US-Politik

US-Wahl: Wahlleute sollen Joe Biden zum Präsidenten wählen

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Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen Wahlergebnis

Tausende Trump-Anhänger protestieren gegen Wahlergebnis

Tausende Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump haben erneut gegen dessen Wahlniederlage protestiert. In einigen US-Städten kam es zu Auseinandersetzungen.

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Washington.  Die Wahlmänner könnten am 14. Dezember den Sieg von Joe Biden perfekt machen. Doch Trumps Republikaner planen ein letztes Störmanöver.

81,3 Millionen Amerikaner haben am 3. November Joe Biden ihre Stimme gegeben und Donald Trump (74,2 Millionen Stimmen) damit nach nur einer Amtszeit aufs Altenteil geschickt. Aber wirklich entscheidend auf dem Weg zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten ist, was am Montag zum Beispiel Chris Cracchiolo und Blake Mazurek machen.

Gemeinsam mit 14 anderen Wahlmännern und -frauen kommen die Demokraten im Kapitol von Lansing, der Hauptstadt des Bundesstaates Michigan, zusammen und bestätigen der Landesverfassung nach durch ihre Unterschrift unter sechs verschiedenen Zertifikate offiziell die Wahl des 78-jährigen Demokraten Biden zum 46. Präsidenten der USA.

Die 16 Stimmen aus Michigan gehen auf im 538-köpfigen „Electoral College”, das dezentral an diesem 14. Dezember in allen 50 Bundesstaaten tagt. Sechs Wochen nach der „Popular Vote”, der Volksabstimmung, wird hier das Resultat endgültig festgezurrt. Auch interessant:

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306 Wahlleute gehen an Biden – wenn alles nach Plan läuft

Bestätigen sich die bekannten Zahlen, müssten 306 Wahlmänner für Biden stimmen, 232 für den unterlegenen Donald Trump. Definitiv wird Amerika das am 6. Januar erfahren. In einer Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat in Washington werden die Resultate öffentlich ratifiziert. 270 Stimmen sind für den Sieg notwendig.

Selbst wenn in Einzelfällen „untreue Elektoren” sich nicht an das Abstimmungsergebnis halten sollten, was in über 30 Bundesstaaten mit Geldbußen belegt ist, hätte Biden ein komfortables Polster.

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Trumps Republikaner planen letztes Störmanöver

Eine Gruppe Republikaner um Hinterbänkler Mo Brooks (Alabama) hält das trotzdem nicht davon ab, für den 6. Januar im Kongress ein letztes Störmanöver zu planen. Auf Basis eines Gesetzes von 1887 will Brooks im Januar in der Sitzung beider Kammern des Kongresses die Beglaubigung der Wahlmänner-Entscheidung anfechten, die Biden über die Hürde von 270 nötigen Stimmen führt. Er will erreichen, dass beispielsweise die Biden zustehenden 20 Wahlmänner-Stimmen aus Pennsylvania Trump zugeschlagen werden.

Dazu müssen mindestens ein Abgeordneter des Repräsentantenhauses (Brooks) und ein Vertreter des Senats (noch offen) schriftlich Einspruch einlegen. Das Prozedere sieht dann vor, dass Senat und Repräsentantenhaus getrennt zwei Stunden lang über die Anfechtung debattieren. Danach wird abgestimmt.

Weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen und mindestens vier republikanische Senatoren signalisiert haben, dass sie Biden für den rechtmäßigen neuen Präsidenten halten, sei Brooks Intervention nach Angaben von Rechts-Experten in der Sache ein „Rohrkrepierer” und nicht mehr als als „Polit-Zirkus”. Allerdings würde die Optik Bidens Regierungsstart am 20. Januar verschatten. Weltweit bliebe in Erinnerung, dass die Keimzelle der US-Demokratie, der republikanische Teil des Kongress, Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlsieges von Joe Biden hat.

Rund 60 Klagen gegen das Wahlergebnis scheiterten

Mit dem „Electoral College” sollte eigentlich eine sechswöchige Hängepartie enden. In dieser Zeit hatten Trump und seine Unterstützer dutzendfach in Schlüsselbundesstaaten versucht, den Sieg Bidens auf dem Gerichtsweg aufheben zu lassen.

Nach US-Medien sind rund 60 Klagen gescheitert. Zwei Mal ließ der Oberste Gerichtshof den Präsidenten mit der Behauptung auflaufen, Biden habe durch Wahlbetrug gewonnen. Trotzdem räumt Trump seine Niederlage nicht ein. Auch Hinterbänker Brooks bleibt trotz zahlreicher anderslautender Gerichtsurteile bei der Behauptung, dass es massiven Wahlbetrug zu Lasten Trumps gegeben habe.

Scharmützel bei Protesten gegen das Wahlergebnis

Zu Trumps Unterstützung waren am Samstag Tausende in Washington auf die Straße gegangen. Tenor der Kundgebungen: „Wir werden Joe Biden nie als Präsidenten anerkennen.” Lesen Sie auch:

Am Abend kam es im Umfeld des Weißen Hauses zwischen linken Demonstranten und den von Trump hofierten rechtsextremen „Proud Boys” zu Scharmützeln. Mindestens vier Menschen wurden durch Messerstiche verletzt. Die Polizei nahm 20 Personen vorübergehend fest.

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