätze immer weiter in die Höhe zu schrauben.

Besorgt um „gleichwerte Lebensverhältnisse“

Laut Landesamt für Statistik lag die Spanne bei der Gewerbesteuer in NRW im vergangenen Jahr bei 250 Punkten in Monheim (günstigster Satz) und 580 Punkten in Oberhausen (höchster Satz). Nur insgesamt zehn Kommunen konnten sich einen Satz von unter 400 Punkten leisten. „Land und Bund sollten sich mal fragen, wie es hier um die angestrebte Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen geht“, meinte Hunsteger-Petermann gerade auch mit Blick auf die Situation vieler Kommunen im Ruhrgebiet. Dias Streben nach der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist immerhin erklärtes Politikziel der Bundesregierung.

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