Sommer-PK

Wie Angela Merkel der wohl wichtigsten Frage ausweicht

Die Bundeskanzlerin stand vor ihrem Urlaub Journalisten in Berlin bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz Rede und Antwort.

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Berlin.  Vor ihrem Urlaub hat Kanzlerin Merkel die Fragen der Hauptstadt-Journalisten beantwortet. Zu ihrer Gesundheit hält sie sich bedeckt.

Eines ist schon mal klar: Urlaub ist für Angela Merkel Privatangelegenheit. Ob die Kanzlerin in Südtirol wandern geht oder in ihrem Haus in der Uckermark die Beine hochlegt, das wird nicht auf der öffentlichen Bühne verhandelt.

„An der Tatsache, dass keine Termine verkündet wurden, können Sie erkennen, dass ich meine Zeit auch mal ohne öffentliche Termine verbringe“, sagt Merkel auf die Frage nach ihren Plänen für die nächsten Wochen. „Ich bin immer im Dienst, und wenn was ist: Ich bin immer erreichbar“, sagt sie noch. Das muss reichen.

Die Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin ist ein festes Ritual. Bevor die Politik in Berlin eine Pause einlegt, beantwortet Angela Merkel eineinhalb Stunden lang die Fragen von Journalisten zu allen Themen – jedenfalls sagt sie etwas, das dann als Antwort reichen muss.

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Merkel ist ja bekannt dafür, dass ihre Auskünfte sprachlich wie inhaltlich etwas ungelenk ausfallen können. Andererseits kann sie auch überraschend direkt sein. Die Frage, ob es ihr gut gehe, beantwortet sie mit einem schlichten „Ja.“ Und fügt nach einer Pause hinzu, dass sie sich auf „weitere interessante Fragen“ freue.

Merkel: „2021 ist der Abschluss meiner politischen Arbeit“

Die kommen dann auch – zur Koalition, zum Klimaschutz und zu internationalen Fragen. Am Ende ist man nur in einem Punkt wirklich sicher: Merkel will bis zum Jahr 2021 Kanzlerin bleiben. Danach will sie mit der Politik nichts mehr zu tun haben, oder zumindest nicht mehr sehr viel: „2021 ist der Abschluss meiner politischen Arbeit“, sagt Merkel. „Dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt, das ich gern gesund weiter führen würde.“

Das ist zugleich auch alles, was Angela Merkel nach den Zitteranfällen der vergangenen Wochen zu ihrer Gesundheit sagt. Sie macht an dieser Stelle einen kleinen, aber feinen Unterschied: „Als Mensch“ habe sie ein Interesse daran, dass es ihr gut gehe. Als Regierungschefin müsse sie „handlungsfähig“ sein, sagt Merkel.

„Und da würde ich mal sagen: Sie kennen mich ja schon eine ganze Weile. Ich kann diese Funktion ausüben.“ Was für Beschwerden Merkel also hat und ob sie nach dem letzten Zitteranfall wirklich gesund ist – man weiß es immer noch nicht.

Dass die letzten Wochen für Merkel anstrengend waren, weiß jeder und man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man sagt: Man sieht es ihr an. Auch der feuerrote Blazer kann an diesem Tag nicht darüber hinwegtäuschen. Trotzdem arbeitet Merkel sich faktensicher durch alle Themen der Pressekonferenz. Nur die Leichtigkeit, mit der sie in der Vergangenheit an dieser Stelle Fragen parierte, die fehlt.

Tiefe Einblicke in ihr Seelenleben hat die Kanzlerin nie gewährt, das ist jetzt nicht anders. Aber Hinweise darauf, wie sie so tickt, lässt Merkel sich durchaus entlocken. Welche Eigenschaften man als Kanzlerin brauche, wird sie gefragt. „Realistischer Optimismus“ lautet die Antwort. Dazu brauche man „Freude am Leben“ und die „Offenheit, immer wieder neue Situationen zu bewerten“. Das allerwichtigste aber sei, dass man „immer neugierig auf Menschen bleibt“.

Merkel spricht sich für einen Preis für CO2 aus

Ob sich diese kanzlermäßigen Eigenschaften geändert hätten, seit Donald Trump Präsident der USA sei, will sofort jemand wissen. „Nein, diese Eigenschaften halten den verschiedenen Situationen stand“, sagt Merkel. Einen ausländischen Staatschef als „Situation“ zu beschreiben, ist typisch Merkel.

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Und auch wenn man ahnt, wie sie über den US-Präsidenten denkt, wird sie später noch etwas deutlicher, als sie die rassistischen Ausfällen von Donald Trump kommentiert. Die Stärke Amerikas gründe sich ja gerade darauf, dass Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität dazu beigetragen hätten, sagt Merkel: „So gesehen sind die Äußerungen etwas, das die Stärke Amerikas konterkariert.“ Und ganz am Schluss der Pressekonferenz kommt ein noch stärkerer Satz: „Ich fühle mich solidarisch mit den attackierten Frauen.“

Merkel ist zwar die erste deutsche Bundeskanzlerin, aber sie fiel nie als feministische Vorkämpferin auf. Und doch ist ihr gleich mehrfach die Freude anzumerken, dass die EU-Kommission nun erstmals von einer Frau geführt wird, von Ursula von der Leyen. Sie freut sich auch darüber, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur die zweite CDU-Chefin ist, sondern auch die zweite Verteidigungsministerin.

Am vergangenen Mittwoch saßen die drei Politikerinnen nebeneinander im Schloss Bellevue – ein Bild, dass es so noch nie gab. „Die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ist wichtig, aber es ist nicht die einzige Frage, die mich beschäftigt“, sagt Merkel dazu. Und erwähnt fast beiläufig, dass sie es geschafft hat, die höchstbesoldeten Stellen im Kanzleramt zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Zu ihrem Amtsantritt 2005 hätten auf dieser Beamtenebene ausschließlich Männer gearbeitet.

Merkel: Zeitplan für Klimaziele fest getaktet

Abgesehen von solchen eher beiläufigen Betrachtungen steckt Merkel nach wie vor ganz tief im Tagesgeschäft. Ohne Zögern kann sie erklären, wie der Emissionshandel funktioniert, mit dem das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) reduziert werden soll.

Sehr deutlich spricht Merkel sich für einen Preis für CO2 aus und macht klar, dass sie dabei „stark auf den sozialen Ausgleich“ achten werde. Details nennt die Kanzlerin aber nicht. In einem Nebensatz gibt Merkel zu, dass man sich bislang weder in ihrer eigenen Partei, noch in der Koalition einig ist, wie die Klimaziele erreicht werden sollen.

Aber: „Der Zeitplan ist klar getaktet: Am 20. September werden wir Beschlüsse fassen, die notwendig sind für das Gesetzespaket.“ Den Druck, den die Demonstrationen der „Fridays-for-Future“-Bewegung entwickeln, nimmt auch Merkel wahr: „Die Ernsthaftigkeit, mit der Greta Thunberg und junge Leute darauf hinweisen, dass es um ihr Leben geht, hat uns dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen.“ Am Freitag ging Greta Thunberg mit anderen Demonstrantinnen in Berlin auf die Straße.

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Dass die Koalition bis dahin und sogar bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2021 halten wird, davon geht die Kanzlerin aus. Die Regierung sei trotz „zum Teil großer Meinungsverschiedenheiten“ handlungsfähig, sagt sie. Vorwürfe aus der SPD gegen von der Leyen und auch gegen Kramp-Karrenbauer will Merkel gar nicht wahrgenommen haben: „Von Menschen, die entscheidend in der Koalition sind, habe ich darüber nichts gehört.“ Ausdrücklich lobt sie die „sehr, sehr gute“ Zusammenarbeit mit der provisorischen SPD-Parteispitze.

Kommt es so, wie Merkel plant, dann muss sie diese Pressekonferenz noch zwei Mal abhalten. Die Porträts, die schon jetzt zu Merkels 65. Geburtstag im Fernsehen gesendet wurden, hat sie sich nicht angesehen. Wenn die Sender meinten, da schaue jemand hin: „Ich habe keine Zeit dafür.“ Und ob ihr die Filme gefielen, sei irrelevant: Sie werde als Kanzlerin daran gemessen, „ob ich meine Aufgaben täglich erfülle. Da gibt es genügend zu tun.“

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