Klimaprotest

Baggerbesetzer bekommen neues NRW-Polizeigesetz zu spüren

Die Aktivisten waren auf einen Bagger im Tagebau Garzweiler geklettert.

Die Aktivisten waren auf einen Bagger im Tagebau Garzweiler geklettert.

Foto: Fabian Strauch

im Rheinland.   Nach einer Aktion im Tagebau Garzweiler verweigern vier Aktivisten Personen aktiv ihre Personalien. Sie bleiben bis zu fünf Tage in Gewahrsam.

Vier Braunkohlebagger-Besetzer aus dem Tagebau Garzweiler bekommen als erste das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz zu spüren. Weil sich die am Samstag Festgenommenen bis dato weigerten, ihre Identitäten preiszugeben und auch keine Fingerabdrücke genommen werden konnten, sollen sie laut einem Beschluss des Amtsgerichtes Erkelenz bis zum nächsten Donnerstag im Polizeigewahrsam bleiben. Das bestätigte ein Justizsprecher am Montag auf Nachfrage unserer Redaktion. Bis Jahresbeginn 2019 konnten Personen in solchen Fällen nur bis zum Ablauf des nächsten Tages festgehalten werden.

Insgesamt sieben Aktivisten waren bei dem friedlichen Protest kurzzeitig auf einen Bagger geklettert und hatten so den Tagebaubetrieb gestört. Sie sollen nach Aufforderung freiwillig hinabgestiegen sein und die Polizei zur Wache begleitet haben. Da die Aktivisten ihre Personalien nicht nennen wollten und ihre Fingerkuppen verklebt waren, drohte zunächst allen Gewahrsam.

Bis zu sieben Tagen möglich

Drei kamen dann aber doch frei — eine Frau besann sich, nannte ihre Personalien doch, eine weitere Person konnte durch Zeugenaussagen identifiziert werden und die dritte willigte in erkennungsdienstliche Maßnahmen ein. Die vier anderen Aktivisten bleiben per Beschluss bis diesen Donnerstag bei der Polizei.

Das neue Gesetz hätte sogar nicht nur fünf, sondern sieben Tage Gewahrsam für möglich gehalten. Der auch für das Erkelenzer Gericht zuständige Sprecher des Landgerichts Mönchengladbach betonte, dass die Aktivisten sofort gehen könnten, wenn sie ihre Personalien nennen.

Scharfe Kritik kommt vom Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen“, dem unter anderem Attac, die Linke und mehrere Juristenverbände angehören. Fünf Tage Freiheitsentzug zur Identitätsfeststellung sei „unverhältnismäßig“, für den im Raum stehenden Vorwurf des Hausfriedensbruchs sei es in den letzten Jahren regelmäßig zu Freisprüchen gekommen.

Bündnis: Gesetz gegen Zivilgesellschaft

Den Passus zur Identitätsfeststellung im Gesetz nennt das Bündnis „Lex Hambi“ – eine Anspielung auf den Hambacher Forst, wo es immer wieder ähnliche Probleme mit Festgenommenen gab. „Die Verschärfung des Polizeigesetzes richtet sich gegen soziale Bewegungen und eine kritische Zivilgesellschaft“, ist Bündnis-Sprecherin Sabine Lassauer überzeugt. Das Argument „Terrorabwehr“ sei nur vorgeschoben gewesen.

„Es gibt keine ‘Lex Hambi’“, entgegnete Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Nachfrage dieser Redaktion. Es gebe nur ein Polizeigesetz, und das gelte für Menschen in NRW. Im konkreten Fall gehe es darum, dass Personen durch Verkleben der Fingerkuppen ihren Identitätsfeststellung aktiv verhindert haben. Wichtig ist Mertens die Feststellung, dass die Polizei alleine niemanden deshalb länger festhalte, sondern die Entscheidung in der Hand eines Richters liege.

Innenministerium verteidigt Maßnahme

Das NRW-Innenministerium verteidigte gegenüber unserer Redaktion die Maßnahme: „Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben“, erklärte ein Sprecher. Wer glaube, seine Identität verschleiern zu können, in dem er sich weigert, seine Anschrift anzugeben und sich die Fingerkuppen verklebt, damit die Polizei keine Fingerabdrücke nehmen kann, werde jetzt eines Besseren belehrt. Die Betroffenen hätten es ja selbst in der Hand: „Sie brauchen nur ihre Identität preiszugeben. Dann werden sie sofort entlassen.“

Der Polizeigewahrsam gehörte zu den großen Streitpunkten des neuen Polizeigesetzes, das Ende 2018 von der schwarz-gelben Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD im Landtag beschlossen wurde.

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