Tihange

Atomkraftgegner kritisieren Lieferungen nach Belgien

Die Urananreichungsanlage im münsterländischen Gronau.

Foto: Jens Schlueter

Die Urananreichungsanlage im münsterländischen Gronau.

Gronau/Lingen.  Nach den Meldungen über Zwischenfälle im Reaktor Tihange I, werfen Umweltschützer dem Bundesumweltministerium Scheinheiligkeit vor.

Die Zwischenfälle im belgischen Atomkraftwerk Tihange haben eine neue Debatte um die Sicherheit der umstrittenen Meiler ausgelöst. Umweltschützer und Politiker üben nun vor allem Kritik an Barbara Hendricks (SPD) – sie werfen der Bundesumweltministerin Unglaubwürdigkeit vor.

Konkret geht es um den Betrieb der Anreicherungsanlage für Uran im münsterländischen Gronau und um die Brennelementefabrik in Lingen. Von der Anlage in Niedersachsen werden regelmäßig Brennelemente nach Belgien für den Betrieb der Atomkraftwerke geliefert. In den Jahren 2016 und 2017 wurden insgesamt 244 Brennelemente von Lingen in die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange 2 gebracht. Das steht in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Wie das Bundesumweltministerium gestern der NRZ mitteilte, sollen in diesem Jahr weitere 48 Elemente nach Doel geliefert werden.

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass es im Reaktor Tihange 1 in den vergangenen Jahren mehrere Zwischenfälle und Schnellabschaltungen (die NRZ berichtete) gegeben hatte, ließ das Ministerium verbreiten: „Das Bundesumweltministerium wünscht sich, dass auch in unseren Nachbarstaaten alte Anlagen vom Netz genommen werden.“ Allerdings gebe es keine Hebel, einen Staat dazu zu zwingen.

Tihange I ist seit 1975 am Netz. Sein Ruf als Problemkraftwerk ist neu, bisher waren vor allem Zweifel an den Meilern Tihange 2 und Doel 3 laut geworden – mehrfach forderten Bundesregierung und die NRW-Landesregierung die Abschaltung.

Gutachten eines externen Juristen

Wie passt es zusammen, dass die Politik einerseits solche Forderungen stellt, andererseits aber die Ausfuhr der Brennelemente in die umstrittenen Kraftwerke genehmigt?

„Das Umweltministerium macht sich völlig unglaubwürdig“, sagt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomkraft. Im Münster- und Emsland setzen sich mittlerweile Hunderte Initiativen und Vereine für die Stillegung der Anlagen in Gronau und Lingen ein.

Das Bundesministerium prüft schon länger, ob sich die Lieferungen von Brennelementen nach Belgien verhindern lassen. Laut dem Gutachten eines externen Juristen wäre die Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg verfassungskonform – Entschädigungszahlen an die Unternehmen würden wohl nicht fällig, wenn es Übergangsfristen gibt.

Atomkraftgegner Matthias Eickhoff fordert, dass der Betrieb der Anlagen sobald wie möglich eingestellt wird – und nimmt dabei auch NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet in die Pflicht. „Er muss das Thema in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bringen“, sagt Eickhoff. Einfluss hat Laschet bei diesem Thema auf jeden Fall, ist er doch bei den Verhandlungen der Chefunterhändler der CDU für Energiepolitik.

Die Bundesregierung betont, dass die Belgier ihre Kraftwerke jederzeit auch mit Brennelementen betreiben können, die nicht aus Deutschland kommen. Dennoch: „Ein Stopp der Lieferungen wäre ein starkes Signal“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Wibke Brems.

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