Vereinigte Staaten

Donald Trump: Mit diesen Tricks will er im Amt bleiben

Lesedauer: 4 Minuten
US-Kongress einig über riesiges Corona-Hilfspaket

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich auf ein neues gigantisches Hilfspaket geeinigt, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern.

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Washington.  Donald Trump kämpft weiter um seine Macht: Mit diesen Tricks will der US-Präsident nach seiner Wahlniederlage trotzdem im Amt bleiben.

  • In rund vier Wochen soll Joe Biden offiziell zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ernannt werden
  • Doch sein Kontrahent, der jetzige US-Präsident Donald Trump, scheint seine Niederlage noch nicht akzeptiert zu haben
  • Stattdessen kämpft er weiter verbissen darum, seine Macht zu erhalten
  • Das sind die neuesten Pläne des US-Präsidenten und seiner Unterstützer

Vier Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington greift der scheidende US-Präsident Donald Trump immer tiefer in die Trickkiste, um das Wahlergebnis zu kippen und um jeden Preis an der Macht zu bleiben.

Das jüngste Ansinnen des Präsidenten und seiner erzkonservativen Handlanger: Entweder Kriegsrecht auszurufen, um in den Wahl entscheidenden „swing states“ das Ergebnis umzudrehen oder das Heimatschutzministerium anzuweisen, dort Wahlautomaten zu beschlagnahmen und eigenhändig eine neue Stimmauszählung durchzuführen.

Donald Trump kämpft um den Machterhalt

Bei dem zunehmend verzweifelten Präsidenten, der am 20. Januar den Chefsessel im Oval Office räumen muss, wächst der Zorn. Zwar brüstet er sich mit der Einführung der Corona-Impfstoffe. Trump verliert aber kein Wort über die dramatisch steigende Zahl von Opfern oder die massive, von Russland veranlasste Cyberattacke, die nach seiner Darstellung „völlig unter Kontrolle“ sei und vermutlich ohnehin von China ausging.

Öffentlich aufgetreten ist er seit zehn Tagen nicht mehr, und die eigentlichen Regierungsgeschäfte scheinen den Präsidenten längst nicht mehr zu interessieren. Doch aber kämpft er unermüdlich um den Machterhalt. Rechtsmittel sind allesamt erschöpft. Fast fünf Dutzend Klagen reichte sein von Rudy Giuliani angeführtes Team an Rechtsanwälten ein. Fast immer blitzten sie in erster Instanz ab. Zuletzt erteilte ihnen der Oberste Gerichtshof, zu dem Trump drei der neun Richter ernannt hatte, eine schallende Ohrfeige, als es darum ging, das Wahlergebnis in Pennsylvania anzufechten.

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Nun werden die Trumpies immer kreativer. Am Freitag sorgte eine hitzige Diskussion im Oval Office für Aufsehen. Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn stellte die Möglichkeit in den Raum, dass der Präsident Kriegsrecht ausrufen könnte. „Das ist überhaupt kein Problem und ist nicht weniger als 64 Mal in der Geschichte unserer Nation geschehen“ gab Flynn zum Besten. Rechtsexperten sagen aber einstimmig, dass die aktuellen Umstände ein solches Dekret auf keinen Fall zulassen und die Verfassung ohnehin keinem Präsidenten das Recht einräumt, dies ohne die Zustimmung des Kongresses anzuordnen.

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USA: Justizminister William Barr wird keinen Sonderermittler ernennen

Flynn, der wegen Meineids im Zusammenhang mit Ermittlungen in russische Wahlmanipulationen verurteilt wurde, ist fraglos dafür dankbar, dass Trump ihn kürzlich begnadigte. Er steht aber mit dieser Theorie keineswegs alleine da. Auch plädierte bei der Debatte im Weißen Haus Trump Anwältin Sidney Powell für das Ausrufen des Kriegsrechts.

Dessen Loyalität brachte den Präsidenten auf eine andere Idee: Powell zur Sonderermittlerin zu ernennen, die angeblichen Ungereimtheiten und demokratischer Manipulation bei der Wahl nachzugehen hat. Das größte Problem damit: Der Präsident ist gar nicht befugt, einen Sonderermittler einzuberufen. Das ist vielmehr die Aufgabe seiner Justizministers William Barr. Barrs Rücktritt wird aber am Mittwoch wirksam, und er sagte unmissverständlich, dass „ich für einen Sonderermittler keinen Grund sehe und auch keinen ernennen werde.“

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Bleibt also der verzweifelte Versuch, das Heimatschutzministerium einzubinden, um Wahlmaschinen zu konfiszieren und auf diesem Wege das Ergebnis zu kippen. „Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage“ sagt Barr. Dennoch geben sich Trumps glühendsten Anhänger nicht geschlagen. Der Kongressabgeordnete Matt Gaetz aus Florida meinte, „dass die Chancen auf Erfolg sehr gering sein mögen, doch den Kampf für einen fairen und gerechten Wahlausgang, also weitere vier Jahre unter Präsident Trump, dürfen wir nicht aufgeben.“

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