Berater-Affäre

Von der Leyens Ex-Staatssekretärin vor Ausschuss zitiert

300 Fragen zur Berater-Affäre haben Grüne, FDP, Linke und AfD an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt.

300 Fragen zur Berater-Affäre haben Grüne, FDP, Linke und AfD an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt.

Foto: Stefan Sauer / dpa

Berlin  Die Opposition lässt in der Berater-Affäre nicht locker. Die Grünen zitieren von der Leyens frühere Staatssekretärin vor den Ausschuss.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Es ist nicht vorbei. 300 Fragen haben Grüne, FDP, Linke und AfD zur Berater-Affäre gestellt. Seit Freitag liegen die Antworten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor.

„Der Bericht ist zwar viel Papier, klärt aber nicht die Verantwortlichkeiten“, beklagt Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner im Gespräch mit unserer Redaktion. Nun will er die frühere McKinsey-Managerin und Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder vor den Verteidigungsausschuss zitieren.

Auf einer Sondersitzung am 12. Dezember sollen sie und zwei frühere Abteilungsleiter „die eigentliche Frage“ klären: ob Aufträge externen Beratern zugeschanzt wurden. Der Nachweis ist schwer zu führen, da sie oft nicht direkt, sondern als Subunternehmer zum Zuge kamen; dann war eine andere Firma vorgeschaltet.

Verdacht der Vetternwirtschaft steht im Raum

Wer sich wann welche Berater als Unterauftragnehmer gewünscht habe, sei im Ministeriumsbericht „nicht auch nur ansatzweise“ beantwortet worden, klagt Lindner. Nach dem 12. Dezember wollen die Oppositionsparteien entscheiden, ob sie auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bestehen werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der Sozialdemokrat Wolfgang Hellmich, glaubt nicht mehr daran, „dass die Aufklärung ohne einen Untersuchungsausschuss gelingt“.

Angefangen hatte die Affäre mit einem Mängelreport des Bundesrechnungshofes . Die Bonner Behörde hatte bei Stichproben festgestellt, dass Verträge mit Beratern ohne eine zureichende Begründung abgeschlossen wurden. Oft wurde die Wirtschaftlichkeit nicht geprüft.

Freihändig wurden Beratungs- und Unterstützungsleitungen vergeben, das Vier-Augen-Prinzip vielfach nicht eingehalten. Aufträge ohne Zielmarke, ohne Zeitvorgabe oder Controlling – „das geht gar nicht“, schimpft FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das Nichtwissen erleichtere „die Entstehung eines Buddy-Systems“. Ging es am Anfang um eklatante Verfahrensmängel, so steht jetzt der Verdacht der Vetternwirtschaft im Vordergrund.

Tauber: Kein Schaden zulasten des Steuerzahlers

In einem Brief an die Abgeordneten räumt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber (CDU) einen „teils unguten Anschein“ ein. Bestimmte Firmen kamen oft zum Zuge, darunter ein Unternehmen, dessen Direktor mit dem Ex-Abteilungsleiter Planung, General Erhard Bühler, befreundet war und Staatssekretärin Suder aus gemeinsamen McKinsey-Zeiten kannte.

In den Akten finden sich laut Ministerium keine Anhaltspunkte dafür, dass in die getroffenen Entscheidungen „sachfremde Erwägungen aufgrund persönlicher Kennverhältnisse eingeflossen sind.“ Suder war nicht für Beraterverträge zuständig – einflussreich war sie aber schon. Bisher gebe es „keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände“, so Tauber. Ein wirtschaftlicher Schaden zulasten des Steuerzahlers sei „gegenwärtig nicht ersichtlich“.

Dass von der Leyen übermäßig auf externe Berater setzt, kann man nicht sagen. Nach den offiziellen Zahlen ist das Auftragsvolumen zwischen 2015 und 2016 zwar von 83 auf 134 Millionen gestiegen. Zur gleichen Zeit wuchsen die Ausgaben für Material aber von drei auf 14 Milliarden Euro. Mehr Modernisierung bedeutet auch: mehr Unterstützungsleistungen – zumal im IT-Bereich, wo der Skandal seinen Anfang genommen hatte.

Rechnungsprüfer geben Ruhe

Nachdem die Ministerin Ende September von der Kritik der Rechnungsprüfer erfahren hatte, zog sie Konsequenzen . „Die Art und Weise, wie die Beratungsleistungen abgerufen worden sind, war in Teilen nicht in Ordnung. Da müssen wir ran.“ Sie hat die Vergabe im Ministerium zentralisiert, die Aufsicht über die Behörden mit einem neuen Referat verstärkt und ferner eine Ermittlungsgruppe eingesetzt.

Gegenüber der Bonner Behörde habe das Ministerium alle „aufgezeigten Mängel größtenteils eingeräumt“. Zufrieden teilt der Rechnungshof mit: „Wir halten die vom BMVg ergriffenen und angekündigten Maßnahmen für geeignet, um einen ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und transparenten Einsatz von externen Dritten in der Bundeswehr künftig sicherzustellen“. Die Rechnungsprüfer geben Ruhe – die Parlamentarier nicht.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (0) Kommentar schreiben