Gleichschaltung

Zwei türkische Richter packen aus: Justiz hört auf Erdogan

Foto: Malte Krudewig

Berlin  Die türkische Justiz ist seit dem Putschversuch gleichgeschaltet. Ein Treffen mit Juristen, denen die Flucht nach Deutschland gelang.

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Eine Geschichte möchte Mehmet Deniz unbedingt noch erzählen. Von einem türkischen Richter, der einen Haftbefehl gegen einen Kollegen erlässt, gegen einen mutmaßlichen Putschisten. Danach zieht der Richter die Robe aus, geht auf den Kollegen zu, umarmt ihn, weint. „Ich musste es tun, sonst hätten sie mich drangekriegt.“

Mehmet Deniz sitzt neben Aydin Arif im Wohnzimmer eines Bekannten im Ruhrgebiet. Hierher sind die beiden Türken geflohen, auch sie waren Richter, Arif sogar am Obersten Gerichtshof. Sie erzählen von der Gleichschaltung der Justiz in ihrer Heimat. Von der Jagd auf angebliche Terroristen nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs im Juli 2016. Und sie berichten über ihr neues Leben in der Fremde, vom Alltag mit einer Sprache und einem Rechtssystem, das sie erst lernen müssen.

„Manchmal fühle ich mich wie ein Fisch ohne Wasser“, sagt Arif. Er, der Oberste Richter, lebt jetzt ohne Arbeit und nach Tarif des Asylbewerberleistungsgesetzes von 135 Euro Taschengeld im Monat.

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Die beiden Richter fürchten den türkischen Geheimdienst

Mehmet Deniz und Aydin Arif heißen anders. Ihre Namen müssen geheim bleiben, ebenso der Ort, an dem sie leben. Zum ersten Mal sprechen sie mit Journalisten über ihre Flucht. Aber sie haben Angst, dass der türkische Geheimdienst sie erkennt. Ihre Familien leben noch in der Türkei. „Die Polizei hat meiner Frau und den Kindern die Ausweise weggenommen“, sagt Deniz. Er traut sich selten auf die Straße. „Ich rede nicht gerne mit anderen Türken in Deutschland, die ich nicht kenne.“

Der Wendepunkt in ihrem Leben ist In Ankara und Istanbul wollen Militärs Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stürzen. Panzer rollen vor, Düsenjets fauchen über die Metropolen. In den Kämpfen sterben 250 Menschen. Doch der Putsch scheitert. Wie viele andere sitzen Arif und Deniz um drei Uhr am Morgen vor dem Fernseher und verfolgen die Meldungen. Am Bildschirmrand läuft der Newsticker: „Haftbefehle gegen 140 Oberste Richter und 2000 Richter und Staatsanwälte.“ Noch in der Nacht bereiten Arif und Deniz ihre Flucht vor.

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Noch immer ist nicht geklärt, wer hinter dem Putsch steht

Bis heute ist aus Sicht von Experten und deutschen Sicherheitsdiensten unklar, wer hinter dem versuchten Umsturz steht. Sicher ist dagegen: Erdogan nutzt die Gunst der Stunde, um gegen Kritiker vorzugehen. In den Monaten nach Juli 2016 verlieren mehr als 100.000 Staatsbedienstete ihren Job, Tausende werden verhaftet. Soldaten, Juristen, Professoren, Oppositionspolitiker, Journalisten, aber auch Kurden und Gülenisten. Die Regierung vermutet den Widersacher und Islamgelehrten Fetullah Gülen hinter dem Putsch.

Auch Deutsche landen hinter Gittern, die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner. Bekommen sie ein faires Verfahren? Die geflohenen Richter Deniz und Arif glauben, dass die Deutschen nur ein Anruf von Präsident Erdogan retten könne. Auf eine unabhängige Justiz sei kein Verlass mehr, sagt Arif. „Die Richter warten auf einen Befehl von oben.“ Sie hätten Angst. Angst ist der Vorbote des Unrechtsstaats.

Zusammen mit Kriegsflüchtlingen in Schlauchbooten

In der Putschnacht bekommen Deniz und Arif Angst. Arif schaltet sein Handy aus und taucht bei einem Freund unter. Deniz packt ein paar Sachen und zieht in das leer stehende Büro eines Kollegen. Zwei Wochen lebt er dort, ohne Strom und fließend Wasser. Deniz’ Frau mietet für ihren Mann ein kleines Haus in den Bergen. Doch irgendwann fragen die Nachbarn im Dorf, wer er sei, warum er hier untertauche. Deniz kann ihnen nicht die Wahrheit erzählen, vertraut ihnen nicht. Bald entscheidet er sich zur Flucht aus der Türkei. Genau wie Aydin Arif. Im Winter 2016 sitzen sie getrennt in Schlauchbooten in Richtung der griechischen Inseln, zusammen mit Kriegsflüchtlingen.

Wer verstehen will, warum es für unabhängige Juristen in der Türkei immer enger wurde, muss ein paar Jahre zurückgehen. Die Zeit zwischen 2002 bis 2010 beschreiben Arif und Deniz in dem Gespräch als „Blütezeit der Rechtsstaatlichkeit“. Keine Nachrichten über Folterungen in Haft. Keine Meldungen über willkürliche Verhaftungen. Die Justiz habe unabhängig arbeiten können, sagt Arif. Die Türkei, auch damals schon unter Erdogan als Ministerpräsident, machte sich auf den Weg in Richtung Europa. In Richtung Menschenrechte. Dachten Deniz und Arif.

Bruch kam mit aufgedeckten Korruptionsaffären

Eine Zäsur sei jedoch der Dezember 2013 gewesen: Ranghohe Juristen decken mehrere Korruptionsaffären auf, in der sowohl Erdogan als auch Mitglieder seiner Familie, Regierung und Partei verwickelt waren. Vier Ministern droht der Sturz. Die Frage ist jetzt, wer wem den Prozess macht: Die Justiz dem System Erdogan oder umgekehrt. Und diese Frage ist schnell geklärt: Erdogan interveniert und baut eine Verschwörung um die Ermittlungen auf. Gülen stecke dahinter, die Vorwürfe seien haltlos.

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Der Präsident macht sich immun gegen den Rechtsstaat: In den Monaten danach werden Richter und Staatsanwälte versetzt oder gleich durch Erdogan-Getreue ersetzt. Dossiers über korrupte Beamte werden geschlossen, verdeckte Ermittlungen gesetzlich unmöglich gemacht. So erzählen es Arif und Deniz. „Dabei haben wir und alle anderen Juristen nur gute Arbeit gemacht.“ Die beiden Richter sagen, dass sie wie viele andere gegen Repressionen gegen die Justiz protestiert hätten. Anwälte gehen auf die Straße, Organisationen verabschieden Protestbriefe. „Wir haben unsere Stimme erhoben“, beteuert Deniz.

Widerstand aus dem Exil

Auf dem Tisch im Wohnzimmer liegt neben Keksen und Kaffeetassen eine blaue Mappe. Mehmet Deniz hat sie zum Interview mitgebracht. Darin aufgelistet sind Artikel und Recherchen über Verhaftungen von Richterkollegen und entlassene oder inhaftierte Staatsanwälte, angebliche „Gülenisten“ – und damit „Terroristen“. Viele Namen tauchen auf: Mehmet Arzik, Ilhan Ocak, Coskun Halitoglu, Omer Sevgiliocak, Mehmet Tosun oder Selim Korkut.

Mit eigenen Recherchen und Veröffentlichungen versucht Mehmet Deniz jetzt seinen Kollegen in der Türkei zu helfen. Widerstand aus dem Exil. Wie Deniz und Arif sind viele mittlerweile aus der Türkei geflohen. Genaue Zahlen sind schwer zu bekommen. Genau überprüfen lassen sich auch die Angaben der beiden Richter nicht. Wie das Bundesinnenministerium unserer Redaktion mitteilte, haben bis Mitte September 250 Personen mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen einen Asylantrag gestellt. Deniz zeigt seinen grünen Pass, der weltweit gültige Ausweis ranghoher Beamter.

17.000 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof

Der deutsche Staat gewährte den beiden für drei Jahre Asyl. Der Deutsche Richterbund unterstützt sie. Geschäftsführer Sven Rebehn sagt, „dass der türkische Staatspräsident den Rückbau des Rechtsstaats in der Türkei unbeirrt fortsetzt“. In weiten Teilen der Justiz herrsche ein Klima der Angst. „Wer es wagt, sich gegen Erdogans Linie zu stellen, muss um Beruf, Freiheit und wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten.“

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Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg liegen rund 17.000 Anträge von türkischen Bürgern gegen ihre Inhaftierung oder Entlassung vor – bislang ohne erfolgreiche Klagen. Die EU-Richter in Straßburg meinen, die Betroffenen müssten zuerst innerhalb der Türkei durch alle Instanzen gehen. „Das ist eine Illusion“, sagt Mehmet Deniz. Das zeige der Fall Yücel, gegen den auch nach Monaten nicht einmal eine Anklage erhoben wurde.

Mehmet Deniz sagt, dass er sich über sein Glück freue, in Deutschland Asyl zu bekommen. Aber er habe einen Wunsch an die Kanzlerin. „Sie muss die Klagen der Menschen vor dem EU-Gerichtshof ernst nehmen.“ Deutschland müsse Druck aufbauen. Mit Sanktionen, wenn es nicht anders ginge.

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