Kommentar

Wahl-Annullierung: Erdogan hat Angst vor liberaler Lawine

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Wahl-Niederlage als Kriegserklärung auf seinen Allmachtsanspruch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Wahl-Niederlage als Kriegserklärung auf seinen Allmachtsanspruch.

Foto: Uncredited / dpa

Berlin  Erdogan lässt die Wahl in Istanbul annullieren, weil er Angst vor einem liberalen Biotop hat. Die Türkei ist längst tief gespalten.

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In gewisser Weise wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Gefangener seines eigenen Macht-Axioms. „Wer Istanbul regiert, regiert die Türkei“, hatte Erdogan immer wieder gesagt. Der Verlust der Metropole am Bosporus an den Kandidaten einer Oppositionspartei wäre für ihn mehr als der Verlust einer Stadt. Es wäre eine unausgesprochene Kriegserklärung an den Allmachtsanspruch des Staatschefs. Deshalb übte Erdogan so starken Druck aus, dass die Hohe Wahlkommission den Urnengang für ungültig erklärte.

Istanbul ist für Erdogan Heimat und politische Hochburg. Hier wurde er geboren, hier erwarb er sich als Bürgermeister in den 90er-Jahren die ersten Lorbeeren. Und hier praktizierte der Ministerpräsident 2013 eine Politik der eisernen Faust. Als ein Protest von Umweltschützern gegen ein Bau-Projekt im Istanbuler Gezi-Park eine landesweite Welle von Demonstrationen losgetreten hatte, antwortete Erdogan mit massiven Polizeieinsätzen.

Generalangriff auf Erdogans Autorität

Wer Erdogan Istanbul nimmt, attackiert seine politische DNA. Ein Bürgermeister der Opposition in seiner einstigen Hochburg: Für den Präsidenten wäre dies ein feindliches Biotop. Es könnte eine liberale Lawine mit Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit ins Rollen bringen – ein Generalangriff auf die Autorität Erdogans.

Dass die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen Ende März Großstädte wie Izmir, Ankara und Antalya an die Opposition verlor, nahm der Präsident noch zähneknirschend hin. In weiten Bereichen des stark agrarwirtschaftlich geprägten Landes hat die AKP nach wie vor das Sagen. In Wahrheit ist die Türkei tief gespalten. Die Opposition zeigt sich nun ungewohnt geschlossen gegen Erdogan.

Wahl-Annullierung mit fadenscheinigen Argumenten

Hinter der Begründung der Wahl-Annullierung steckt ein scheinheiliger Legalismus. Die Kommission bemängelte, dass die Vorsitzenden der Wahlräte keine Staatsbeamten gewesen seien. Ein fadenscheiniges Argument. Dieselben Wahlräte waren auch bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst. Beschwerden gab es damals nicht – die Ergebnisse waren im Sinne der AKP.

Istanbul spürt nun die Rache des Sultans. Erdogan hat ein paranoides Herrschaftsverständnis. Demokratie heißt Gewaltenteilung und den durch Wahlen institutionalisierten Wechsel der Macht. Für den Autokraten Erdogan bedeutet dies jedoch Verlust und Niederlage. Deshalb ist zu befürchten, dass er auch einen erneuten Wahlsieg des Oppositionskandidaten am 23. Juni anfechten lässt.

Erdogan fühlt sich wohl in der Riege der Despoten

Seit dem gescheiterten Putsch 2016 hat Erdogan den Staat nach seinen Präferenzen umgebogen. Durch eine Verfassungsänderung liegt alle Macht beim Präsidenten. Richter und Bürgermeister kann er nach Gusto absetzen. Kritische Journalisten landen im Knast. Unabhängige Medien werden dichtgemacht oder loyalen Geschäftsleuten zugeschanzt. Der Erdogan-Clan herrscht auf allen Ebenen des Staates.

Auch in der Außenpolitik hat sich Erdogan lange vom Westen verabschiedet. Er fühlt sich wohl in der Riege der Despoten – ganz gleich, ob sie in Moskau, Teheran oder Caracas sitzen. Dass der Nato-Partner Türkei das Flugabwehrsystem S-400 in Russland kauft, ist eine blanke Provokation des Bündnisses.

Diktatorisches Gebaren darf nicht belohnt werden

Vor diesem Hintergrund haben sich die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei erledigt. Auch eine Vertiefung der Zollunion hat keinen Sinn. Erdogan pfeift auf den Westen. Warum soll die Gemeinschaft am Wolkenkuckucksheim einer demokratischen Transformation der Türkei festhalten? Die EU muss ein Signal setzen: Diktatorisches Gebaren darf nicht belohnt werden. In der Ära nach Erdogan werden die Karten dann neu gemischt.

(Michael Backfisch)

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