NRW-Verkehrsminister

Wüst: Keine Nachbesserungen an der Betuwe-Linie mehr

An der Rosastraße in Oberhausen herrscht bereits Baurecht für die Betuwe-Linie. Hier hat der Neubau von Brücken bereits begonnen.

Foto: Kerstin Bögeholz

An der Rosastraße in Oberhausen herrscht bereits Baurecht für die Betuwe-Linie. Hier hat der Neubau von Brücken bereits begonnen. Foto: Kerstin Bögeholz

An Rhein und Ruhr.   NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) will den Streckenausbau auch beim RRX zügig vorantreiben – und dafür auch Gerichtsverfahren verkürzen.

Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine zügige Umsetzung des Baus der Betuwe-Linie auf deutscher Seite ausgesprochen. „Die Kommunen haben gut und hart verhandelt, aber wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen“, sagte er im Gespräch mit der NRZ. Die an der Strecke liegenden Kommunen hätten hervorragende Ergebnisse erzielt. Jetzt gelte es, Bahn und Binnenschiff als Verkehrsträger zu stärken, deswegen sei eine zügige Umsetzung der Planungen erforderlich.

In den Kommunen entlang der geplanten Ausbaustrecke von Oberhausen über Wesel und Emmerich zur Landesgrenze herrscht, wie berichtet, große Sorge über den zunehmenden Güterfernverkehr auf der Schiene und dessen Sicherheit sowie den Lärmschutz.

An der Strecke gebaut wird schon in Oberhausen, in den anderen elf Abschnitten läuft das Planfeststellungsverfahren, in Emmerich steht noch die öffentliche Erörterung an. Dort wie auch in anderen Kommunen wird der dreigleisige Ausbau der Trasse weiterhin kontrovers diskutiert.

Kein Warten auf „regionalen Konsens“

Wüst will dabei schneller zum Punkt kommen: Angesichts der chronisch überlasteten Straßen- und Schienenwege müsse man überlegen, ob man gerichtliche Verfahren verkürzen könne. Zudem könne man nicht bei allen Projekten auf einen informellen „regionalen Konsens“ warten. Wenn es rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse gebe, müsse man auch zügig bauen können, so Wüst. „Jeder soll seine Rechte wahrnehmen können, aber die Frage ist, über wie viele Instanzen geklagt werden kann. Da geht dann der Nutzen für viele über die Interessen von wenigen.“

Ähnlich schätze er auch den Protest von Anliegern für den geplanten Bau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beispielsweise in Düsseldorf-Angermund ein. In der Ortschaft zwischen Duisburg und Düsseldorf gehen Anwohner anwaltlich gegen den geplanten Ausbau vor. „Da bin ich der Stadt Düsseldorf sehr dankbar, dass sie eine klare Linie hat.“

Dennoch wagt Wüst keine Prognose, wann der lang geplante RRX zu einer wirksamen Entlastung für das chronisch überlastete Nahverkehrsnetz wird. „Es haben sich schon zu viele Amtsvorgänger mit der Kelle in der Hand vor Zügen fotografieren lassen.“ Der RRX könne seine volle Wirkung erst dann entfalten, wenn nicht nur die Züge ausgeliefert seien, sondern auch die entsprechende Schieneninfrastruktur ausgebaut sei.

Absage an Sprinterzüge zwischen Köln und Berlin

Große Hoffnung setzt er in die Digitalisierung der Signaltechnik, die bis zu einem Fünftel mehr Züge auf dem bestehenden Schienennetz ermöglicht. Künftig dürfe der RRX nicht von Fernverkehrszügen ausgebremst werden. „Wenn die Bahn über schnelle Sprinter-ICEs zwischen Bonn, Köln und Berlin nachdenkt: Ich bin dagegen, wenn das bedeutet, dass der RRX dann warten muss. Die paar Minuten Fahrzeitgewinn für wenige Fernreisende wiegen die Nachteile für die Pendler nicht auf.“


Vor wenigen Wochen hatten Politiker aus Bonn die Erwartung geäußert, schnellere Bahnverbindungen zwischen Bonn, Köln und Berlin zu bekommen. Die Bahn plant jedoch nach Angaben eines Sprechers erst ab 2021, wenn die bisherigen ICE-Züge durch neue ersetzt werden, eine Neuordnung des Zugangebotes zwischen Rhein und Spree. Perspektivisch solle das Angebot auf eine Frequenz von vier ICE-Zügen in zwei Stunden weiter ausgeweitet werden, so die Bahn.


Zudem investiere man in NRW weiter in den Lärmschutz, so die Bahn. Seit 2001 wurden bereits 380 Kilometer Bahnstrecke vollständig lärmsaniert. Dafür haben Bund und Bahn 230,7 Millionen Euro bereitgestellt.

Bahn investiert weiter in den Lärmschutz

Im Jahr 2017 hat die Bahn rund 33 Millionen Euro für aktive und passive Schallschutzmaßnahmen investiert, so das Unternehmen – also in leisere Güterwagen (aktiv) und neue Schallschutzwände (passiv). Die Bahn baute insgesamt 15 Kilometer Schallschutzwände, der Schwerpunkt lag dabei auf dem Duisburger Norden bei Meiderich bis zur Stadtgrenze Oberhausen, zudem wurde u.a. in Gelsenkirchen und Herne saniert.

In 2018 stehen Strecken in Ostwestfalen, Hagen und erneut in Duisburg auf dem Programm, dieses Mal entlang der Güterzugstrecke von Oberhausen über Meiderich und Beeckerwerth zum Rhein.

Seit 1999 wird die „Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ von der Bundesregierung gefördert. Seit dem Start des Programms haben Bund und Bahn über 1,3 Milliarden Euro in die Lärmsanierung von knapp 1700 Kilometer Schienenstrecke und 58 400 Wohneinheiten investiert.

Etwa 700 Kilometer Schallschutzwände wurden errichtet. Auch in diesem Jahr werden weitere rund 100 Kilometer Strecke Schallschutz erhalten.

Mehr zum Thema
Leserkommentare (4) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik