Klimaschutz

„Klimanotstand“: Die Aktivisten in NRW blicken auf Köln

Schüler nehmen an einer „Fridays for Future“-Demo vor dem Kölner Hauptbahnhof teil. In der Domstadt wird die ganze demonstriert.

Schüler nehmen an einer „Fridays for Future“-Demo vor dem Kölner Hauptbahnhof teil. In der Domstadt wird die ganze demonstriert.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

An Rhein und Ruhr.  NRWs größte Stadt entscheidet an diesem Dienstag, ob sie den „Klimanotstand“ ausruft. 20 NRW-Kommunen haben das bereits getan.

Eine ganze Woche voller Freitag: Seit diesem Montag (8. Juli 2019) demonstriert die „Fridays for Future“-Bewegung in Köln für mehr Klimaschutz. Zufall oder nicht – ausgerechnet an diesem Dienstag steht im Rathaus der mit gut 1,1 Millionen Einwohnern größten Stadt in Nordrhein-Westfalen auch die Entscheidung über die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ an, ein Votum mit Symbolkraft. „Nachdem Düsseldorf in der vergangenen Woche schon den Klimanotstand ausgerufen hat, kann Köln ja eigentlich nicht dahinter zurückfallen“, meint Jürgen Blümer vom Klimabündnis Hamm.

Das Bündnis koordiniert die Klimanotstand-Aktion in den Kommunen bundesweit. In NRW haben 20 Städte und Gemeinden den Notstand ausgerufen, 16 ihn abgelehnt, in insgesamt 147 Rathäusern steht das Thema auf Agenda. Der Ratsbeschluss, mehr für den Klimaschutz zu tun, sei für sich genommen Symbolpolitik: „Wenn da nicht noch ein Maßnahmenkatalog hinterherkommt“, erklärt Jürgen Blümer. Photovoltaik auf allen Dächern, bessere Wärmedämmung der Gebäude, mehr Fahrräder statt Autos in der Stadt, Bus uns Bahn am besten kostenlos. . . Für Klimaschutz kann man vor Ort, in den Kommunen, eine Menge tun.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität

Und genau darum geht es, wie Blümer im Gespräch mit der Redaktion erklärt: „Beim Thema Klima sollen nicht alle gebannt auf die Bundesregierung in Berlin schauen, man sollte selbst überlegen, was man in seiner Kommune fürs Klima tun kann.“ In den Klimanotstand-Kommunen seien es immer Bürger, die Klimamaßnahmen vorschlagen. „Da kommt eine Diskussion in Gang“, berichtet Aktivist Blümer. Und das, was da vorgeschlagen wird, tue nicht nur dem Klima gut: „Wir können eine ganze Menge Handlungsfelder identifizieren, wo Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und bessere Lebensqualität zusammenlaufen.“

Initiativen für die Ausrufung eines Klimanotstandes gibt es auch auf Bundes- und Landesebene, eine Petition in NRW kommt aus dem Umfeld der Bewegung für den Erhalt des Hambacher Forstes. Das Klimabündnis Hamm informiert darüber, konzentriert sich aber in seiner Arbeit auf die Kommunen, stellt Textvorlagen bereit oder macht Antragsteller für Anhörungen in Rathäuser fit. „Wir machen das hier ehrenamtlich und das teilweise bis zwei Uhr nachts“, erzählt Blümer. 24 Partner stehen hinter dem Klimabündnis, Umweltverbände etwa, aber auch kleine Firmen.

In der Rhein-Ruhr-Region gab es zuletzt mehrere Entscheidungen. Düsseldorf und Bottrop beispielsweise riefen den Klimanotstand aus, Duisburg und Dinslaken nicht. 50% der Anträge würden von Privatleuten gestellt. Wichtig ist, was am Ende dabei rauskommt. Blümer berichtet, dass man im Klimabündnis drei Kriterien formuliert, auf die man auch die jetzt bereits ergangenen Ratsbeschlüsse hin überprüfen wolle.

„Die politische Lethargie der letzten Jahrzehnte ist weg“

Das schon im Pariser Abkommen formulierte Ziel, dass die Erde sich nicht um mehr als 1,5 Grad Celsius erwärmen soll, müsse seinen Niederschlag finden. Die Beschlüsse müssten sich an den Vorgaben des Weltklimarates orientieren und die jeweilige Kommune müsse sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Klimaneutralität bekennen. „Es hilft nicht weiter, wenn man bloß bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß um 40% senken will“, sagt Blümer.

Die Debatte um den Kohleausstieg, Fridays for Future, Klimanotstand, die Verkehrswende: Warum bewegt der Klimaschutz so viele Menschen, auch an Rhein und Ruhr? Jürgen Blümer vom Klimabündnis Hamm glaubt, dass der Dürresommer 2018 vielen Leuten die Augen geöffnet und dazu geführt habe, dass sie sich engagieren. Er ist überzeugt: „Die politische Lethargie der letzten Jahrzehnte ist weg.“

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