Russland-Affäre

Wie gefährlich ist Sonderermittler Mueller für Donald Trump?

Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller soll die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland prüfen.

Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller soll die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung Donald Trumps und seines Wahlkampfteams mit Russland prüfen.

Foto: J. Scott Applewhite / dpa

Washington  Ex-FBI-Chef Mueller wird als Sonderermittler in Trumps Russland-Affäre eingesetzt. Er ist keiner, der vor den Mächtigen einknickt.

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Zu den oft heldenhaft klingenden Geschichten über Robert Mueller III., die Donald Trump Magendrücken verursachen könnten, gehört eine Szene, die sich vor 13 Jahren an einem prominenten Krankenbett in Washington abspielte.

John Ashcroft, seinerzeit US-Justizminister, war frisch an der Gallenblase operiert worden. Trotzdem versuchten zwei Gesandte von Präsident George W. Bush dem kränkelnden Juristen eine Unterschrift abzuluchsen. Ziel: die Verlängerung von Lauschangriffen auf Terrorverdächtige ohne vorherige Richter-Erlaubnis.

Zwei Männer verhinderten damals die verfassungswidrige Nacht-und Nebelaktion und genießen seither den Ruf, vor der Macht des Weißen Hauses nur höchst selten einzuknicken:

• James Comey, damals Ashcrofts Stellvertreter und

• sowie Robert Mueller, vor seinem Freund und Nachfolger Comey 13 Jahre lang an der Spitze der Bundespolizei gestanden, und seit Donnerstag offizieller Sonderermittler in der Russland-Affäre gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Mueller bis zuletzt mit VW-Affäre befasst

Ohne Comeys Rauswurf würde der 72-jährige Mueller weiter lukrativen Einsätzen für die Anwaltskanzlei WilmerHale nachgehen. Dort dirigierte der streng gescheitelte Vietnam-Kämpfer zuletzt hinter den Kulissen für Richter Charles Breyer in San Francisco die außergerichtliche Einigung im milliardenschweren Dieselbetrugs-Skandal des deutschen Volkswagen-Konzerns. Peanuts im Vergleich zu dem neuen Job, den Mueller übernommen hat. Dort droht im schlimmsten Fall Totalschaden für die amerikanische Demokratie:

Mueller, der Staatsanwalt in Boston, Leiter der Mordkommission in Washington und Bundesstaatsanwalt für Nordkalifornien war, soll im Auftrag von Vize-Justizminister Rod Rosenstein „jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen

untersuchen“.

Mueller brachte Diktator und Mafioso hinter Gitter

Sollten sich dabei justiziable Abfallprodukte ergeben, so fallen auch die in Muellers Hoheitsbereich. Für die Aufgabe hat Mueller nahezu freie Hand, unbegrenzte Ressourcen und Vollmachten. Und Erfahrung sowieso.

In seiner Karriere half er, den panamaischen Diktator Manuel Noriega und den New Yorker Mafioso John Gotti hinter Gitter zu bringen. Er leitete die Untersuchungen nach den Bomben-Attentaten auf Pan-Am-Flug Nummer 103 1988 über dem schottischen Lockerbie und den Marathon-Lauf in Boston 2013.

Erster Sonderermittler seit 20 Jahren

Rosenstein schritt zur Tat, weil sein Chef, Justizminister und Trump-Bewunderer Jeff Sessions,

Mit dem seit fast 20 Jahren nicht mehr benutzten Statut des Sonderermittlers soll gewährleistet werden, dass das amerikanische Volk „volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann“, sagte der Top-Jurist.

Vor wenigen Tagen hatten Rosenstein und die republikanische Mehrheit im Kongress die Einsetzung eines Sonder-Ermittlers noch als überflüssig bezeichnet. Nach einer Kaskade von neuen Enthüllungen, die Präsident Trump in den Dunstkreis der verbotenen Beeinflussung der Justiz rücken, schwenkte das Pendel in die andere Richtung. Abseits der „normalen Befehlskette“, so Rosenstein, müsse Klärung geschaffen werden. Wichtig: Eine Vorverurteilung Trumps sei das nicht.

Donald Trump beklagt „Hexenjagd“

Trump wurde bei der Nominierung Muellers vor vollendete Tatsachen gestellt. In einer ersten Stellungnahme gab sich der Präsident konziliant. Die Untersuchung werde beglaubigen, dass die Anschuldigungen gegen ihn und sein Team haltlos seien. Er freue sich, dass „diese Sache“ und schnell abgeschlossen“ werde. Am Donnerstag dann die impulsive Kurskorrektur.

Bei Hillary Clinton und Obama sei nie ein Sonderermittler tätig geworden, obwohl in deren Verantwortungsbereich viele „illegale Aktionen“ stattgefunden hätten, polterte Trump und lieferte seinen 30 Millionen Twitter-Anhängern das Fazit: „Das ist die größte Hexenjagd eines Politikers in der amerikanischen Geschichte.“

Trump wollte wohl Einstellung der Flynn-Ermittlungen

Republikanische Kongress-Abgeordnete, die schleichend auf Distanz zu Trump gehen, verdrehten die Augen. Sie wundern sich mehr über neue, für Trump unvorteilhafte Details aus der Russland-Saga: Der im Februar

wurde offenbar von Trump in das sensible Amt gehievt,

dass gegen den Ex-General wegen dubioser Lobby-Tätigkeiten für einen Vertrauten des türkischen Präsidenten Erdogan ermittelt wird.

Der Bericht der „New York Times“ ist delikat, weil Trump den später von ihm gefeuerten FBI-Chef Comey im Januar bedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Trump bestreitet das. Zusätzlichen Wirbel hat die Neuigkeit erzeugt, dass „Trumpianer“ bis zur Wahl im vergangenen Jahr fast 20 Mal per Telefon oder E-Mail mit Kontaktleuten von Russlands Präsident Putin in Verbindung standen. Warum so oft? Antworten stehen aus.

Mehrheitsführer: „Ich denke, Putin bezahlt Trump“

Noch größere Irritationen hat ein Gesprächsmitschnitt ausgelöst, den die „Washington Post“ in ihren Besitz brachte. Darin sagt der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, im Juni 2016: „Ich denke, es gibt zwei Personen, die Putin bezahlt. Rohrabacher und Trump. Ich schwöre bei Gott.“

Gemeint ist neben dem heutigen Präsidenten der aus Kalifornien stammende und für seine pro-russische Haltung bekannte republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher. Zuhörer damals: Paul Ryan, Chef des Repräsentantenhaus und Nr. 3 im Staat. Von der „Post“ mit den Vorwürfen konfrontiert, blockten die Herren ab. Als der Mitschnitt bekannt wurde, ließ McCarthy erklären, es sei ein Scherz gewesen. Seine Tonlage im „Putin-Gespräch“ gibt das nicht her.

Groß-Investigation würde Politikbetrieb lähmen

Ob und wann Sonderermittler Robert Mueller sich mit diesem Detail beschäftigen wird, wie lange seine Untersuchung überhaupt dauern wird, all das ist noch ungewiss. Der Beginn seiner Mission wird in Washington zweischneidig aufgenommen.

Parteiübergreifendes Lob für die Versiertheit und Integrität des detailversessenen Kriminologen auf der einen Seite. Aber auch Skepsis über die möglichen Kollateralschäden einer Groß-Investigation, die logisch betrachtet Trumps komplette Führungsmannschaft in Beweisnot bringt, den Politikbetrieb lähmt und einen nie versiegenden Fluss von Medienberichterstattung erzeugt.

Robert Mueller dürfte wenig zu entlocken sein

„Ein Sonderermittler wird wie ein dunkler Schatten über dem Weißen Haus hängen, gewaltige Energien aufzehren, eine permanente Ablenkung darstellen und den Zorn gerade des ländlichen Amerikas, das Trump gewählt hat, auf die Hauptstadt-Käseglocke Washington verstärken“, sagte am Donnerstag ein Politik-Dozent der American University unserer Redaktion.

Insider sind sich allerdings sicher, dass Robert Mueller die öffentliche Debatte nicht häppchenweise mit Erkenntnissen befeuern wird. Nicht einmal mit spartanischer Unterrichtung sei zu rechnen, sagen Leute, die ihn kennen. Der asketische Fahnder ist wortkarg. Als er wenige Wochen vor den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 im Rosengarten des Weißen Hauses von Präsident Bush als neuer FBI-Chef vorgestellt wurde, sprach Mueller ganze 79 Worte. Darunter fünfmal: Danke.

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