Haushalt

US-Kongress beendet „Shutdown“ nach wenigen Stunden

Weiterer "Government Shutdown" in den USA

Republikaner und Demokraten im US-Kongress hatten sich bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht Ortszeit nicht auf einen neuen Haushalt verständigen können.
Fr, 09.02.2018, 07.43 Uhr

Republikaner und Demokraten im US-Kongress hatten sich bis zum Ablauf einer Frist um Mitternacht Ortszeit nicht auf einen neuen Haushalt verständigen können.

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Washington  Der Kampf um den US-Haushalt ist im Parlament schon wieder eskaliert. Der „Shutdown“ wurde allerdings nach wenigen Stunden beendet.

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Nach hartem Ringen hat der US-Kongress ein Haushaltspaket verabschiedet. Nach dem Senat in der Nacht stimmte am Freitagmorgen auch das Repräsentantenhaus zu. US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz nun noch unterschreiben.

Damit wird auch der „Shutdown“-Modus beendet, der um Mitternacht wegen einer Fristüberschreitung automatisch ausgelöst worden war. Er leitet das Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels ein.

300 Milliarden mehr

Das Paket umfasst einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Verteidigung und andere Programme, darunter Soziales und Infrastruktur. Insgesamt ist es mehrere hundert Milliarden US-Dollar schwer und ist auf zwei Jahre angelegt.

Mit dem Gesetz liegen die Ausgabenbegrenzungen in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher als bislang. Das Paket umfasst auch knapp 89 Milliarden Dollar an Katastrophenhilfe. Außerdem hebt es bis zum 23. März die Schuldenobergrenze der Regierung an.

Nur kurze Haushaltssperre

Vor der Abstimmung im Senat hatte der Republikaner Rand Paul (Kentucky) über Stunden eine Abstimmung verhindert. Er hatte sich vor allem daran gestört, wie sehr das Gesetz die Schuldenlast der USA vergrößern würde und wie sehr es dem Grundgeist republikanischer Finanzpolitik widerspreche. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun, da sie an der Macht seien, genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama, und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Es kam so zu einem – wenn auch kurzfristigen – zweiten „Shutdown“ binnen 17 Tagen. Mit Trumps zu erwartender Unterschrift wird die Haushaltssperre wieder aufgehoben, so dass sie im öffentlichen Leben der USA kaum bemerkt werden dürfte. (dpa)

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