Merkel-Nachfolge

Schäuble: „Annegret Kramp-Karrenbauer macht das sehr gut“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Foto: Reto Klar

Berlin  Er wollte unbedingt, dass Friedrich Merz die CDU führt. Aber jetzt lobt der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble seine neue Chefin.

Wolfgang Schäuble ist ungeduldig. Europa muss schnell zu neuer Gemeinsamkeit finden, mahnt der Parlamentspräsident im Interview mit unserer Redaktion. Zu groß seien die Probleme, zu denen er auch ein wachsendes Gefühl sozialer Ungerechtigkeit zählt. Eine besondere Mahnung hat der CDU-Politiker für Fußballstars wie Franck Ribéry bereit, die Gold-Steaks essen und davon Bilder verbreiten.

Europa wählt im Mai ein neues Parlament. Was steht dabei auf dem Spiel, Herr Schäuble?

Wolfgang Schäuble:Eine ganze Menge. Europa muss schnell handlungsfähiger werden. Die Probleme sind riesengroß und so drängend, dass kein Land sie allein bewältigen kann. Wir brauchen mehr Europa - trotzdem werden die Widerstände gegen die Europäische Union eher größer. In diese Krise hinein kommt nun die Europawahl als Chance…

… die worin besteht?

Schäuble: Vielleicht wird doch mehr Menschen bewusst, dass das Europäische Parlament wichtig ist und dass sie zur Wahl gehen sollten. Die Zahl der europaskeptischen Abgeordneten, die auf populistische und nationalistische Lösungen setzen, darf nicht noch größer werden. Vom Ausgang der Europawahl hängt auch ab, wie die nächste EU-Kommission gebildet wird.

Ist es ein Automatismus, dass der Sieger der Europawahl den nächsten Kommissionspräsidenten stellt - und es bei einem Sieg der konservativen EVP zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder ein Deutscher wird: der CSU-Politiker Manfred Weber?

Schäuble: Es ist eine Errungenschaft, dass die Kommission der Zustimmung des Parlaments bedarf. Das bedeutet aber nicht, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion automatisch Kommissionspräsident wird. Auch im Europaparlament gibt es Koalitionen. Man muss erst einmal Mehrheiten bilden.

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Wenn Sie mehr Europa fordern: Woran denken Sie?

Schäuble: Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte, was die Mitgliedstaaten selber machen können und wo man gemeinsam handeln muss. Ich habe zum Beispiel den Eindruck, dass die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine europäische Armee ist.

Diese Debatte gibt es seit vielen Jahren - ohne große Fortschritte.

Schäuble: Ich kann die Ungeduld verstehen. Die Politik muss eine europäische Armee viel schneller voranbringen. Mit einzelnen gemeinsamen Brigaden ist es nicht getan. Die Zusammenarbeit der Parlamente in Deutschland und Frankreich wie die vereinbarte Einrichtung einer gemeinsamen Kammer von Assemblée nationale und Bundestag kann hier sehr hilfreich sein. Wir müssen überzeugend erklären, dass es in der Verteidigungspolitik gemeinsam besser geht. Dann bleibt den Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum.

Was verschafft den Demagogen in Europa so viel Auftrieb?

Schäuble: Da kommt manches zusammen. Die Migration ist so ein Thema. Es wird aber nicht besser, wenn wir die Grenzen schließen und nur noch für uns sind. Wenn man mit den Menschen vernünftig redet, verstehen sie auch, dass Grenzschließungen im 21. Jahrhundert keine Antwort sind. Die Geborgenheit innerhalb nationaler Grenzen gibt es nicht. Die Welt bleibt ungemütlich - gerade, weil es uns so gut geht. Europa kann darauf gute Antworten finden. Es gibt keinen Grund zu resignieren. Krisen sind immer auch Chancen.

Großbritannien ist dabei, die EU zu verlassen. Ist die deutsch-französische Achse noch stark genug, um Europa voranzubringen?

Schäuble: Großbritannien mit seiner Geschichte und seiner Insellage hat immer einen eigenen Blick gehabt. Und was aus dem Brexit wird, das wird man sehen. Ich glaube, Großbritannien wird die EU entweder gar nicht verlassen oder irgendwann wiederkommen. Und ich fühle mich durch die jüngsten Entwicklungen in dieser Überzeugung eher bestärkt. Aber der Kern europäischer Einigung sind immer Deutschland und Frankreich gewesen.

• Die Karriere von Wolfgang Schäuble in Bildern:

Wie können Berlin und Paris die Europäer zusammenhalten?

Schäuble: Wir haben eines der Probleme in der sozialen Gerechtigkeit. Den Menschen wird von den Zentralbanken und den Eliten in der Wirtschaft permanent suggeriert, Geld sei im Überfluss vorhanden. Menschen mit knapp durchschnittlichem Einkommen oder mit durchschnittlicher Rente kann man da nicht mehr erklären, dass das für sie genug sei. Sie werden die Verhältnisse als zutiefst ungerecht empfinden. Ich verstehe nicht, dass einige besonders erfolgreiche Menschen eines nicht begreifen: Mit der Art, wie sie öffentlich wahrgenommen werden, senden sie fatale Signale aus und werden ihrer Verantwortung damit nicht gerecht.

Wen meinen Sie?

Schäuble:Schauen Sie nur, wie viel Zeit und Akribie in Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen mancher Unternehmen darauf verwendet wird, Gehälter und Pensionen in schwindelerregender Höhe sicherzustellen. Vielleicht sollte man sich dort intensiver mit den Fragen der Mitarbeiter und der Kunden beschäftigen. Das gilt für Kapitalgesellschaften sicher mehr als für Familienunternehmen. Diese Verantwortung haben aber nicht nur die Eliten in der Wirtschaft, sondern auch in anderen Bereichen. Ein Beispiel: Auch Fußballer sollten mehr darauf achten, welche Wirkung ihr Verhalten in der Öffentlichkeit hat. Warum muss man Bilder davon verbreiten, ein mit Blattgold überzogenes Steak zu essen? Man muss den jungen Männern erklären: Ihr habt so viel Geld, ihr seid solche Stars – da wächst euch eine Verantwortung zu. Für Unternehmer gilt das natürlich noch mehr.

Wenn Europas Zukunft vom deutsch-französischen Zusammenspiel abhängt - warum unterstützt die Bundesregierung dann nicht stärker die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Eurozone?

Schäuble: Als ehemaliger Finanzminister muss ich mich an der Stelle etwas zurückhalten. Ich kann verstehen, dass Präsident Macron eine entschlossenere Antwort deutscher Politik erwartet hätte. Aber wir haben auch unsere Probleme. Die wiederholten großen Koalitionen machen diese nicht einfacher, sondern komplizierter. Richtig ist natürlich, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Führungsarbeit leisten müssen - sonst wird es schwierig in Europa.

Halten Sie die Euro-Krise für entschärft?

Schäuble: Die Ansteckungsgefahr ist überwunden. Wir haben die Skeptiker überzeugt, die geglaubt haben, mit dem Euro kann das niemals funktionieren. Aber wir haben das grundlegende Problem der Währungsunion noch nicht gelöst: Eine gemeinsame Währung erfordert auf Dauer eine gemeinsame Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder sind eher größer als kleiner geworden. Das ist ein Problem, das man mit dem heutigen Instrumentarium in Gesamt-Europa nicht lösen kann. Daher muss es in den Mitgliedstaaten gelöst werden. Ich habe als Finanzminister den Griechen viel zugemutet - aber diese Reformen waren im Interesse der Griechen, wenn sie in der Eurozone bleiben wollen.

• Die Bundestagspräsidenten seit 1949:

Eine neue Studie der Freiburger Denkfabrik ‚Centrum für Europäische Politik‘ sieht Deutschland als klaren Gewinner der gemeinsamen Währung, die Franzosen und vor allem die Italiener als Verlierer. Wie bewerten Sie die Analyse?

Schäuble:Ich glaube, sie ist falsch. Die Mehrheit der Ökonomen sieht das offenbar ähnlich. Natürlich hat Deutschland bisher durch die relative Stärke seiner Wirtschaft vom gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung besonders profitiert. Länder wie Italien genießen aber ebenfalls Vorteile, etwa durch deutlich niedrigere Zinsen. Bei Frankreich ist die Situation differenzierter zu sehen. Ich glaube aber nicht, dass Frankreich durch die Währungsunion große Nachteile erlitten hätte.

Macron erntet Sturm für seine Sozialreformen im eigenen Land. Wie gefährlich ist die ‚Gelbwesten‘-Bewegung in Frankreich?

Schäuble: Wer Reformen auf den Weg bringt, setzt sich immer auch Debatten aus. Die französische Politik ist in der Lage, fertig zu werden mit dem Widerstand. Ich habe großen Respekt für die Entschlossenheit, mit der Präsident Macron an seinem Kurs festhält.

Die „Gelbwesten“ haben Macron nicht überzeugt.

Schäuble: Diese Protestbewegung flacht ja gerade wieder ab.

Können Sie sich solche Demonstrationen auch in Deutschland vorstellen?

Schäuble:Nein. Wir haben in Deutschland keine so starke Zentralmacht wie in Frankreich, die einen vergleichbaren Widerstand hervorrufen könnte.

A propos Widerstand: Sie haben sich massiv dafür eingesetzt, dass Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender wird – gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel. Was fehlt der CDU jetzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze?

Schäuble:Angela Merkel hat im Oktober nach der Hessen-Wahl in einer eindrucksvollen Rede erklärt, dass sie nicht noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert. Danach hat die CDU in einer fast vorbildlichen Weise sechs Wochen lang diskutiert - und der Versuchung eines Mitgliederentscheids widerstanden. Sie hat drei gut qualifizierte Kandidaten gehabt. Ich habe mir wie viele andere Parteimitglieder das Recht herausgenommen, meine Meinung zu sagen. Ich habe mir das gut überlegt, und ich bereue es nicht.

Wie ist Ihr Verhältnis zur neuen Chefin jetzt?

Schäuble: Seit dem Moment, in dem Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wurde, ist die Debatte erledigt. Die neue Parteivorsitzende hat den Anspruch auf Unterstützung aller. Das war ein fairer Prozess, und auch die unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich vorbildlich verhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer macht das sehr gut.

Was bleibt vom Merz-Comeback?

Schäuble: Das war im letzten Jahr und die Debatte ist abgeschlossen.

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