BGH-Urteil

Freisprüche nach Einsturz von Kölner Stadtarchiv aufgehoben

| Lesedauer: 2 Minuten
Das Kölner Stadtarchiv war am 3. März bei Bauarbeiten für die U-Bahn eingestürzt (Archivbild).

Das Kölner Stadtarchiv war am 3. März bei Bauarbeiten für die U-Bahn eingestürzt (Archivbild).

Foto: dpa

Karlsruhe.  Der Prozess um den Stadtarchiv-Einsturz muss in Teilen neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen zwei Bauleiter auf.

Mehr als zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Freisprüche von zwei Bauleitern aufgehoben. Damit wird der Mammutprozess um die Katastrophe vom 3. März 2009 in Teilen wieder aufgerollt.

Eine andere Kammer des Landgerichts Köln muss nun neu entscheiden. Die Männer waren im Oktober 2018 vom Landgericht Köln vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden.

Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Staatsanwaltschaft ging nach Freisprüchen in Revision

Bei dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 waren zwei Anwohner ums Leben gekommen, unzählige historische Dokumente wurden verschüttet. Nach den Feststellungen des Landgerichts Köln war eine seitliche Wand gegen das Eindringen von Grundwasser nicht fachgerecht gebaut worden, so dass sie dem Wasserdruck nicht standhielt.Das eindringende Wasser spülte auch Sand und Erdreich in die Baugrube, wodurch unter den anliegenden Gebäuden ein Hohlraum entstand, der dann zu deren Einsturz führte.

Einer der wegen fahrlässiger Tötung angeklagten Bauleiter war für die Errichtung dieser Wand verantwortlich, der andere für das anschließende Ausheben der Baugrube.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der BGH die Freisprüche nun auf und verwies den Fall zur weiteren Prüfung an das Landgericht zurück. Dies habe nicht ausreichend geklärt, ob die Bauleiter ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen seien. So habe es keine Übergabe zwischen den Bauleitern und auch sonst keine Abstimmung zwischen ihren Abteilungen gegeben. Auch „die gehäufte Zahl an Zwischenfällen auf der Baustelle“ habe das Landgericht außer Betracht gelassen. „Darin liegt der Rechtsfehler“, so Ulrich Franke, Vorsitzender Richter am BGH.

Stadtarchiv-Einsturz: Verstießen die Bauleiter gegen ihre Sorgfaltspflichten?

Zwar hatte das Landgericht seinerzeit durchaus eine Verletzung der Sorgfaltspflichten der beiden Männer festgestellt. Fälschlicherweise habe es dann aber den Schluss gezogen, dass dies nicht die Ursache für die Katastrophe gewesen sei. Genau das sei aber nicht ausreichend geprüft worden.

„Ein neues Tatgericht wird möglicherweise noch eine Pflichtverletzung feststellen können“, sagt Franke. Der Ausgang ist allerdings offen. Am Ende könnte auch ein neuer Freispruch für die Bauleiter stehen. Neue Zeugen werden nun in Köln gehört werden, Sachverständige geladen. Nur die Anklage, die verlesen werden wird, bleibt gleich.

Lesen Sie auch: Einsturz Kölner Stadtarchiv - Stadtrat nimmt Vergleich an

Zu zwei Mitarbeitern der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) will der BGH später gesondert verhandeln. Das Landgericht Köln hatte einen Bauüberwacher der KVB wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und eine andere KVB-Mitarbeiterin freigesprochen. (red mit afp/dpa)

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Region

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben