Nato-Gipfel

Verteidigungsausgaben: Der Druck auf Deutschland wächst

Beim letzten Nato-Gipfel sorgte US-Präsident Donald Trump mit einer Rede für entgeisterte Gesichter.

Beim letzten Nato-Gipfel sorgte US-Präsident Donald Trump mit einer Rede für entgeisterte Gesichter.

Foto: Christophe Licoppe / imago/Reporters

Brüssel  Vor dem Nato-Gipfel: Auch der Generalsekretär fordert von Berlin eine Erhöhung des Wehretats. Attackiert Trump erneut die Kanzlerin?

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Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Konfrontation von US-Präsident Donald Trump mit den Regierungschefs verbündeter Staaten – und besonders mit Kanzlerin Angela Merkel. Ein Eklat beim Spitzentreffen am Mittwoch und Donnerstag müsse einkalkuliert werden, heißt es unter Diplomaten in Brüssel.

Niemand wisse, wie weit Trump gehe werde – aber dass er den Bündnispartnern heftige Szenen machen werde, sei gewiss. „Ich werde der Nato sagen, ihr müsst eure Rechnungen bezahlen, die Vereinigten Staaten werden sich nicht um alles kümmern“, kündigte Trump wenige Tage vor seiner Reise nach Brüssel an.

Mit Blick auf Merkel fügte er hinzu: „Weißt du, Angela, ich weiß nicht, wie viel Schutz wir bekommen, indem wir euch beschützen. Und dann gehen sie raus und machen einen Gas-Deal, Öl und Gas von Russland, wo sie Milliarden über Milliarden Dollar an Russland zahlen (...). Und wir sind die Deppen, die für die ganze Sache bezahlen.“

Nato-Chef richtet eine deutliche Mahnung Richtung Berlin

Dabei hatte sich Nato-General­sekretär Jens Stoltenberg im Vorfeld bemüht, die Wogen zu glätten. Der Gipfel sollte eigentlich mit einer Reihe von umfangreichen Erklärungen zur Zusammenarbeit den Eindruck erwecken, dass das Verteidigungsbündnis weitgehend unberührt von den transatlantischen Spannungen ist, die sich zuletzt eher an Themen wie Zollstreit oder Iran entzünden. Stoltenberg war zeitweise gar bemüht, die Nato als die sichere Bastion für die Partnerschaft zwischen Europa und den USA darzustellen.

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Dennoch richtete der Nato-Chef eine deutliche Mahnung Richtung Berlin. In der „Bild am Sonntag“ betonte er, dass ihm die von der Bundesregierung angestrebte Erhöhung des Wehretats nicht genügt. „1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent“, sagte er mit Blick auf den im Militärbündnis vereinbarten Zielwert, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. „Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut.“

Doch derartige Appelle dürften Trump kaum reichen. Schon beim G7-Gipfel in Kanada hatte der US-Präsident den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen schwere Vorwürfe gemacht. Europa nutze Amerika aus, erklärte Trump in längeren Schimpftiraden.

Kein öffentlicher Auftritt von Trump vorgesehen

Dann schickte er Mahnbriefe an acht Nato-Partner, darunter Deutschland, in denen er in scharfem Ton das „Versagen“ tadelte, die mit der Nato vereinbarten finanziellen Verpflichtungen nicht einzuhalten. Die USA verlören die Geduld mit ihren Verbündeten. Kanzlerin Merkel schrieb der Präsident gar, die deutsche Linie „untergräbt die Sicherheit des Bündnisses“.

Wie heftig Trumps Donnerwetter beim Gipfel nach diesem Vorspiel wird, weiß nicht einmal die amerikanische Nato-Delegation. Stoltenberg hat deshalb schon alle möglichen Szenarien durchspielen lassen – bis hin zur Variante, dass Trump die Zustimmung zu den Gipfelerklärungen im Nachhinein wieder einkassiert wie kürzlich nach dem G7-Treffen.

Nach den Erfahrungen vom vergangenen Jahr, als Trump in der neuen Nato-Zentrale den versammelten Regierungschefs eine Gardinenpredigt wegen zu geringer Verteidigungsausgaben hielt und ein Bekenntnis zur Beistandspflicht im Bündnis verweigerte, ist sicherheitshalber ein öffentlicher Redeauftritt Trumps diesmal nicht vorgesehen. Aber er werde Wege finden, sich zu äußern, heißt es.

Das Thema ist klar: Das vage formulierte Zwei-Prozent-Ziel dürften bis 2024 nur die Hälfte der 29 Staaten erreichen. Besonders deutlich verfehlt Deutschland die Vorgaben. Die deutsche Nato-Quote dürfte nach der Haushaltsplanung von derzeit 1,2 Prozent auf 1,3Prozent im Jahr 2019 klettern und danach wieder etwas fallen.

Für 2024 hat die Bundesregierung die Zielmarke von 1,5 Prozent ausgegeben. Trump dürfte in Brüssel vor allem Merkel aufs Korn nehmen – wohl in der Hoffnung, andere Verbündete mit größeren Anstrengungen würden ihn unterstützen. Denn auch bei einigen EU-Partnern wächst der Sorge, die Unterfinanzierung der Bundeswehr könne gemeinsame Operationen erschweren.

Als Drohung an Berlin können auch Planspiele verstanden werden, die US-Truppen aus Deutschland komplett abzuziehen – auch wenn das Pentagon versichert, es sei nichts entschieden. In aller Eile hat die Bundesregierung die Haushaltsmittel für die Bundeswehr noch etwas aufgestockt.

Merkel räumt aber offen ein: „Gemessen an dem, was andere tun bezogen auf ihr Bruttoinlandsprodukt, ist das längst nicht ausreichend.“ Doch rechnet die Bundesregierung auch vor, dass die absolute Steigerung der Verteidigungsausgaben in den elf Jahren von 2014 bis 2025 fast 80 Prozent betragen werde. Da das Bruttoinlandsprodukt dank guter Konjunktur weiter zügig ansteige, seien auch 1,5 Prozent viel Geld.

Zudem sei Deutschland zweitstärkster Truppensteller bei Nato-Operationen – auch die Beteiligung an gemeinsamen Missionen war Teil jener Verpflichtungen, die die Bündnispartner 2014 eingingen. Deutschland stehe hinter den Beschlüssen, heißt es selbstbewusst in der Regierung: „Wir sind auf gutem Weg.“

Nato sieht Gipfel Trump-Putin in Helsinki skeptisch

Doch auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg drängt die Deutschen zu stärkeren Anstrengungen. Auf amerikanischen Wunsch bereitet die Nato eine neue Initiative vor, die eine schnelle Einsatzbereitschaft von zusätzlich rund 30.000 Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine sichern soll.

Die Nato arbeitet also gemeinsam weiter an verstärkten Verteidigungsbemühungen, modernisiert dazu auch ihre Kommandostrukturen mit zwei neuen Hauptquartieren in Ulm und im amerikanischen Norfolk; beides soll der Gipfel bestätigen. In Brüsseler Hauptquartier wird darauf verwiesen, dass die USA jenseits der Krawalltöne ihr Engagement in Europa seit Jahren aufstocken.

Die amerikanische „European Deterrence Initiative“ hat schon dieses Jahr ein Volumen von 4,8 Milliarden Dollar, nächstes Jahr sind 6,5 Milliarden Dollar geplant. Doch inzwischen wird befürchtet, der US-Präsident könne diese Pläne korrigieren. Vier Tage nach dem voraussichtlich wenig harmonischen Nato-Gipfel trifft er sich in Helsinki mit Russlands Präsident Wladimir Putin .

In Nato-Kreisen kursiert die Befürchtung, Trump könne dort versucht sein, im Alleingang ein engeres Verhältnis zu Russland zu begründen, den Ukraine-Konflikt auf nachgiebige Weise zu lösen – und als Zeichen des Entgegenkommens womöglich Truppen in Europa reduzieren.

Die Verbündeten werden deshalb versuchen, den US-Präsidenten mit Beschlüssen beim Nato-Gipfel an einem Kurswechsel zu hindern und auf den Doppelansatz von Dialog und Abschreckung gegenüber Russland pochen. Man könne nur froh sein, heißt es bei Diplomaten, dass das Treffen Trumps mit Putin nicht schon vor dem Nato-Gipfel stattfinde.

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