Mehr Rechte für die Fraktionslosen

Düsseldorf.   Der Landtag plant nach dem Auseinanderfallen der AfD-Fraktion eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Künftig sollen sich auch schon fünf Abgeordnete zu einer „Gruppe“ zusammenschließen können, die bei Parlamentsrechten und Finanzen besser gestellt wird. Zur Bildung einer Fraktion sind zurzeit zehn Mitglieder notwendig. Mit der Bildung von „Gruppen“ soll offenbar verhindert werden, dass immer mehr fraktionslose Parlamentarier mit ihren persönlichen Rederechten die Kräfteverhältnisse im Landtag verschieben.

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Der Landtag plant nach dem Auseinanderfallen der AfD-Fraktion eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Künftig sollen sich auch schon fünf Abgeordnete zu einer „Gruppe“ zusammenschließen können, die bei Parlamentsrechten und Finanzen besser gestellt wird. Zur Bildung einer Fraktion sind zurzeit zehn Mitglieder notwendig. Mit der Bildung von „Gruppen“ soll offenbar verhindert werden, dass immer mehr fraktionslose Parlamentarier mit ihren persönlichen Rederechten die Kräfteverhältnisse im Landtag verschieben.

Landtagspräsident André Kuper (CDU) erklärte, man müsse auf „aktuelle Herausforderungen“ reagieren und Acht geben, dass sich das parlamentarische Wahlergebnis nicht in Plenardebatten verzerre. Die ursprünglich 16-köpfige AfD-Fraktion hatte nach Kursstreitigkeiten drei Mitglieder verloren, darunter ihren Chef Marcus Pretzell. Weitere Abgeordnete könnten nach dem erwarteten Richtungskampf beim AfD-Landesparteitag am Wochenende in Kalkar folgen.

Möglicherweise formieren sich Pretzell-Getreue zur neuen Bewegung „Die Blauen“. Da jeder fraktionslose Abgeordnete pro Plenartag zweimal drei Minuten zu Themen seiner Wahl ans Rednerpult treten darf, könnten in der Summe die Redezeiten der ordentlichen Fraktionen überschritten werden, so Kupers Sorge.

Um die weitere Zersplitterung des Landtags zu verhindern, soll der Anreiz erhöht werden, sich zu „Gruppen“ zusammenzufinden. Sie sollen die Hälfte der Finanzausstattung erhalten, die Landtagsfraktionen zusteht. Es handelt sich immerhin monatlich um einen Grundbetrag von rund 100 000 Euro, einen Oppositionszuschlag von rund 25 000 Euro und eine Pro-Kopf-Pauschale je Gruppenmitglied von 2733,30 Euro.

Der Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, der zurzeit im Hauptausschuss beraten wird, ist ein Gemeinschaftswerk von CDU, SPD, FDP und Grünen. Die Parteien sind darum bemüht, nicht den Eindruck einer „Lex AfD“ entstehen zu lassen. „Anlass für die Gesetzesänderung ist natürlich die Zersplitterung der AfD-Fraktion, allerdings ist es unabhängig von der AfD sinnvoll, hierzu eine gesetzliche Regelung zu schaffen“, sagt Grünen-Geschäftsführerin Verena Schäffer. Im Bundestag und anderen Landesparlamenten gebe es längst eine Regelung für „Gruppen“, in Düsseldorf habe sich die Frage nur nie gestellt.

Strittig ist ob eine Gruppe überhaupt fünf Mitglieder zählen muss. Landtagspräsident Kuper will sich vorbehalten, per Präsidenten-Entscheid ausnahmsweise schon drei Abgeordneten den Gruppen-Status zu gewähren. So ließ sich das abtrünnige AfD-Trio zusammenbinden.

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