Abschiebung

Iraker will unbedingt abgeschoben werden - klappt aber nicht

Fadel B. möchte Deutschland verlassen. Die Bürokratie verhindert seine Abschiebung (Symbolbild).

Fadel B. möchte Deutschland verlassen. Die Bürokratie verhindert seine Abschiebung (Symbolbild).

Foto: Federico Gambarini / dpa

An Rhein und Ruhr.  Ein Iraker sitzt in NRW im Gefängnis und könnte abgeschoben werden. Er will das auch. Doch die Bürokratie verhindert das seit fast sechs Monaten.

Eigentlich könnte Fadel B.* schon lange wieder in seiner nordirakischen Heimat sein. Ende April hätte er abgeschoben werden können, so wie er es wollte. Es wäre auch nicht schwer gewesen. Der 56-Jährige sitzt im Gefängnis. Dort sitzt er allerdings auch heute noch, und das liegt an der deutschen und der irakischen Bürokratie.

Rückblick: Im August 2015 endet vor dem Essener Landgericht ein spektakulärer Mammut-Prozess. Nach 64 Prozesstagen werden vier Iraker wegen Geldwäsche zu langen Haftstrafen verurteilt. Ursprünglich gab es acht Angeklagte, manche Vorwürfe der Staatsanwaltschaft brechen aber in sich zusammen. Die vier, die schließlich ins Gefängnis müssen, beteuern bis heute ihre Unschuld.

Er will nur eins: zurück in den Irak

Fadel B. erhält als Anführer der Gruppe acht Jahre und drei Monate. B. ist nicht als Flüchtling nach Deutschland gekommen, sondern mit einem Visum, und war mehrere Jahre als Geschäftsmann aktiv. Jetzt will er nur eins: Wieder in den Irak zurück. Deutschland, sagt sein Cousin, habe ihn enttäuscht, weil er sich zu Unrecht als Verbrecher abgestempelt fühlt. „Viele Kinderschänder erhalten bei euch eine niedrigere Strafe als Fadel.“

Straftäter, die nicht geständig sind und keine Reue zeigen, werden gewöhnlich nicht vor Ablauf ihrer gesamten Haftstrafe entlassen, egal, wie unauffällig sie sich im Gefängnis verhalten. Ausländische Straftäter können allerdings nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe in die Heimat abgeschoben werden, wenn die zuständige Staatsanwaltschaft zustimmt.

Fadel B. hätte am 28. April abgeschoben werden können

Im Fall Fadel B. erklärte die Staatsanwaltschaft Essen im Juni 2018, dass sie einer weiteren Vollstreckung seiner Strafe nach Verbüßung von zwei Drittel seiner Haftstrafe zustimme, falls er abgeschoben werde. Das wäre am 28. April 2019 der Fall gewesen. Sein damaliger Anwalt kümmerte sich sofort um die Formalitäten, stieß aber gleich auf ein Problem: Der irakische Reisepass seines Mandanten war verschwunden.

Wie aus einer Korrespondenz des Anwalts mit Essener Ausländeramt hervorgeht, ist der Pass offenbar bei einer Verlegung seines Mandanten von der Essener Justizvollzugsanstalt in das Bochumer Gefängnis im Dezember 2016 verloren gegangen. Ein neuer Pass könne von den irakischen Behörden beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung allerdings nur dann ausgestellt werden, wenn eine Behörde bescheinige, dass sie den Pass verloren habe, wozu weder die JVA Bochum noch die JVA Essen bereit sein dürften, schreibt der Anwalt im Januar 2019 und bittet die Ausländerbehörde um die Beantragung von Passersatz-Papieren bei den irakischen Behörden.

Fadel B. will die Kosten für den Flug übernehmen

Fadel B. erklärt sich auch ohne Umschweife bereit, die Kosten für seine Abschiebung selbst zu tragen, wozu er allerdings auch gesetzlich verpflichtet ist. Trotzdem geschieht monatelang nichts. Der 28. April verstreicht, B. bleibt im Gefängnis. In der kurdischen Region im Nordirak verzweifelt B.‘s Ehefrau, sie hat schon im Frühjahr 2018 einen emotionalen Brief an den Staatsanwalt geschrieben, in dem sie über ihre miserable Lage und die ihrer vier Kinder klagt.

Den Hut bei den Abschiebungen in den Irak hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) in Unna auf, sie unterstützt die lokalen Ausländerbehörden. Dort heißt es Ende Juli 2019, dass ab dem 6. August alle Abschiebungen in den Irak ausgesetzt seien. Den Grund dafür wisse das Bundesinnenministerium. Das Ministerium wiederum teilt auf Anfrage schriftlich mit, es sei lediglich eine Rückführung am 6. August ausgesetzt. Die ZAB ist irritiert, weil sie andere Informationen hat. Unter der Hand ist zu erfahren, dass Abschiebungen speziell in die kurdische Autonomieregion wegen politischer Neuordnungen dort zumindest für einige Wochen nicht mehr stattfinden.

Anwältin: Zustände wie in der Türkei

Tatsächlich verstreicht auch ein weiteres Datum, an dem Fadel B. abgeschoben werden soll, der 20. August. Seine jetzige Anwältin Nazli Blal-Aydin, spezialisiert auf Ausländer- und Asylrecht, ist empört. „So einen Fall hatte ich noch nie. Uns wird immer irgendetwas anderes mitgeteilt. Die ZAB in Unna verweist auf die Ausländerbehörde in Essen. Essen verweist auf Unna.“ Ein wenig, sagt die Anwältin, erinnere das an die Zustände in der Türkei. „Man bekommt keine Einblicke.“

Vor zwei Wochen, sagt Blal-Aydin, sei ihr mitgeteilt worden, dass eine Einreisegenehmigung in die Kurdenregion vorliege und Fadel B. in dieser Woche in Polizeibegleitung nach Berlin gefahren würde. In der irakischen Botschaft sollen ihm Fingerabdrücke abgenommen und Passersatzpapiere ausgestellt werden. Jetzt wird auch diese Woche ergebnislos verstreichen. „Sie haben mir gesagt, dass wir wohl bis Anfang Oktober warten müssen.“ Die Anwältin denkt jetzt über weitere rechtliche Schritte nach.

Fadel B. sitzt dann mindestens fünf Monate länger im Gefängnis, als er es hätte müssen. Den Steuerzahler kostet das bereits rund 20.000 Euro.

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