Hambacher Forst

Hambacher Forst: Polizei hält Demonstranten fest

Polizisten kontrollieren am Bahnhof Buir ankommende Umweltaktivisten.

Polizisten kontrollieren am Bahnhof Buir ankommende Umweltaktivisten.

Foto: Jana Bauch/dpa

Im Rheinland.   Rodungsgegner starteten „Wochenende des Widerstandes“ am Hambacher Forst. Aktivisten beklagten „Willkür“ nach stundenlangen Polizeikontrollen.

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Die Polizei hat am Freitag Dutzende Demonstranten stundenlang aufgehalten, die auf dem Weg in den vom nahenden Braunkohletagebau bedrohten Hambacher Forst waren. Die Beamten hatten die Rodungsgegner am Bahnhof Buir kontrollieren und deren Personalien feststellen wollen. Wer dazu zunächst nicht bereit war, musste bleiben. Laut Polizei waren etwa 70 bis 80 Personen betroffen.

Rodungsgegner beklagten „Willkür“, von einem „Polizeikessel“ war die Rede. Die Beamten sehen ihr Vorgehen hingegen als gerechtfertigt an. Das Gebiet um den Forst war wegen gewaltbereitbereiter Klimaaktivisten als „gefährlicher Ort“ deklariert worden, was anlassfreie Polizeikontrollen möglich macht.

Nach Kontrolle und Personalienfeststellung konnten die Demonstranten weiterziehen in den Forst, wo sie die Waldbesetzer mit Lebensmitteln versorgten und bei Renovierungsarbeiten nach der Räumaktion am Mittwoch und Donnerstag halfen.

Worum geht es im Konflikt um den Hambacher Forst?

Darum geht es im Streit zwischen RWE und den Umweltschützern.
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Laut den Initiativen „Ende Gelände“ und „Aktion Unterholz“ war der Besuch der Auftakt fürs angekündigte „Wochenende des Widerstandes“. Die zuständige Polizei Aachen richtet sich auf weitere unangemeldete Demonstrationen ein. Andere Proteste hingegen sind den Behörden vorab gemeldet worden – etwa eine Tanzdemo, am Samstag in Kerpen.

Auch den 14. Oktober kann sich die Polizei schon in den Kalender schreiben: BUND, Greenpeace, Naturfreunde und Campact planen eine Großdemo in Kerpen. „Wir wollen bundesweit zum friedlichen Protest mobilisieren“, sagte BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Tausende Menschen werden erwartet.

Klage gegen Enteignung

Der BUND geht derweil ein weiteres Mal juristisch gegen den Tagebau vor. Mit einer am Freitag eingereichten Klage wehren sich die Umweltschützer gegen die Enteignung einer etwa 500 qm großen Wiese, die auch dem Kohleabbau weichen soll.

Die SPD in Land und Bund ist sich bei ihrer Haltung weiter uneins. Während NRW-Fraktionschef Kutschaty am Freitag RWE-Betriebsräte besuchte und sich klar zum Kohleabbau im Rheinischen Revier bekannte, kritisierte nach Bundesumweltministerin Schulze auch Bundestagsfraktionsvize Miersch, dass sich RWE bisher nicht auf ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst einlassen will.

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