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News zur Ukraine vom 2. Juli: Lukaschenko droht dem Westen

| Lesedauer: 66 Minuten
Ukraine: Tote bei russischen Raketenangriffen in Region Odessa

Ukraine: Tote bei russischen Raketenangriffen in Region Odessa

Bei russischen Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach Angaben der ukrainischen Behörden mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Allein bei einem Angriff auf ein neunstöckiges Wohnhaus wurden mindestens 14 Menschen getötet.

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Der russlandtreue Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, sendet eine Warnung an den Westen. Alle Entwicklungen im Ukraine-Blog.

  • Kiew dementiert pro-russische Angaben zur Umzingelung von Lyssytschansk
  • Die Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten
  • Margot Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen
  • Ukraine feiert Sieg im "Suppenkrieg" um den Borschtsch
  • Ifo-Präsident Fuest spricht sich für Importzölle gegen russische Energielieferungen auf
  • Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse. Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine kann das Land unter der Führung von Präsident Selenskyj einen symbolischen Erfolg verbuchen: die Rückeroberung der Schlangeninsel. Selenskyj meldet nach dem Rückzug der russischen Truppen eine Verbesserung der Lage. Unterdessen gehen die Kämpfe in der Südukraine weiter. Die gesamte Frontlinie wurde von russischen Streitkräften mit Artillerie beschossen.

Zudem hat die Ukraine nach Angaben des Präsidenten mit dem Strom-Export in die EU begonnen. "Eine wichtige Etappe unserer Annäherung an die Europäische Union wurde erreicht", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die Debatte über die Konsequenzen einer eventuellen anhaltenden Gas-Drosselung geht derweil weiter. Bundesnetzagentur-Chef Müller stimmt Verbraucherinnen und Verbraucher auf schwere Zeiten ein. Er befürchtet gar einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 2. Juli: Dieses Newsblog schließt. Wir danken für Ihr Interesse.

22.00 Uhr: Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Lukaschenko droht dem Westen

21.32 Uhr: Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.

"Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen", sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Er fügte hinzu: "Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen." Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.

Habeck hält Preisexplosion bei einigen Stadtwerken für möglich

20.37 Uhr: in Ausbleiben von russischem Nord-Stream-Gas könnte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Preisexplosion bei einigen Stadtwerken zur Folge haben. Es gebe aber auch noch andere Möglichkeiten, sagte Habeck am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Private Verbraucherinnen und Verbraucher seien auch im äußersten Fall gesetzlich geschützt davor, vom Gas abgedreht zu werden.

Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch Nord Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Um das Risiko eines Ausbleiben des Gases beziffern zu könne, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte Habeck. "Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen." Man habe es mit "einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung" zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit "die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören". Habeck verwies auf den Beginn der Schritte vom Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien bis zur aktuellen Lage.

Mit Energiesparkampagnen und der Verwendung von Kohle versuche Deutschland darauf zu reagieren. Auf die bisherige Verminderung russischen Gases könne logischerweise der nächste Schritt kommen. "Die Frage ist: Macht er es wirklich?" Ausgeschlossen sei es nicht, bekräftigte Habeck.

Mit Blick auf Versorger wie den in Not geratenen größten deutschen Gasimporteur Uniper sagte Habeck: "Die Unternehmen, die jetzt sehr viel russisches Gas haben, die haben ein echtes Problem." Sie müssten ihre Lieferverträge etwa an Stadtwerke erfüllen, allerdings müssten sie dafür viel teuerer Gas woanders einkaufen.

Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder der Staat unterstütze die Unternehmen mit Steuergeld. "Oder man erlaubt den Unternehmen, die Preise weiterzugeben." Dies sei im Energiesicherungsgesetz, mit dem in den 70er Jahren der sogenannte autofreie Sonntag eingeführt worden sei, vorgesehen. Gespräche über eine wohl nötige Änderung des Gesetzes liefen.

Belarus äußert Vorwürfe gegen Kiew

19.41 Uhr: Inmitten von Spekulationen über eine zunehmende Verwicklung von Minsk in den Konflikt zwischen Kiew und Moskau hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. "Wir werden provoziert. Vor rund drei Tagen, vielleicht mehr, wurde von der Ukraine aus versucht, militärische Ziele in Belarus anzugreifen", sagte Lukaschenko am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

"Gott sei Dank haben unsere Luftabwehrsysteme alle Raketen abgefangen, die von den ukrainischen Truppen abgefeuert wurden", sagte Lukaschenko demnach. "Wie ich vor mehr als einem Jahr gesagt habe, wir haben nicht die Absicht, in der Ukraine zu kämpfen", fügte er hinzu.

Nach dem Beginn der Offensive des Kreml gegen die Ukraine am 24. Februar diente Belarus als Basis für die russischen Streitkräfte. Diese versuchten von dort aus die Hauptstadt Kiew einzunehmen, bevor sie sich Ende März wegen des ukrainischen Widerstands zurückzogen.

Angesichts massiver westlicher Sanktionen ist die Regierung in Minsk militärisch und wirtschaftlich stark abhängig von Russland. Vergangene Woche sicherte Kremlchef Wladimir Putin Lukaschenko die Lieferung von atomwaffenfähigen Raketensystemen „in den kommenden Monaten“ zu.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Kiew weist Angaben pro-russischer Kämpfer zu Umzingelung von Lyssytschansk zurück

16.04 Uhr: Die ukrainische Armee hat Erfolgsmeldungen pro-russischer Separatisten über eine vollständige Umzingelung von Lyssytschansk im Osten des Landes zurückgewiesen. Es gebe zwar heftige Kämpfe um die in der Region Luhansk gelegene Stadt, sagte ein ukrainischer Armeesprecher am Samstag im Fernsehen. Lyssytschansk sei "aber nicht eingekesselt und weiter unter Kontrolle der ukrainischen Armee".

Wenige Stunden zuvor hatten die pro-russischen Kämpfer in der Ukraine verkündet, dass sie Lyssytschansk vollständig umzingelt hätten. Zusammen mit russischen Truppen seien "heute die letzten strategischen Hügel" erobert worden, sagte ein Vertreter der Separatisten der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Damit können wir melden, dass Lyssytschansk vollständig eingekreist ist." Lyssytschansk ist seit Tagen heftig umkämpft.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine wirft Russland Einsatz von Phosphorbomben auf Schlangeninsel vor

15.06 Uhr: Die Ukraine hat der russischen Armee vorgeworfen, die Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit Phosphorbomben angegriffen zu haben. Die Insel sei zweimal mit den international geächteten Waffen angegriffen worden, erklärte Armeechef Walerij Saluschny. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland derweil wegen der Angriffe auf Zivilisten "gezielten Terror" vor. Die pro-russischen Separatisten vermeldeten am Samstag, dass sie die umkämpfte Stadt Lyssytschansk vollständig umzingelt hätten.

Die Phosphorbomben seien von SU-30-Fliegern der russischen Armee über der Schlangeninsel abgeworfen worden, erklärte Saluschny im Messengerdienst Telegram. Die Insel gilt als ein strategisch wichtiger Posten zur Überwachung der Seewege im nordwestlichen Schwarzen Meer.

Russland hatte die Schlangeninsel vier Monate lang besetzt gehalten und versucht, dort Raketen- und Luftabwehrsysteme zu installieren. Am Donnerstag zog sich die russische Armee dann aber überraschend von der Insel zurück. Moskau sprach von einer "Geste guten Willens", die Ukraine dagegen von einem wichtigen militärischen Sieg ihrer Truppen.

Phosphorwaffen sind völkerrechtlich nicht explizit verboten, allerdings ist ihr Einsatz laut einer Waffenkonvention von 1980 gegen Zivilisten und in städtischen Gebieten geächtet. Sie können schwerste Verbrennungen sowie Vergiftungen verursachen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bundesregierung rät Firmen zum Kauf von Notstromaggregaten

10.30 Uhr: Die Bundesregierung empfiehlt Unternehmen, sich wegen der Gaskrise mit Notstromaggregaten einzudecken. Wie die "Bild"-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) an den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger berichtete, sollen die Aggregate mögliche Stromausfälle kompensieren. "Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur", schreibt Graichen demnach. Grund sei, dass es im Krisenfall keine "Abschaltreihenfolge" gebe.

"Im Falle einer Mangellage bei Gas oder Strom" übernehme die Bundesnetzagentur die Funktion des Bundeslastverteilers. "Ihr obliegt dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom", heißt es weiter in der Regierungsantwort. Graichen empfiehlt demnach, dass die Notstromaggregate eine Überbrückungszeit von 72 Stunden haben sollen.

Pilsinger kritisierte die Aufforderung der Bundesregierung. "Dass die Regierung die Anschaffung von Notstromaggregaten empfiehlt, ist ein Offenbarungseid", sagte er der Zeitung.

Käßmann bekräftigt Kritik an Waffenlieferungen

8.58 Uhr: Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihre Kritik an den Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine bekräftigt. Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei keine Zeitenwende, sagte die Theologin im RBB-Inforadio (Samstag). Es habe vielmehr in den vergangenen Jahren ununterbrochen Kriege gegeben, etwa in Syrien oder im Jemen.

Wer sich mit den Kriegen in Ex-Jugoslawien beschäftigt habe, habe auch dort gesehen, wie im Krieg immer wieder die gesamte Menschlichkeit zusammenbreche, fügte Käßmann nach Angaben des Senders hinzu. Sie sagte, es gebe in Deutschland außerdem keine deutliche Mehrheit, die Waffenlieferungen an die Ukraine befürworte. Dies hänge auch mit der deutschen Geschichte zusammen.

Natürlich sei nachvollziehbar, dass sich ein Angegriffener verteidigen wolle, räumte Käßmann ein. Die Deutschen sollten aber überlegen, was ihre Stärke in diesem Konflikt sein könne. Es sei zu fragen, ob die Deutschen nicht diejenigen sein könnten, die die Diplomatie massiv stärken sollten.

Kiew feiert Sieg im "Suppenkrieg"

8.24 Uhr: Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kochkultur der Rote-Beete-Suppe Borschtsch auf ihre Liste des zu schützenden Kulturerbes gesetzt. Grund sei eine Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew zeigte sich hocherfreut. "Der Sieg im Krieg um den Borschtsch ist unser!", schrieb Kulturminister Olexander Tkatschenko im Nachrichtendienst Telegram. Die Suppe sei nun "offiziell ukrainisch".

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte gereizt. "Was kommt als Nächstes? Anerkennung von Schweinefleisch als 'ukrainisches Nationalprodukt'?" Andere russische Vertreter kommentierten, dass die